Wehe, wer Merkel kritisiert

von Wolfram Weimer8.11.2017Innenpolitik

Angela Merkel hat ein Wahldesaster zu verantworten. Doch nicht sie, sondern ihre innerparteilichen Kritiker taumeln – Stanislaw Tillich, Wolfgang Bosbach, Wolfgang Schäuble und nun Horst Seehofer. Was wird aus Jens Spahn?

Sie nennen es bereits die „Kritikerpest“. Jeder ranghohe Unionspolitiker, der Angela Merkel in den vergangenen zwei Jahren kritisiert hat, wird selber siech. Die Fehler der Migrationskrise fallen nicht der Kanzlerin sondern ausgerechnet den Mahnern auf die Füße. Das Quintett der wichtigsten Gegenspieler zeigt eine verblüffende Zersetzung:
Wolfgang Bosbach gehörte zu den mutigsten Kritikern des Merkel-Kurses, in der Flüchtlingskrise wie in der Euro-Rettungspolitik. Er verweigerte der Kanzlerin sogar bei Abstimmungen im Bundestag die Gefolgschaft – und wurde daraufhin aus ihrem Umfeld persönlich diffamiert, das sei wohl sein „Geschäftsmodell“. Aus Protest legte er erst seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag nieder und kandidierte dann frustriert nicht mehr für das Parlament. Heute erklärt er, es sei eine „bittere Erfahrung, von den eigenen Leuten als Profiteur beschimpft zu werden“. Tatsächlich habe er „einfach an dem festgehalten, was wir den Bürgern bei der Einführung des Euro versprochen hatten“. Und auch zur Flüchtlingspolitik sagt Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich bleibe dabei: Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Von der Bühne der Politik ist er nun freilich verschwunden. Als Grund gibt er neben gesundheitlicher Belastung auch Enttäuschung über die Art der Auseinandersetzung mit seiner Kritik an.

Auch Stanislaw Tillich mahnte immer wieder Korrekturen an der Migrationspolitik Merkels an, warnte vor dem Aufstieg der AfD und sorgte sich ums konservative Profil der Union. Kurz nach der Wahl fasste er die Sorgen der Menschen so zusammen: “Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“ Am Ende wurde die AfD in Sachsen stärkte Partei. Nun ist der sächsische Ministerpräsident zurückgetreten, obwohl er fürs Wahldesaster der CDU eigentlich am wenigsten konnte.

Auch Wolfgang Schäuble hatte sowohl in der Griechenland- als auch in der Migrationskrise grundlegend andere Meinungen als Merkel. Allerdings äußerte er die vor allem hinter verschlossenen Türen. Und doch war Schäuble ihr gefährlichster Gegner, weil er von vielen in der Union als eine latente personelle Alternative angesehen wurde, als ein Kanzler in Wartestellung. Doch auch er ist nun aus dem Zentrum der Machtpolitik heraus gedrängt. Als neuer Bundestagspräsident bekleidet er ein nurmehr protokollarisch wichtiges Amt. Ein CDU-Abgeordneter meint dazu lakonisch: „Merkelkritik macht offenbar ohnmächtig.“

Der lautstärkste Merkel-Kritiker der Union kommt freilich aus Bayern. Horst Seehofer war monatelang nicht müde geworden, die Migrationskrise vehement zu beklagen. Er unterstellte Merkel gar eine „Herrschaft des Unrechts“ und drohte offen mit Verfassungsklage. Wo Bosbach verärgert, Tillich alarmiert und Schäuble besorgt waren, da war Seehofer regelrecht entsetzt. Nur in der Schlussphase des Wahlkampfs hielt er mit Kritik still. Doch auch er wird nun von der Kritikerpest erfasst. Auch ihm wird Merkels Wahldesaster zum Verhängnis. Der bayerische Ministerpräsident wankt und muss um sein politisches Überleben kämpfen – wenn er das denn überhaupt noch tun will.

Was wird aus Spahn?

Jens Spahn, der seit zwei Jahren mit offenem Visier eine innerparteiliche CDU-Opposition zur Kanzlerin verkörpert, muss sich ebenfalls sorgen. Er hat sogar ein ganzes Buch gegen Merkels offene Grenzen geschrieben, hat sie auf dem letzten CDU-Parteitag mit dem Abschaffungsbeschluss zum Doppelpass vorgeführt und wird zuweilen als deutscher Sebastian Kurz gesehen. Doch auch Spahn taumelt dieser Tage. Mit Wolfgang Schäuble ist seine Schutzmacht verschwunden (Spahn ist parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium) und ein großer Posten kommt für ihn nicht in Sicht. Merkel will ihn weder zum CDU-Generalsekretär machen (dazu misstraut sie ihm viel zu sehr) noch zum Minister (da muss sie erst einmal andere Interessen bedienen). Auch ihm droht damit die Kritikerpest. Es sei denn, er wagt auf dem kommenden Parteitag seinen dritten Parteitagsputsch nach 2014 (Kampfkandidatur gegen Merkels Wunschmann Hermann Gröhe) und 2016 (Doppelpassaufstand). Doch diesmal müsste er direkt gegen Merkel antreten und den Vorsitz der CDU infrage stellen. Zwar ist eine Mehrheit für die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz denkbar, aber eine Mehrheit für Spahn als neuen Vorsitzenden eher nicht.

Und so wächst es sich zu einer gewaltigen Ironie der Geschichte von CDU/CSU, dass eine Reihe ihrer mächtigsten Männer ausgerechnet aus dem Grund stürzen, den sie seit Monaten kritisieren. Oder wie ein Ex-Ministerpräsident der Union witzelt. „Früher überwand Angela Merkel ihre innerparteilichen Rivalen, indem sie auf deren Fehler wartete. Heute läßt sie sie ihren eigenen Fehler erleiden.“

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