Alexander Dobrindt - Der neue Strippenzieher

von Wolfram Weimer11.10.2017Innenpolitik

Als Bundesverkehrsminister hat er sich mit Maut, Diesel und Air Berlin herumgeplagt. Doch jetzt ist Landesgruppenchef Dobrindt in seinem politischen Element. Als starker Mann der CSU in Berlin wird er zum Kanzlerinnen-Dompteur.

Das Amt des Bundesverkehrsministers war für Alexander Dobrindt in etwa so angenehm wie ein Bad im Haifischbecken, bei dem er erst ein blutendes Mautprojekt um den Bauch gebunden bekam. Dann ging mitten im Badegang noch die klaffende Wunde des Diesel-Skandals auf. Politisch eigentlich tödlich. Doch Dobrindt überlebte, und die Maut kommt. Selbst die Kanzlerin meinte im TV-Duell, sie habe das nicht für möglich gehalten, aber es sei Dobrindt gelungen. Wie auch der größte Investitionsschub bei der Infrastruktur Deutschlands, lobte sie weiter.

Angela Merkel behandelt Alexander Dobrindt in jüngster Zeit auffallend konziliant. Sie weiß warum. Denn Dobrindt hat erheblich an Macht gewonnen und wird zu einer Schlüsselfigur der neuen Legislatur. Aus dem einstigen CSU-Generalsekretär und Verkehrsminister ist der wichtigste Mann der CSU in Berlin geworden. Dobrindt wird als Landesgruppenchef direkt mit Merkel alle Gesetze und Vorhaben beraten. Sie hält ihn für klug, also für gefährlich.

In der Öffentlichkeit ist Dobrindt gefühlt zwar noch der Maut-Mann aus Bayern. Doch das Bild ändert sich. Denn Dobrindt wird fortan der geistige Wortführer der CSU. Seehofer muss sich seiner politischen Haut in München erwehren und Markus Söder in Schach halten. Er überlässt daher dem loyalen Gefolgsmann die Bundeshauptstadt und die große Politik. Auch weil er auf dessen Substanz vertraut. Denn Dobrindt kann beides – Strategie und Streit. Wo seine Vorgängerin Gerda Hasselfeldt zuweilen wie eine Lobbyistin der Kanzlerin nach Bayern hinein wirkte, so wird Dobrindt umgekehrt der oberste Lobbyist Bayerns in Berlin.

Der neue Strippenzieher

In der CSU gehört Dobrindt zu den wenigen Spitzenpolitikern, die Machiavelli und Montesquieu wirklich gelesen haben. Er ist der Generalist seiner Partei und darum im neuen Amt gut aufgehoben. Seit Tagen blüht er regelrecht auf, spaziert wie befreit durchs politische Berlin, ist bei Medien munter gefragt, zieht hinter den Kulissen die Strippen der Koalitionsverhandlungen und entscheidet bereits Personalien. Ihm kommt zugute, dass in der komplizierten Jamaika-Regierung der Koalitionsausschuss zum neuen Machtzentrum der Regierung werden wird.

Nicht die Minister, sondern die Fraktionschefs sitzen an den wirklichen Schalthebeln dieser Koalition. Da trifft es sich für Dobrindt gut, dass er mit Christian Lindner, der noch zwischen Fraktionsvorsitz und Finanzministerium schwankt, persönlich gut auskommt. Beide können über ihre Vergangenheit als Generalsekretäre selbstkritisch lachen, beide schätzen sich und sprechen eine offene, mauerfreie Sprache der 89er-Generation.

“Der ist nett – aber so rabenschwarz”

Ohnedies hat Dobrindt den Vorteil, recht modern mit Ideen, Kleidung und Sprache umzugehen. “Die Welt” beschrieb ihn gar als “Hipster”, der “weniger wie ein Mitglied des Schützenvereins VSG Peißenberg” wirke “als wie ein Feuilletonchef der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'”. Seine Sprachbilder sind – ähnlich wie bei Lindner – wirkmächtig, so etwa seine lakonische Beschreibung von Jamaika-Politik: “Da ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen.”

So anschlussfähig und geländegängig er auch sein mag, den neuen Jamaika-Partnern wird er es denkbar schwer machen. Schließlich hat just Dobrindt die Grünen als “Verbots- und Dagegen-Partei” stigmatisiert, die das Land “schottern” mit ihrer “rot-grünen Planwirtschaft”. Und er ist zugleich der eigentliche Architekt der Obergrenzenpolitik. Aus grüner Sicht ist also schon zu viel Bayernfleisch in der Tofusuppe.

Gleichwohl weiß Grünen-Co-Chef Cem Özdemir, dass man mit Dobrindt zwar hart, aber auch verlässlich verhandeln kann. “Er ist eigentlich ein freundlicher und ziemlich schlauer Mensch, nur leider so rabenschwarz”, heißt es aus der Spitze der Grünen. Sie sehen in ihm weniger den Obergrenzen-Grantler als vielmehr den CSU-General 2.0, mit dem man halt Frieden schließen müsse.

Die nebulöse Mittigkeit und Mattigkeit der Unionsschwester liefert Dobrindt derzeit jede Menge Raum zur Profilierung. Und so plädiert er allenthalben für “die Rückgewinnung der konservativen Seele”. Kurzum: Er wächst in die Rolle des Berliner Ober-Neocons. Aus bayerischer Sicht steht er nunmehr auf dem “Stockerl” der CSU, dem Ehrenpodest der drei Wichtigsten. Und wer weiß was noch wird, wenn die beiden anderen sich zu sehr streiten.

Quelle: “n-tv.de”:http://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-der-Obergrenzenmacher-article20074797.html

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Tempolimit konterkariert die kopflose Politik der Ökotruppe

Neues von der grünen Verbotspartei: Gestern noch sollten Grills und Haustiere abgeschafft werden, heute möchte man an unsere Freiheit auf den Autobahnen ran. Es giert der Truppe um Cem Özdemir danach, das Tempo auf maximal 130 Stundenkilometer zu drosseln - dem Klima zuliebe. Das sei das Gebot de

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu