Lasst uns den israelischen Kolonialismus in der Westbank beenden. Avraham Burg

Ihr habt nicht verstanden!

Die CDU steuert nach dem Wahldebakel im Weiter-So-Modus auf die nächste Bundesregierung zu. Von Selbstkritik zum migrations-politischen Desaster keine Spur. Damit verspielt sie ihre Wahlchancen in Niedersachsen und treibt die Wähler erneut zur AfD.

Fast drei Millionen Deutsche sind der Union von einer Bundestagswahl zur nächsten davon gelaufen. Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, in Sachsen werden Rechtspopulisten sogar größte Partei. Deutschland ist schwer regierbar geworden, hoch polarisiert und tief verletzt in seinem Sicherheits- und Selbstgefühl. Spätestens seit der Bundestagswahl ist klar: Die Migrationspolitik Angela Merkels hat das Land schwer verwundet – und das in einer Boomphase der Wirtschaft, mit der es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Verantwortung und das Versagen des Politischen ist also glasklar. Doch was macht die CDU? Die Parteivorsitzende erklärt nach der Wahl mit atemraubender Selbstgefälligkeit: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Während SPD und CSU um Selbstkritik und Wahrheit ringen, pocht die CDU-Führung auf ein stures Weiter-so, als sei nichts passiert. In Wahrheit aber ist die Republik erschüttert. Angela Merkel will sich durchlavieren und verbittet sich offene Kritik. Sie gibt die Technokratin der Macht, fingert neue, immer wildere Koalitionen zusammen, drückt ihren umstrittenen Fraktionschef trotz schwerer Widerstände unter den Abgeordneten durch und läßt ihn Nebelkerzen werfen. So verkündet Volker Kauder allen Ernstes, dass man nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen werde. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun "mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.

Die CDU macht mit dieser Verweigerung einer offenen Fehleranalyse den Eindruck, man sei zur Selbstkritik unfähig und merke gar nicht, was im deutschen Bürgertum wirklich los ist. Denn die Union hat nicht Millionen Wähler verloren und die Republik instabil werden lassen, weil der ländliche Raum mehr beachtet werden will. Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden.

Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf zu überhören, wäre ein schwerer Fehler der CDU. Denn schon jetzt ist es so, dass sich klassische Kernmilieus der Union, wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale, und patriotische Menschen bei ihr kaum mehr beheimatet fühlen. Wer die Migrationspolitik der Kanzlerin aus Unionskreisen kritisierte, der wurde als Rechter und AfD-Sympathisant stigmatisiert. Oder wie Jens Spahn und Wolfgang Bosbach als Karriere-Egoisten gebrandmarkt. Ostdeutsche Mahner wurden behandelt wie Demokratie-Analphabeten. All das verstärkt den Proteststurm, denn rund um die CDU ist derzeit das Ungesagte das Eigentliche.

Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin dürfte sich rächen. Wahrscheinlich schon bei der Niedersachsenwahl, die die CDU mit einer ehrlichen Kommunikation locker gewonnen hätte, zumal die SPD in Selbstauflösung und die AfD in Machtkämpfen versinken. Nun aber wenden sich selbst Stammwähler enttäuscht ab. Wenn in Berlin so arrogant über die bitterernste Sorge im Bürgertum hinweggegangen wird, wieso sollte man diese CDU in Hannover wählen. Wer Wähler nicht hören will, muss an Wahltagen fühlen.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Wolfram Weimer: Der Richelieu der CSU

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Cdu, Merkel-kritik, Fdp.die-liberalen

Debatte

Merkel vs. Seehofer - Das Problem liegt tiefer

Medium_bf4b8e2c1f

Chaostage in Berlin: Die Union und der Asylstreit

Es ist der große Showdown, der jetzt allerorts beschrieben wird. Der Showdown zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Bisweilen wird der Regionalpartei CSU auch unterstellt, sie suche nur ihren ... weiterlesen

Medium_4c8c242f39
von Thomas Dörflinger
22.06.2018

Debatte

Kanzlerin steht vor europäischem Scherbenhaufen

Medium_3d44c811a2

Die CDU sollte sich zu einem „Reset“ ohne Merkel durchringen

Ich halte den Rücktritt Merkels für ein vertretbares „Übel“, ja vielleicht sogar als Voraussetzung dafür, Europa im ersten Schritt eine Konsolidierungspause zu gönnen und in einem zweiten Schritt e... weiterlesen

Medium_aa74e17893
von Michael Graf von Wettin
22.06.2018

Debatte

Meseberger Erklärung: Noch mehr Zentralismus in EU

Medium_e2a1356c0f

Merkel und Macron senden das falsche Signal an Krisenstaaten

„Europa braucht einen klaren Mechanismus, damit Euro-Staaten im Krisenfall ihre Schulden restrukturieren können. Außerdem benötigen wir dringend eine Begrenzung oder Unterlegung für die ausufernde... weiterlesen

Medium_ad4ca39003
von Wolfgang Steiger
22.06.2018
meistgelesen / meistkommentiert