Volker Kauder droht der Sturz

Wolfram Weimer30.08.2018Innenpolitik

Es rumort in der Unionsfraktion. Immer mehr Abgeordnete von CDUund CSU wollen am 25. September einen neuen Fraktionschef. Die Kanzlerin ist alarmiert. Plötzlich tauchen Gegenkandidaten auf – ein Machtkampf um eine Schlüssel-Personalie der Republik beginnt.

Der Gütersloher CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (50) steht im Mittelpunkt eines Berichts der »Welt« über die unsichere Wiederwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder (68, CDU) . Brinkhaus habe in einem Gespräch mit Kauder am Montag offen gelassen, ob er selbst seinen Hut in den Ring werfe. Der Machtkampf um die Schlüsselposition der Merkel-Regierung droht damit zu eskalieren. Brinkhaus ist stellvertretender Fraktionschef und geachteter Finanzexperte der CDU. Doch er ist nicht der einzig denkbare Gegenkandidat des Merkel-Vertrauten Kauder. Hinter den Kulissen der Fraktion werden neue Allianzen geschmiedet, um Kauder zu stürzen. Schon bei der Besetzung des Chefpostens der Konrad-Adenauer-Stidtung konnte sich das Merkel-Lager nicht mehr durchsetzen und musste Norbert Lambert akzeptieren. Nun droht in der Fraktion ein ähnliche Niederlage der Kanzlerin.

Volker Kauder ist seit mehr als zwölf Jahren Fraktionschef der Union im Bundestag, so lange wie keiner vor ihm, länger als die CDU-Legenden Rainer Barzel, Alfred Dregger, Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble . Doch das verflixte 13. Jahr könnte sein politisches Ende bedeuten. In der Unionsfraktion rumort es, immer mehr Abgeordnete wollen einen Wach- und Generationenwechsel in dem Schlüsselamt der Republik .

Kauders Wiederwahl steht am 25. September an, und mit jedem Tag wächst der Widerstand gegen ihn. Schon im vergangenen Herbst, inmitten der Nachwahlwirren als die Union sich im Kontrast zur SPD unbedingt geschlossen zeigen wollte, bekam er nur noch 180 von den 239 abgegebenen Stimmen. Bis dahin hatte er immer weit über 90 Prozent der Stimmen erhalten. “Seine Macht ist gebrochen. Heute hätte er kaum mehr als 100 Kollegen wirklich hinter sich”, sagt ein erfahrener CDU-Abgeordneter in Berlin.

Nach so vielen Jahren im mächtigsten Einpeitscherjob des Parlaments hat er sich unter den eigenen Leuten viele Feinde gemacht. Zugleich ist er seit der letzten Legislatur als Merkels Machtmann in die Schusslinie des unionsinternen Lagerkampfes geraten. Konservative, Wirtschaftsliberale und Migrationskritiker wollen Merkel zu einer Wende zwingen und sehen in Kauders Sturz den perfekten Hebel dazu. Obendrein hat Merkels jüngste Attacke auf Seehofer und die CSU in der Islamdebatte auch die letzten Fraktionsbayern gegen die Achse Merkel-Kauder aufgebracht. Die Macht der CSU-Landesgruppe ist aber mit ihren 46 Abgeordneten unter der Führung Alexander Dobrindts deutlich gewachsen, und diese Gruppe muss den Fraktionschef mitwählen. Sollte Kauder noch einmal antreten, dürfte das aber kaum geschehen.

Merkel-Ära machtpolitisch fundiert

Zu allem Überfluss ist auch die Fraktionsseilschaft von Jens Spahn klar gegen Kauder. Sie haben sich zu oft von ihm düpiert gefühlt und wähnen jetzt die Chance zum machtpolitischen Fanal gegen Merkel.

