Martin Schulz in der Klemme

von Wolfram Weimer6.02.2018Innenpolitik

Sein Wahlergebnis war eine Katastrophe, seine Umfragewerte fallen immer weiter, seine Glaubwürdigkeit ist dahin. Trotzdem strebt Martin Schulz ins Kabinett. In der SPD wächst die Sorge, dass genau das den Mitgliederentscheid zum Kippen bringt.

Die SPD sackt in den Umfragen auf historische Tiefstwerte ab. Das Meinungsforschungsinstitut Insa misst nurmehr 17 Prozent für die Sozialdemokraten, die AfD steigt hingegen auf 15 Prozent. Die Umfragen sind ein Fanal, und mit jeder Woche, da Martin Schulz weiter am Projekt Große Koalition werkelt, wird es schlimmer: SPD und Rechtspopulisten sind nun auf Augenhöhe, und die Große Koalition hat jetzt sogar die Mehrheit im Volk verloren – das demoskopische Misstrauensvotum gegen die geplante Regierung wirkt ebenso eindeutig wie desaströs.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz verkündet noch tapfer Erfolgsmeldungen aus den Koalitionsverhandlungen. Doch die milliardenschweren Ausgaben-Programme und teuren Europapläne überzeugen das Publikum offenbar nicht. Zu wenig Aufbruch, zu viele Ausgaben. Und solange es in der zentralen Frage der Massenzuwanderung keine klaren Wegweisungen aus Berlin gibt, bekommen die Volksparteien offenbar keinen Halt.

Für die SPD beginnt nun im Koalitionsdrama der finale Akt. Die Stimmung vor dem anstehenden Mitgliederentscheid droht zu kippen. „Es brodelt an der Basis, die gefühlte Mehrheit ist gegen die Groko“, heißt es aus der Parteizentrale. Die „NoGroko“-Mobilisierungskampagne der Jusos greift. Für viele sind die erreichten Verhandlungserfolge zu klein, die Risiken für die SPD in einer Merkel-IV-Regierung zu groß. Nicht wenige Sozialdemokraten sorgen sich um die schiere Existenz ihrer ruhmreichen Partei. Und immer mehr sind von Martin Schulz tief enttäuscht.

Schulz wird genau ein Jahr nach seiner 100-Prozent-Vorsitzendenwahl zur tragischen Figur der Partei. „Er verkörpert die Implosion. Er hätte nach dem Wahldebakel zurück treten müssen“, sagen Juso-Aktivisten.
Schulz werden seine wilden Richtungswechsel vom radikalen Oppositionsverkünder zum Groko-Schmuser zusehends übel genommen. Vor allem aber seine persönlichen Karriereabsichten beäugen die Genossen mißmutig.

„In eine Regierung von Angela Merkel werde ich definitiv nicht eintreten“, hatte Martin Schulz 2017 immer und immer wieder erklärt. Nie und nimmer. Selbst lange nach der Bundestagswahl antwortete er auf die Frage: „Herr Schulz, schließen Sie aus, dass Sie in ein Merkel-Kabinett eintreten?“ – „Ja, ganz klar! In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“

Nun aber strebt er doch ins Kabinett und Vize-Kanzleramt. Dieser Wortbruch aus Karrierekalkül wird ihm übel genommen. Eine klare Mehrheit der Deutschen ist nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gegen Schulz in einem Ministeramt. Und selbst bei den SPD-Wählern gibt es mit 47 gegen 44 Prozent eine Mehrheit gegen einen Minister Schulz. Vor allem sorgt man sich in der SPD; dass just an dieser Frage die Mehrheit des Mitgliedervotums scheitern könne. Der Wortbruch und die Glaubwürdigkeitskrise der SPD wirkt in dieser Personalie wie verdichtet.
Die SPD-Politikerin, Ex-Gattin von Gerhard Schröder und niedersächsische Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf warnt offen, es sei „sehr schwer zu vermitteln, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers.“ Die SPD brauche jetzt eine „sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi“. Auch der designierte thüringische SPD-Chef Wolfgang Tiefensee Schulz dazu aufgefordert, nicht in das Kabinett von Kanzlerin Merkel zu gehen. Damit bricht sich Forderung Bahn, Schulz möge persönlich verzichten, um die Große Koalition für die SPD zu ermöglichen. Aus dem 100-Prozent Vorsitzenden könnte der 0-Prozent-Minister werden. Denn einen 17-Prozent-Vizekanzler mag sich kaum einer vorstellen.

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