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Das „Speech Mainstreaming“ der Linken

Die linke Szene regt sich über sprachliches „Framing“ der Bürgerlichen auf. „Asyltourismus“ sei ein Unwort. Dabei hat die Linke über Jahrzehnte mit gezielter Sprachagitation ideologische Politik betrieben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat es gesagt, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es gesagt und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auch: Asyltourismus. Für Deutschlands rot-grüne Szene ist das ein Fanal. Der SPD-Bundespräsident schaltet sich ein und rügt, von den Tagesthemen bis zur Süddeutschen Zeitung wird über „rechte Kampfbegriffe“, „Hetzersprache“ und „perfides Framing“ hergezogen. Am liebsten würden Rote und Grüne die Sprachpolizei ausschicken und das freie Reden verbieten.

Söder verteidigt den umstrittenen Begriff so: «Die Bevölkerung versteht das Wort ‘Asyltourismus’ leider sehr genau», sagt er. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Menschen wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. «Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?»

Nun mag der Begriff für die einen treffend und aufklärend, für die anderen falsch und skandalös, für Dritte unscharf sein. Die heftige Reaktion der rot-grünen Kritik aber verrät etwas anderes – die Linke verliert zusehends die Deutungsmacht der Sprache. Und darüber wird sie wütend. Die taz fordert daher offen: „Die Linken müssen sich die ihnen entrissene Sprache zurückerobern. Sie ermöglicht erst die Transformation von Ideen in politische Praxis.“ Das stimmt. Spätestens seit Pierre Bourdieu wissen wir: “Worte üben eine magische Macht aus: sie machen sehen, sie machen glauben, sie machen handeln.”

Über Jahrzehnte waren es Linke, die gezielt mit ideologischer Sprachverzerrung politisches Framing erfolgreich betrieben haben. Nun gelingt das den Rechten ganz erfolgreich, und darum soll die Mechanik plötzlich skandalös sein? Ist sie nicht, und der Bundespräsident sollte kein Zensor des Sprachgebrauchs sein. Denn der Kampf um die Sprache ist lebendiger Teil der Demokratie. Worte sind nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch Instrumente sozialen Handelns. Politischer Streit in der offenen Gesellschaft vollzieht sich immer über die Sprache. Und die Sprache fungiert häufig als unbestechliches politisches Barometer. So ist „Lügenpresse“ ein verzerrender, demagogischer Begriff, eigentlich eine Lüge in sich, und doch spaziert er so selbstverständlich durch das Bürgertum Deutschlands, da er die wachsenden Legitimations- und Glaubwürdigkeitsdefizite unserer öffentlich-rechtlichen Medien gezielt aufspießt.

Als die FDP einst die „Gesundheitspauschale“ einführen wollte und hoffte, dass der Begriff Gesundheit positive Vorstellungen hervorruft (denn eigentlich ging es um eine Krankheitsversicherung), war die Linke sofort parat und setzte das Wort „Kopfpauschale“ durch, denn der funktionierte als demagogisches Abwehrbegriff und setzte auf die assoziative Nähe zu Negativworten wie Kopfgeld, Kopfsteuer oder Kopfjäger.
Als die CSU wiederum mit dem „Betreuungsgeld“ Mütter unterstützen wollte, die sich Zuhause um ihre Kinder kümmern wollten, kam der linke Kampfbegriff „Herdprämie“ und diffamierte die Absicht. Eine Mahnung des Bundespräsident über die Verrohung der Sprache, selektive Verunglimpfungen und die Spaltung der Gesellschaft, bliebt aus.

Manipulative Bedeutung von Propagandabegriffen

Mit dem Begriff „Klimaleugner“ werden von Rot-grünen seit Jahren Personen stigmatisiert, die es wagen, die Theorie vom rein menschengemachten Klimawandel in ihrem Absolutheitsanspruch zu bezweifeln. Das Wort „Klimaleugner“ soll jede offene Debatte töten, denn es weckt gezielt die Assoziation zum „Holocaustleugner“.
Erfolgreich ist auch der grüne Propagandabegriff „Energiewende“, dessen manipulative Bedeutung gar nicht mehr bemerkt wird, weil er so erfolgreich etabliert ist. Mit der Vokabel verfolgt man das Ziel, das teure und energiepolitisch umstrittene Projekt des Atomausstiegs auf dieselbe moralische Ebene zu heben wie die friedliche Revolution in der DDR zu stellen. Wer sich gegen die „Energiewende“ stellt, ist demnach also ein gestriger Blockwart, geistiger Kommunist, repressiver Ideologe.

Natürlich ist auch der „Euro-Rettungsschirm“ eine Verharmlosungs-Metapher für ein Multimilliardenrisiko zu Lasten deutscher Steuerzahler. Der „Armutsbericht“ berichtet in Wahrheit über die reichsten Sozialfälle der Welt. Seine Definition orientiert an einem permanenten steigenden Durchschnittseinkommen der Deutschen, womit bei steigendem Wohlstand auch die vermeintliche „Armut“ auf absurde Weise zunimmt.
Selbst das Wort „Flüchtling“ setzt auch einen einseitigen Frame, einen Rahmen der politischen Interpretation für ungeregelte Zuwanderung. Er suggeriert, es gehe hier vor allem um akute Noteinsatz-Hilfsbedürftigkeit. In Ungarn nennt man die gleichen Personen Invasoren, in England Migranten, in Italien Zuwanderer. Natürlich gibt es echte Kriegsflüchtlinge im eigentlichen Sinne des Wortes, die aber sind in der Minderheit der großen Migrationsbewegung. Der Fischer aus dem Senegal, der Straßenhändler aus Marokko, der Bauer aus Eritrea, der Taschendieb aus Tunesien – sie alle kommen aus wirtschaftlichen, durchaus legitimen Motiven, aber Flüchtlinge sind sie gerade nicht. Doch für die politische Entscheidung, ob sie kommen sollten oder nicht ist das Wort von ausschlaggebender Bedeutung.

Fazit: Die Sprache spiegelt politischen Wettbewerb der Ideen und Sichtweisen wider. Sie sollte nicht politisch korrekt eingehegt oder zensiert werden. Wir sollten es mit Heinrich Böll halten: „Die Sprache soll der Hort der Freiheit sein.“

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Wolfram Weimer: Wie Kramp-Karrenbauer und Nahles ihre Parteien retten wollen

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