Und so wird in Berlin die Machtprobe in den Unionszirkeln heiß diskutiert. Kompromissbereite Merkelianer wollten Kauder empfehlen, zur Sommerpause den Rückzug aus eigenen Stücken zu erklären. Schließlich hat er außergewöhnlich lange und skandalfrei durchgehalten und ist auch in einem Alter, wo jeder für einen Rückzug Verständnis hätte. Er wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt und könnte sich mit Ehren selbst in die zweite Reihe setzen. Kauder hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken immer loyal frei gehalten, er hat die Merkel-Ära machtpolitisch fundiert, das wird weithin respektiert – er war ihr lebendes Schutzschild.

Doch genau da liegt auch die Brisanz dieser Personalie. Denn es geht in der Kauder-Frage um den möglichen Anfang vom Ende der Ära Merkel. Die Merkel-Gegner in der Fraktion würden daher gerne einen profilierten Kritiker als Kauder-Nachfolger wählen. Wenn schon nicht Jens Spahn, dem ein Wechsel aus dem Ministeramt auf den Fraktionsvorsitz kaum möglich ist, dann einen allseits akzeptierte Wirtschaftsfachmänner wie Brinkhaus oder auch Carsten Linnemann (brisanterweise ein Spahn-Vertrauter). Linnemann ist seit dem Frühjahr stellvertretender Fraktionschef (mit bemerkenswerten 91,1 Prozent der Stimmen gewählt) und Vorsitzender der in der CDU einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. Linnemann hat seine Merkel-Kritik stets konzilianter und loyaler gehalten als Spahn. Und er wirkt wegen seiner schneidigen Eloquenz und marktwirtschaftlichen Geradlinigkeit auf viele Abgeordnete wie eine Reinkarnation des jungen Friedrich Merz. Linnemann wird aber nicht nur wegen seiner Wirtschaftsexpertise geschätzt, er formuliert gezielt auch Grundsätzliches: “Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und wieder die Partei von Recht, Sicherheit und Ordnung werden.” Linnemann hat es bezeichnenderweise sogar abgelehnt, Staatssekretär zu werden und sich in die Regierungsdisziplin einbinden zu lassen. Er wäre der perfekte Kandidat der neuen, wertebewussten Unionsgeneration.

Gröhe und de Maizière als Nachfolger möglich

Das schrumpfende Merkel-Lager will natürlich den Kauder-Sturz noch verhindern. Doch auch dort wittert man die Endzeitstimmung und erwägt, einen eigenen Nachfolge-Kandidaten in Position zu bringen. Zwei Männer kämen dafür infrage: Hermann Gröhe und Thomas de Maizière. Beide sind fest im Merkellager verortet, beide genießen einen gewissen Rückhalt in der Fraktion. Bei beiden spielt der Faktor Mitleid eine Rolle, weil beide trotz ihrer Loyalität zu Merkel kurz und kalt ihre Ministerämter verloren haben. Merkel könnte nun einen der beiden als Fraktionschef vorschlagen, ihm damit eine Karriere zurück schenken und zugleich den drohenden Putsch in der Fraktion ersticken.

Das Problem dabei ist allerdings, dass beide – genau wie Kauder – eben zu lange und zu laut exakt auf Merkellinie gewesen sind. Vor allem in der Migrationsfrage. Dies haben nicht nur die CSU-Abgeordneten im Ohr. Insbesondere Thomas de Maizière hat sich bei der CSU mit seinem Nachtreten auf Seehofer alle politische Türen zugeschlagen. Gröhe wäre für Merkel leichter durchzubringen. Der wiederum gilt aber als nicht so durchsetzungsstark und ist ausgerechnet gegen Jens Spahn schon mehrfach in Kampfabstimmungen unterlegen.

Weil Kauder die Sägegeräusche an seinem Sessel wohl hört, hat er rund um Ostern verbreiten lassen, er sei noch kampfeswillig und wolle bis zum Ende der Legislaturperiode das Amt ausüben. “Ich habe gesagt, dass ich für vier Jahre Fraktionsvorsitzender sein möchte. Daran hat sich nichts geändert”, betonte Kauder auffallend unauffällig. Doch es klingt wie eine letzte, trotzige Durchhalteparole. Die Lunte für einen explosiven Machtkampf in der Union ist so oder so gelegt.

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