"Packt Eure Koffer!"

von Wolfram Weimer5.06.2018Außenpolitik, Europa

Italien steht vor einer radikalen Wende in der Migrationspolitik. Der neue Innenminister und mächtige Lega-Chef will die Mittelmeerroute schließen und hunderttausende Flüchtlinge nach Hause schicken. Seine Botschaft an Migranten: Raus hier!

“Für die illegalen Einwanderer ist das schöne Leben vorbei”, tönt Italiens neuer Innenminister. Matteo Salvini ist zugleich Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, seine Umfragewerte schnellen empor und gegen ihn gibt es fortan kein Regierungshandeln “Italiens”:https://www.theeuropean.de/frank-schaeffler-2/14114-italien-eine-gefahr-fuer-europa mehr. In Wahrheit führt Salvini die neue Regierung in Rom. Und er führt sie stramm in eine Abschiebepolitik. “Die Party ist vorbei”, kündigt er an, Italien werde nicht länger “das Flüchtlingslager Europas” sein. Angela Merkels Politik habe versagt, sie habe Italien verraten und die EU sei morsch. Die Staaten Europas sollten endlich “ihren Job machen” und Europas Migrationspolitik radikal umkehren.

Seine Ansagen sind deutlich bis martialisch und eine Kampfansage insbesondere an die deutsche Bundeskanzlerin. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der “Schlepper und Vize-Schlepper” nicht mehr lohnen werde. Mit den “Vize-Schleppern” meint Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer. Mehr noch: Salvini will 500.000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, “einen um den anderen zurückspedieren”. Wer ihn nach seiner Radikalität fragt, bekommt zur Antwort, er verfolge keine “harte Linie” beim Thema Migration, sondern setze auf den “gesunden Menschenverstand”.

Mit Matteo Salvini wird der Albtraum vieler Linker, Liberaler und auch Konservativer wahr. Er ist so kulturkämpferisch wie Ungarns Viktor Orbán, so radikalrhetorisch wie Frankreichs Marine Le Pen und so tabubrechend wie Alexander Gauland. Das Problem dabei: Salvini führt keine rechtsradikale Splitterbewegung, er führt die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union.

Rein mit Russland, raus mit den Flüchtlingen, raus aus dem Euro

Der neue starke Mann dürfte nun einen Alleingang Italiens in der Migrationspolitik starten. Über Twitter erklärt er bereits: “Entweder Europa hilft uns, unser Land zu sichern, oder wir wählen andere Methoden.” Er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will. Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten – und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert statt des Dublin-Abkommens eine “obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder”. Die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung will er drastisch kürzen, die rund fünf Milliarden “Euro”:https://www.theeuropean.de/oliver-goetz/14135-kommt-jetzt-das-euro-aus-fuer-italien, die “Italien”:https://www.theeuropean.de/ulrich-stephan/14139-schuldenkrise-und-neue-regierung-in-italien jährlich dafür ausgebe, seien “ein bisschen viel”.

Er sieht illegalen Grenzübertritt grundsätzlich als kriminellen Akt an und spricht sich für die Wiedereinführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung aus. Im Juli 2013 kommentierte Salvini die Rede des Papstes auf Lampedusa damit, dass Franziskus nicht die “Globalisierung des Verbrecherischen” fördern solle. “Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten gar nicht losfahren – und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können.” Salvini will möglichst rasch in ganz Italien Abschiebezentren einrichten und Massenabschiebungen einleiten.

Auch wenn manches nach wüster Stimmungsmache klingt, warnen italienische Analysten davor, Salvini zu unterschätzen. Er sei kein rechtspopulistischer Sponti, er habe gewaltige parlamentarische Erfahrung und arbeite seit vielen Jahren als Berufspolitiker. Salvini war ein Studienabbrecher, der sich seit 1997 als Journalist versuchte, so als Redakteur beim Parteisender Radio Padania Libera, dem Sender der Lega Nord zur Propagierung eines “freien Padaniens”, also einer Abspaltung des Nordens vom italienischen Süden. Hernach war er 20 Jahre Mitglied des Stadtrats von Mailand, 14 Jahre Abgeordneter im Europäischen Parlament, zwei Jahre Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er hat sich die Führung der Lega Nord geschickt erkämpft und treibt nun den politischen Betrieb Roms vor sich her.

Salvini trat bereits als 17-Jähriger der Lega Nord bei und ließ sich als provinzieller Separatist beschimpfen und belächeln. Seine linken Lehrer provozierte er mit neo-konservativen Sprüchen, bis sie sich aufregten. Nach eigener Aussage empfinde er zeitlebens, “Lust dabei, von der etablierten Macht gefürchtet zu werden”. Das motiviere ihn. Je mehr er kritisiert werde, desto stärker mache ihn das. Als man ihn als Populisten beschimpfte, ließ er sich ein T-Shirt drucken mit der Aufschrift: “Ich bin ein Populist”.

Nicht nur in der Migrationsfrage dürfte Salvini Europa schockieren und neuer Held aller Rechtspopulisten werden. Er ist zugleich ein vehementer Gegner des Euro, den er als “kriminelle Währung” diffamiert. Außerdem will er eine Revision der Russland-Politik. Im vergangenen Jahr schloss er mit seiner Lega einen Kooperationspakt mit Wladimir Putins Partei “Einiges Russland”. Nach einer Begegnung mit dem russischen Präsidenten schwärmte er: “Niemand hat mich je so beeindruckt. Seine Art, seine feste Stimme, sein Händedruck: All das zeigte mir, dass er ein echter Leader ist.” Im Regierungsprogramm wird das Ende der Russlandsanktionen gefordert. Für Salvini ist die Abspaltung der Krim keine völkerrechtswidrige Invasion sondern die Folge eines “ganz normalen Referendums”.

Eine einheitliche außenpolitische Linie der EU wird damit unmöglich. Salvini folgt klaren politischen Feindbildern – Islamisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Banken, die EU und Deutschland stehen für alles Übel. Sein politisches Programm ist ebenso klar wie simpel wie brisant: rein mit Russland, raus mit den Flüchtlingen und raus aus dem Euro.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-neue-Held-der-Rechtspopulisten-article20464583.html

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