Der bessere Kanzler

Wolfram Weimer19.09.2018Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Österreichs Kanzler Kurz wird zur Schlüsselfigur Europas. Als neuer EU-Ratspräsident ruft er zum Gipfel der Grenzsicherung. Der geschmeidige Neokonservative avanciert zum Brückenbauer und repariert manchen Fehler Merkels.

Für Linke ist er ein Rechtspopulistenfreund und Reaktionär, doch für Reaktionäre ist er zu jung und weltoffen. Für Grüne gilt er als Schnösel, doch für Schnösel ist er eher der Kleinbürger, der selbst als Regierender noch Economyclass fliegt. Für Spießer ist er der Jura-Studienabbrecher, doch für Jura-Studienabbrecher ist er zu schlau und erfolgreich. Kaum ein Kanzler Österreichs musste anfangs so viel Kritik von so vielen Seiten ertragen wie Sebastian Kurz.

Doch der jugendliche Kanzler macht nach neun Monaten im Amt eine überraschend gute Figur, seine Umfragewerte sind prächtig, sein Auftritt kommt geschmeidig und konziliant daher, er wirkt wie eine Verkörperung der besten diplomatischen Schule des alten Wien. Seine höfliche Interpretation der neo-konservativen Wende macht ihn in Deutschland für viele Bürgerliche sogar zu einer neuen Leitfigur – und so wird er insbesondere auf Veranstaltungen von CDU und CSU eingeladen und hofiert wie der bessere Kanzler.

In dieser Woche bekommt Kurz als Gastgeber des EU-Gipfels in Salzburg die ganz große Bühne. Und er wird sie nutzen – nicht nur für schöne Bilder, sondern auch für handfeste Politik. Kurz hat einen Plan und der lautet: umfassender Schutz der Außengrenzen. “Ein Europa, das schützt”, so lautet sein offizielles Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte. Wenn Europa für seine Bürger Sicherheit schaffe, dann werde Europa auch wieder geschätzt und gewollt.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat er nun mit deutlichen Worten an die Mitgliedstaaten appelliert, Europa müsse dringend die Konflikte in der Flüchtlingsfrage beilegen. “Es gibt deutlich zu viele Spannungen in der Europäischen Union”, warnt er bei einem Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. “Die EU kann nur stark sein, wenn wir gemeinsam handeln”, ermahnt Kurz weiter. Deshalb unterstütze er alle “Brückenbauer”.

Ost- und Südeuropäer misstrauen Merkel

Das Komische dabei – ausgerechnet er gehört inzwischen zu den wenigen dieser Sorte. Aus dem jugendlichen Neokonservativen, der eine Regierung mit Rechtspopulisten führt, wird zusehends ein europäischer Brückenbauer. Insbesondere zwischen Deutschland und einer Reihe von EU-Staaten sind die Gräben inzwischen tief geworden. Von Italien bis Polen, von Ungarn bis Dänemark wehren sich die Regierungen vehement gegen Merkels Migrationspolitik. Sowohl die Ost- als auch die Südeuropäer misstrauen auch dem Vorschlag eines gemeinsamen Grenzschutzes, der eine Berliner Handschrift trägt.

Kurz hingegen wird auf beiden Seiten vertraut. Die Rechten von Orbán bis Salvini sehen in ihm den Mann, der illegale Zuwanderung konsequent stoppen will. Die Liberalen von Merkel bis Macron erkennen in ihm einen überzeugten Europäer, der einst als Staatssekretär für Integration erklärte: “Ich will den Scheinwerfer nicht nur auf die negativen, sondern auch auf die positiven Beispiele für Integration richten.” Und so eilt er nun in fieberhafter Reisediplomatie umher, um für seinen EU-Gipfel ein tragfähiges Konzept zu finden.

Doch wo Merkel und Macron vor allem eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex fordern, verweigern sich Spanien, Italien und Griechenland und sehen ihren Grenzschutz als nationale Aufgabe an. Sie fürchten insgeheim, dass das stillschweigende Weiterschicken der Migranten nach Norden damit enden könnte und sie mit den von Frontex herbeigebrachten Flüchtlingen alleinegelassen würden. Italien weigert sich seit dem Antritt der neuen Rechtsregierung im Juni grundsätzlich, seine Häfen für Schiffe, die Migranten aus dem Meer retten, zu öffnen. Frontex-Missionen würden nur zu neuen, tödlichen Fluchtwellen aufs offene Meer verlocken. Die Libyenroute sei aber mittlerweile weitgehend geschlossen – und zwar nur aufgrund der nationalen Politik Italiens.

Europa wird neu vermessen

Kurz ruft nun Italien zu: “Länder an den Außengrenzen brauchen unsere Hilfe, aber sie müssen auch die Unterstützung und Hilfe der Europäischen Union annehmen.” Und er plant zugleich eine politische Lösung des Konflikts: die Schaffung von Anlandezentren für Migranten in Nordafrika. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wehrt sich zwar noch gegen die Wiener Pläne, doch die Mehrheit in der EU neigt in dieser Frage inzwischen Kurz zu. Die Anmeldezentren könnten auch der Schlüssel sein, um das Frontex-Konzept Wirklichkeit werden zu lassen, denn dann kämen kaum mehr Migranten illegal nach Europa.

Insgesamt bringt Kurz die EU mit seinem Gipfelprogramm auf eine neue Linie konsequenter Grenzsicherung – vom gestärkten Fingerabdruck-Identifizierungs-System (Eurodac) bis zur massiven Aufrüstung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, von schnelleren Rückführungen bis zur Beschleunigung der Asylverfahren. Europas Linke beschimpfen Kurz daher bereits als “Festungsbauer Europas”. In Wien wird hingegen kolportiert, dass er nur die Fehler Angela Merkels korrigiere und Europa wieder ein Stück versöhnen wolle.

Selbst seine Kritiker bescheinigen ihm, dass er im tief zerstrittenen Europa eine konstruktive Rolle spiele. Kurz selbst mahnt freilich an, Europa brauche jetzt neue Wege und Sichtweisen. Zuweilen müsse man die Dinge auf den Kopf stellen, um sie wieder geradezurücken, heißt es seinem Umfeld. Tatsächlich hängt im Büro des Wiener Bundeskanzlers direkt gegenüber seinem Schreibtisch ein Bild, das ihn bereits als Außenminister begleitete und diesen Gedanken versinnbildlicht. Es zeigt eine auf den Kopf gestellte Landkarte Europas, über der die Silhouette des Museumsquartiers skizziert ist. Will sagen: Europa wird neu vermessen und Sebastian Kurz macht sich als Grenzschutz-Architekt ans Werk.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Europas-Grenzschutz-Architekt-article20629046.html

Quelle: n-tv.de

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