Ist die CDU nÀher an der Linkspartei als an der AfD?

von Wolfram Weimer14.08.2018Innenpolitik

Der Kieler Regierungschef GĂŒnther hĂ€lt Koalitionen von CDU und Linkspartei fĂŒr denkbar. Seither toben die Traditionalisten in der Union. Auch die Bundeskanzlerin ist alarmiert und pfeift den MinisterprĂ€sidenten zurĂŒck.

In der CDU rumort es. Der Vorstoß ihres MinisterprĂ€sidenten von Schleswig-Holstein, Daniel GĂŒnther, die CDU solle sich fĂŒr Koalitionen mit den Linken öffnen, hat viele Parteifreunde irritiert, manche gar schockiert. FĂŒr Traditionalisten in der Union ist der Vorstoß – ausgerechnet zum Gedenktag des Mauerbaus – wie ein Verrat an der Seele der Christdemokraten. “In vielen OrtsverbĂ€nden herrscht offene Wut”, heißt es aus dem Adenauer-Haus. FĂŒr die meisten CDUler ist die Linkspartei die umbenannte SED, die Partei der Stasi- und Mauerbauer, die Verkörperung der DDR. Nicht nur der CSU-Politiker und VizeprĂ€sident des Bundestages, Hans-Peter Friedrich, ist entsetzt: “Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren.”

Ausgerechnet in einer Krise, da die CDU sowieso um ihr konservatives Profil bangt, zĂŒndet der Merkel-Zögling in seiner Partei die politische Bombe des Sommers. “Er verstĂ€rkt damit bei unseren WĂ€hlern den Eindruck, dass es der CDU nur noch um Macht und nicht mehr um Werte gehe, dass wir so weit nach links gerĂŒckt sind, dass man selbst mit den SED-Nachfolgern koalieren kann”, klagt ein Unions-Bundestagsabgeordneter aus Ostdeutschland. Profitieren wĂŒrde davon nur die AfD.

GĂŒnther hatte seine Partei aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der Linken in Ostdeutschland “auf Scheuklappen zu verzichten”. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in den östlichen BundeslĂ€ndern hin und erklĂ€rte: “Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfĂ€hige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.” Die nĂ€chsten Landtagswahlen in Ostdeutschland finden im kommenden Jahr in Brandenburg, ThĂŒringen und Sachsen statt. Überall wird die AfD so stark erwartet, dass Koalitionsbildungen der Mitte immer unwahrscheinlicher werden. Da das Merkel-Lager eine AnnĂ€herung der Ost-CDU an die AfD fĂŒrchtet, hat GĂŒnther nun das vermeintlich kleinere Übel ins Spiel gebracht.

GĂŒnther – der Anti-Jens-Spahn

Den offenen Aufruhr in der Partei versuchen etliche CDU-Spitzenpolitiker zu beschwichtigen, allen voran die wahlkĂ€mpfenden CDU-MinisterprĂ€sidenten von Sachsen und Hessen. Auch die CDU-GeneralsekretĂ€rin Annegret Kramp-Karrenbauer erklĂ€rte: “Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab.” GĂŒnther wurde bedrĂ€ngt, seine Äußerungen zu relativieren und zurĂŒckzurudern. Doch der Druck in der Partei nimmt nicht ab. Darum hat nun Angela Merkel selbst die Notbremse gezogen und dem Vorschlag ihres Parteifreundes öffentlich eine deutliche Absage erteilt. “Ich befĂŒrworte keine Zusammenarbeit mit der Linken-Partei, und das schon seit vielen Jahren”, sagte sie in Berlin.

FĂŒr Angela Merkel ist der Vorgang ein Problem. GĂŒnther gilt als ihr Vertrauter, ein sympathischer Zögling der neuen Generation und fĂŒr manche sogar ein denkbarer Kronprinz – eine Art Anti-Jens-Spahn. Er ist in der FlĂŒchtlingspolitik mit der Kanzlerin loyaler als die meisten anderen CDU-Spitzenpolitiker. Beide stehen fĂŒr eine zu den GrĂŒnen hin offene Partei. GĂŒnthers Vorstoß wird daher als Fanal fĂŒr ihre politische Strategie angesehen, die CDU so weit nach links zu fĂŒhren, bis die SPD programmatisch enteignet ist. Nur Koalitionen mit der Linkspartei wĂŒrden dazu noch fehlen.

Doch der Preis fĂŒr diese Machtstrategie ist hoch, denn er spaltet die eigene Partei. Die Konservativen in der CDU trauen den Merkelianern nunmehr jede Prinzipienlosigkeit zu. Und sie diskutieren nun ihrerseits Koalitionsoptionen mit der AfD. Der Graben zwischen den beiden Lagern vertieft sich, und mit Blick auf den CDU-Parteitag im Dezember steigt die Spannung, welche Signale es in der Nachfolgedebatte um Angela Merkel wohl geben wird. Die Chancen von Daniel GĂŒnther, 2021 CDU-Kanzlerkandidat zu werden, haben sich jedenfalls dramatisch verschlechtert.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Merkels-Linksprinz-article20571594.html

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