Christian Lindner hat die Kanzlerin entlarvt

von Wolfram Weimer23.11.2017Innenpolitik

Der FDP-Vorsitzende wird für seine Notbremse beim Jamaika-Projekt von Grünen und Merkel-Getreuen kritisiert. Doch Christian Lindner beendet die Floskelrepublik sowie die FDP-Geschichte als Umfallerpartei.

Die Börse ist für politische Krisen ein besserer Indikator als die Salons von Berlin. Während man in letzteren noch Wunden leckt, quittiert die Börse das Ende von Jamaika schon mit Erleichterung. Insbesondere Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen sich regelrecht erfreut, dass die Grünen mit allerlei Ausstiegsplänen nicht an die Macht gelangen: die Auto- und Energieaktien steigen. Viele Unternehmen halten – wenn Schwarz-Gelb schon keine Mehrheit hat – eine Große Koalition offenbar für den besseren Deutschland-Rahmen als eine labile Viererkoalition des Misstrauens. “Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende”, ist in den Wirtschaftsverbänden ein beliebtes Zitat der Woche.

Die Reaktion der Wirtschaft und Finanzwelt ist für Christian Lindner eine Bestätigung. Der FDP-Vorsitzende hatte am Sonntag die Notbremse beim Jamaika-Projekt gezogen, obwohl ihm der Teppich des Vizekanzlers schon ausgerollt und die Finanzministerlimousine nurmehr auf ihn zu warten schien. Doch Lindner ist der Versuchung der Macht nicht erlegen. Er steht vielmehr zu Programm und Prinzipien. Und er geht dafür ein hohes Risiko ein. Zum einen wird er nun von Grünen und Merkel-Getreuen wahlweise als Verantwortungsloser, Verzagter oder Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Zum anderen muss er Sorge haben, dass die FDP bei etwaigen Neuwahlen für ihre Notbremse abgestraft wird. Gewonnen hat er aber ein wertvolleres Gut: Glaubwürdigkeit.

Verliererin Merkel

Die eigentliche Verliererin der gescheiterten Regierungsbildung heißt Angela Merkel. Die Kanzlerin hat erst die Gefolgschaft vieler Wähler verloren (jeder vierter Unionswähler ist ihr abhanden gekommen) und das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Sie hat hernach keinen einzigen Ton der Selbstkritik heraus gebracht. Nun enthüllt das Scheitern von Jamaika ihre Schwäche, den Machterhalt regelmäßig als Selbstzweck zu nehmen. Ihr biegsamer, moderierender Pragmatismus hat sie lange an der Macht gehalten. In ernsten, polarisierten Zeiten aber kommt das an Grenzen, so wie in der Migrationskrise und nun beim Jamaika-Projekt. Ausgerechnet die Liberalen haben ihr einen Spiegel vorgehalten, jene FDP also, die doch in der Geschichte der Bundesrepublik ein Ausbund an Biegsamkeit darstellte, immer flexibel und stets regierungsfähig. Just die Verkörperung der deutschen Konsensdemokratie hält der Selbstzweck-Kanzlerin plötzlich eine inhaltliche Haltung entgegen. Damit beendet Lindner das Rollenbild der FDP als Umfallerpartei.

Es gehört zur Ironie der Beziehungsgeschichte zwischen Merkel und der FDP, dass die Kanzlerin die Liberalen schon einmal über die Dienstwagen durch die Außenministersäle direkt in den Abgrund geführt hat. Sie ließ der FDP in der schwarz-gelben Koalition keine Steuerreform und keine Luft zum Atmen. Die FDP zahlte dafür einen beinahe existentiellen Preis. Wie konnte sie annehmen, dass man diese traumatisierte FDP nun auf dünnes Jamaika-Eis führen kann? Wo war ihr legendäres Verhandlungsgeschick bei dieser Sondierung? Selbst am Entscheidungssonntag ließ sie die FDP in der Soli-Frage noch einmal auflaufen. Merkels Fehleinschätzung des potentiellen Partners war gewaltig und – aus Sicht der Liberalen – “von Arroganz geprägt”.

Auch in der Union sind in Wahrheit viele erleichtert, dass es zur ungeliebten Koalition mit den Grünen nicht kommt. Vor allem bei der CSU. Bayern steht vor einer wichtigen Landtagswahl, die CSU vor einer personellen Zerreißprobe, da war Jamaika für die Christsozialen so attraktiv wie Reizhusten. Dass nun die FDP die Notbremse gezogen hat, ermöglicht der CSU jede Menge staatstragende Krokodilstränen.

Die Verantwortlichkeit für das Platzen des Jamaika-Projekts ist also weit verteilt. Auch die Grünen bekamen ihren linken Flügel nie wirklich eingebunden. Von dort wurden mit dauernden Einwänden die Gespräche belastet. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt mühten sich redlich um Kompromisse, verstanden sich prächtig mit der Kanzlerin, doch ihre linken Kollegen torpedierten jeden kleinen Schritt mit immer neuen Papieren. Damit war klar, dass dieses Muster der Instabilität auch die Regierung von Anfang an belastet hätte. Der Wortführer der Linksgrünen demonstrierte noch am finalen Tag mit seinem denkwürdigen Interview in der “Bild am Sonntag” seine destruktive Macht. Dieses Interview war Abrechnung und Fanal, dass Jamaika nicht funktionieren kann. Der Urheber aber war nicht Lindner – sondern Trittin.

Quelle: ntv

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