Der Richelieu der CSU

von Wolfram Weimer19.06.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Regierungskrise verläuft dramatisch. Nur einer wirkt superkühl inmitten der hitzigen Schlacht. Landesgruppenchef Dobrindt ist zum Strategen der CSU gewachsen – er weiß genau, was er will und hält den Druck auf die Kanzlerin hoch.

Im Kanzleramt hört man, dass Angela Merkel in ihrem Machtkampf mit der CSU weder Horst Seehofer noch Markus Söder am kritischsten beäugt. Sie hält Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ihren gefährlichsten Widersacher. Damit könnte sie richtig liegen. Denn Dobrindt verkörpert den Libero der Anti-Merkel-Bewegung in der Union.

In der CDU sind viele Widersacher in parteilicher Loyalität oder in Kabinettsdisziplin gefangen. In der Union haben sie von Volker Kauder bis Volker Bouffier, von Seehofer bis Söder einiges zu verlieren, falls die Macht- und Wahlkämpfe des Jahres 2018 missraten sollten. Alleine Dobrindt ist wirklich frei und doch mächtig in seiner Position. Er agiert aus strategischem, langfristigem Kalkül, kombiniert Machtwillen mit Intelligenz und kann kühl auf Zeit und Ziel spielen – alles bislang eine Domäne der Kanzlerin. Das wittert sie und darum hat sie ihn genau im Blick. Denn in der Politik geht es häufig darum, wer die größere Angst vor dem anderen hat. Und Merkel weiß, dass Dobrindt vor ihr einfach gar keine mehr hat.

Dobrindt hat die CSU-Landesgruppe, die unter seiner Vorgängerin Gerda Hasselfeldt als sanfter bayerischer Streichelzoo für Merkel schnurrte, zu einer widerborstigen, merkelkritischen Truppe formiert. In der Fraktion wird scherzhaft und nicht ohne Respekt von Dobrindts “schwarzem Block” gesprochen, der die Unionsfraktion zusehends aufmische.

Doch der Landesgruppenchef ist nicht nur Strippenzieher und Machtorganisator. Er ist auch zum inhaltlichen Stichwortgeber seiner Partei geworden. Mal schreibt er Grundlagentexte zum modernen Konservativismus und löst damit eine deutschlandweite Feuilletondebatte aus, dann kommentiert er unter dem Gejaule der Sozialdemokratie die SPD-Debatten als “Zwergenaufstand”, schließlich führt er Provokationsvokabeln wie die “Anti-Abschiebe-Industrie” in die Debatte ein. Er ist mächtig und deutungsmächtig zugleich. Und wenn er den akuten Machtkampf verbal weitet und nun eine “tiefe Vertrauens- und Rechtskrise” in der Bevölkerung diagnostiziert, dann kann die Republik fest damit rechnen, dass das in den kommenden Wochen politisches Gemeingut wird.

Im absolutistischen Machtgefüge der CSU ist mittlerweile ein Triumvirat entstanden. Seehofer, Söder und Dobrindt bilden das unumstrittene Machtzentrum der Partei. Und wo zwei Könige herrschen, da gibt der Dritte, Dobrindt, die Rolle, die weiland ein Kardinal Richelieu im absolutistischen Frankreich innehatte – als der Mann, bei dem im Hintergrund die Fäden der Macht zusammenlaufen.

Im Streit mit Merkel ist das Trio derzeit ungewöhnlich einig. Alle drei sind gleich stark motiviert und entschieden, jetzt die Wende in der Asylpolitik Deutschlands wirklich herbeizuführen. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber verwies am Montag auf der Vorstandssitzung in einer leidenschaftlichen Rede darauf, dass dieses Triumvirat derzeit bemerkenswert geschlossen und überzeugend und also sehr durchsetzungsstark sei. Vor allem wissen sie die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Dobrindt knüpft derweil in Berlin Hinterzimmerallianzen mit Jens Spahn und Christian Lindner, er kann sogar mit Andrea Nahles erstaunlich gut und bereitet das Terrain für neue Regierungskonstellationen der Zukunft.

CSU wird nicht mehr umfallen

Darum sollte man den Worten Dobrindts dieser Tage genau lauschen. Denn dann wird klar, dass die CSU diesmal vor der Kanzlerin nicht mehr umfallen wird, nicht mehr umfallen kann, will sie die Landtagswahlen im Herbst nicht dramatisch verlieren. Sie wird ihren Kurs durchsetzen, koste es die Kanzlerin das Amt.

Dobrindt argumentiert aus einer fundamentalen Überzeugung, dass das politische Selbstverständnis der Republik ins Wanken geraten sei. Das Recht sei durch ein willkürliches Grenzregime für alle sichtbar gebrochen, der Staat in seiner Integrität verletzt und die Stimmung im Bürgertum weiträumig verunsichert: “Nahezu jeden Tag erreichen die Bürger Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen.” Die Volksparteien verlören durch eine naive Migrationspolitik dramatisch an Respekt, wo doch schon Richelieu weiland warnte: Die Politik muss nicht geliebt, aber unbedingt respektiert werden.

Dobrindt sieht die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD als letzte Alarmsignale, dass die Volksparteien endlich reagieren müssten. Und so werden er und die CSU sich nicht darauf einlassen, falls Angela Merkel sie am 1. Juli mit weiteren Hinhaltungen, Europa-Beschwörungen oder einem Richtlinienentscheid ausbremsen will. Sie fühlen sich buchstäblich so im Recht wie nie. Und für die Wiederherstellung des Rechts kann es keinen Richtlinienentscheid geben.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Dobrindt-Merkels-gefaehrlichster-Widersacher-article20487105.html

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