Ein Präsident ist wie ein Friedhofswächter: er hat viele Leute unter sich, aber keiner hört zu. Bill Clinton

Seehofer will die Kehrtwende der Migrationspolitik

Mit politischen Donnerschlägen startet Horst Seehofer seinen Job in Berlin. Die SPD wütet. Doch der Innenminister bestimmt die Debatte der Republik und hat Volkes Stimmung auf seiner Seite – nicht nur für Angela Merkel wird das noch richtig unbequem.

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Sie hatten Horst Seehofer unterschätzt. Seine Regierungskollegen wähnten ihn halb altersmilde, halb gebrochen. Der wolle von Berlin aus doch bloß der politischen Nation noch einmal zuwinken, raunten sie, und bestimmt keine Legislatur durchhalten. Er werde den freundlichen Dorfpolizisten der Republik geben und Ruhe geben. Nun ist das Gegenteil der Fall.

Horst Seehofer startet seine Arbeit in der neuen Bundesregierung mit Donnerschlägen. Der vermeintlich gebrochene Dorfpolizist tritt auf wie ein angriffslustiger Heerführer – alterswild, nicht altersmild. Zunächst bricht er eine fundamentale Kulturkampfdebatte vom Zaun und proklamiert: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Dann kündet er massive deutsche Grenzkontrollen an, da die EU-Außengrenzen nicht sicher seien. Und schließlich sucht er den Schulterschluss mit Osteuropa, die EU-Kommission sei in der Flüchtlingsfrage arrogant und belehrend, so könne man Europa nicht zusammenhalten.

Bei Linken, Grünen, SPD und selbst beim CDU-Präsidium löst Seehofer damit schiere Schnappatmung aus. Sie beschimpfen ihn als Spalter, AfD-Imitator, Brandstifter. Angela Merkel höchstselbst widerspricht ihm auf offener Bühne entschieden. Doch all das trifft ihn nicht. Denn in Wahrheit hat Horst Seehofer die Auftaktschlacht seiner Offensive bereits gewonnen. Er bestimmt die Agenda der neuen Bundesregierung, er treibt die Debatte in seinem Sinne voran. Und das Wichtigste: Er hat Volkes Stimmung auf seiner Seite.

Breiter Zuspruch für Islam-Aussage

Mehr als drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) stimmen nach Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey seiner Islam-Aussage zu. “Stimme vollkommen zu” ist mit 61 Prozent dabei die häufigste Antwort. 15 Prozent entschieden sich für “stimme eher zu”. Besonders viel Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen: 88 Prozent der Unionsanhänger stimmen der Aussage zu, 70 Prozent sogar “vollkommen”. Bei Anhängern der FDP (91 Prozent) und der AfD (95 Prozent) bekommt die Aussage Seehofers sogar noch mehr Zustimmung. Aber auch Sympathisanten der SPD (51 Prozent) sowie der Linken (57 Prozent) stimmen der Aussage mehrheitlich zu.

Damit hat Seehofer einen politischen Coup gelandet und so legt er am Wochenende in der ARD nach: Man müsse der “hier lebenden Bevölkerung die Gewissheit geben, dass unsere Werteordnung gilt, dass wir eine kulturelle Entwicklung, eine geschichtliche Prägung in Deutschland haben, die eben vom Christentum, vom aufgeklärten Christentum geprägt ist”.

Präzise politische Agenda

Für die mühsam gefundene Großkoalition sind Seehofers Vorstöße pure Provokation. Von Merkel bis Nahles sehnen sie sich dort vor allem nach Stabilität und Ruhe, um die Wunden des letzten Jahres verheilen zu lassen. Sie hoffen, dass das Volksparteien-Wahldesaster und das Aufkommen der AfD am besten durch eine solide Regierungsarbeit und Tabuisierung der Kulturkampfthemen überwunden werden könne. Seehofer sieht das anders. Er will die Migrationsprobleme frontal angehen und offensiv kommunizieren. Anders werde man die AfD nicht mehr zurückdrängen.

Damit ist Seehofers Paukenschlag mehr als nur eine politische Effekt-Hascherei. Der Innenminister folgt vielmehr einer präzisen politischen Agenda, die Sprengstoff für die Koalition bedeuten wird. Denn Seehofer plant eine entschiedene und laut kommunizierte Kehrtwende in der Migrationspolitik. Er wird nicht nur seine Obergrenze konsequent einfordern, er wird auch die Abschiebungen forcieren, den Grenzschutz aktivieren und kommunikativ verwienern. Seehofer wird Deutschlands Position der von Österreich angleichen wollen – doch die CDU will das nur halb, die SPD ganz und gar nicht. Damit könnte das verbale Donnergrollen erst der Auftakt zu einer politischen Koalitionskrise sein. Denn Seehofer arbeitet darauf hin, unbedingt noch vor der Landtagswahl in Bayern die Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik gesetzesfest zu machen.

Nicht nur für Angela Merkel braut sich damit etwas zusammen. Auch für Markus Söder birgt Seehofers Programm Sprengstoff. Falls Seehofer in Berlin erfolgreich wird und die öffentliche Meinung ihm weiter folgt, dann liegt auf Söder ein enormer Erfolgsdruck bei der Landtagswahl. Sollte Söder dann nur ein mäßiges Ergebnis einfahren, kann er sich auf die “Aktion Rückspiel”, die Vokabel kursiert in der CSU bereits, gefasst machen.

Dann würde Söder im Herbst das erleiden, was Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis erlitten hat – schwindenden Rückhalt und offene Demontage. CSU-Vorsitzender würde Söder dann jedenfalls nicht mehr. Für Seehofer wäre es eine doppelte Genugtuung: Merkel offen revidieren und Söder nachträglich düpieren. Man sollte ihn bis zum Wahltag nicht unterschätzen. Er ist auf dem Weg zum Gegenkanzler der Republik.

Quelle: n-tv.de

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