Lafontaine will linke Sammlungsbewegung gründen

Wolfram Weimer2.01.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Ausgerechnet zum Start der heiklen Koalitionsverhandlungen startet Oskar Lafontaine das Projekt “linke Sammlungsbewegung”. Die Idee ist heiß und im politischen Schwelbrand der SPD wirkt sie wie ein Brandbeschleuniger.

Die SPD leidet schwer. Sie startet Verhandlungen zu einer Großen Koalition, die in der Partei kaum einer will. Sie erträgt mit Martin Schulz einen Wahldebakel-Vorsitzenden, dem kaum einer etwas zutraut. Sie sehnt sich nach links, dabei rückt das Wahlvolk nach rechts. Sie wirkt nach dem Wahldesaster tief verletzt und bekommt ihre klaffenden Wunden einfach nicht gestoppt. Die neuen Umfragen zeigen Werte von nur mehr 19 Prozent. Kurzum – die SPD liegt krank auf der Intensivstation der deutschen Politik, und in einer neuen Merkel-Koalition wähnen die meisten Sozialdemokraten eher Todesstoß als letzte Therapie.

Just in dieser Situation ergreift Oskar Lafontaine in Notarzt-Geste das Wort. Der Ex-SPD-Vorsitzende empfiehlt eine historische Notoperation: “Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun”, verkündet Lafontaine zum Jahreswechsel dem “Spiegel”. Im ersten Moment nahm das politische Berlin den Vorstoß als einen klassischen Silvesterkracher wahr, mit einem billigen Knall Aufmerksamkeit zu erheischen. Doch langsam ahnt man, dass die Sache eine politische Bombe werden könnte.

Vorschlag birgt politische Wucht

Zum einen ist Lafontaine nicht irgendwer – er war Vorsitzender von SPD wie Linkspartei, er ist politischer Stratege und linker Vordenker, regierungserfahren und mobilisierungsstark. Seine Forderung hat Gewicht, weil Lafontaine häufig genau das sagt, was Millionen linksorientierter Menschen in Deutschland denken. Und er hat schon einmal die Parteienlandschaft neu gestaltet. Lafontaine ist zudem verheiratet mit der Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht; der Vorstoß dürfte mit ihr abgestimmt sein, was die Sache machtpolitisch sofort brisant werden lässt.

Zum zweiten birgt der Vorschlag politische Wucht, weil er einen politischen Großtrend adressiert. Emmanuel Macron hat mit seiner neuen Sammlungsbewegung Frankreichs Politik revolutioniert, von Bernie Sanders in den USA über Jeremy Corbyn in Großbritannien und Beppe Grillo in Italien bis Jean-Luc Mélenchon in Frankreich haben Linkspopulisten bewiesen, dass Sammlungsbewegungen neue Machtstrukturen moderner Demokratien schaffen können. “Das Parteiensystem, so wie es heute besteht, funktioniert nicht mehr”, sagt Lafontaine. “Wir brauchen eine Neuordnung.” Nur so könne es wieder eine linke Machtoption geben, verkündet er und viele ahnen, dass er damit richtig liegen könnte.

Zum dritten trifft sein Vorschlag die drei linken Parteien in einem Moment tiefer Schwäche. Die politische Achse der Republik hat sich durch die jüngsten Wahlen klar nach rechts verschoben. Die Linkspartei wirkt versteinert in ihren geistigen Plattenbauten Ostdeutschlands und zusehends mit machtpolitischen Scharmützeln beschäftigt, die Grünen sind mit der schwarz-grünen Verbürgerlichungs-Strategie zweimal an einer Regierungsbildung gescheitert und bleiben tief zerrissen. Und die SPD riskiert gerade den politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Machtkampf mit Parteichefin Katja Kipping

Gerade weil die SPD tatsächlich um ihre Existenz bangt, trifft der Vorschlag Lafontaines die Partei an ihrem wunden Punkt. Lafontaine legt seinen Finger tief in die Wunde der “mutlosen” SPD: “Das hat doch der Schulz-Hype gezeigt: Es gibt das Potenzial für eine linke Mehrheit bei den Wählern. Die Leute warten geradezu auf so eine Option!” Die Reaktion aus der SPD fällt darum bemerkenswert schrill aus. Lafontaine sei “politisch ziemlich retro”, pöbelt SPD-Vize Ralf Stegner, “und als ‘Friedensengel’ und Ratgeber für die politische Linke in Deutschland eher eine Fehlbesetzung”. Gleichwohl ziehen die Argumente Lafontaines bereits Kreise. Es gibt in beiden Parteien durchaus eine Sehnsucht nach Innovation und Neuaufbruch bei der politischen Linken.

Lafontaines Idee einer linken Sammlungsbewegung sorgt in der Linkspartei jedenfalls für helles Entsetzen. Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht führt als Fraktionschefin der Linken im Bundestag seit Monaten einen bissigen Machtkampf mit Parteichefin Katja Kipping. In der Partei kursieren Gerüchte über eine “Liste Wagenknecht”, mit der man künftig bei Wahlen antreten könnte. Offiziell sagt Wagenknecht dazu: “Ich habe nicht vor, die Linke zu spalten.” Das stimmt: Lafontaine und Wagenknecht wollen nicht spalten, sie wollen sammeln – genau wie Macron in Frankreich. Das Projekt “Emmanuel Sahra Lafontaine” hat begonnen. Und die SPD gerät mit ihren Koalitionsgesprächen noch mehr unter Druck.

Quelle: “n-tv.de”:https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Emmanuel-Lafontaine-sticht-ins-Herz-der-SPD-article20209217.html

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