Ihr habt nicht verstanden!

von Wolfram Weimer6.10.2017Innenpolitik

Die CDU steuert nach dem Wahldebakel im Weiter-So-Modus auf die nächste Bundesregierung zu. Von Selbstkritik zum migrations-politischen Desaster keine Spur. Damit verspielt sie ihre Wahlchancen in Niedersachsen und treibt die Wähler erneut zur AfD.

Fast drei Millionen Deutsche sind der Union von einer Bundestagswahl zur nächsten davon gelaufen. Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, in Sachsen werden Rechtspopulisten sogar größte Partei. Deutschland ist schwer regierbar geworden, hoch polarisiert und tief verletzt in seinem Sicherheits- und Selbstgefühl. Spätestens seit der Bundestagswahl ist klar: Die Migrationspolitik Angela Merkels hat das Land schwer verwundet – und das in einer Boomphase der Wirtschaft, mit der es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Verantwortung und das Versagen des Politischen ist also glasklar. Doch was macht die CDU? Die Parteivorsitzende erklärt nach der Wahl mit atemraubender Selbstgefälligkeit: “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Während SPD und CSU um Selbstkritik und Wahrheit ringen, pocht die CDU-Führung auf ein stures Weiter-so, als sei nichts passiert. In Wahrheit aber ist die Republik erschüttert. Angela Merkel will sich durchlavieren und verbittet sich offene Kritik. Sie gibt die Technokratin der Macht, fingert neue, immer wildere Koalitionen zusammen, drückt ihren umstrittenen Fraktionschef trotz schwerer Widerstände unter den Abgeordneten durch und läßt ihn Nebelkerzen werfen. So verkündet Volker Kauder allen Ernstes, dass man nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen werde. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun “mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.

Die CDU macht mit dieser Verweigerung einer offenen Fehleranalyse den Eindruck, man sei zur Selbstkritik unfähig und merke gar nicht, was im deutschen Bürgertum wirklich los ist. Denn die Union hat nicht Millionen Wähler verloren und die Republik instabil werden lassen, weil der ländliche Raum mehr beachtet werden will. Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden.

Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf zu überhören, wäre ein schwerer Fehler der CDU. Denn schon jetzt ist es so, dass sich klassische Kernmilieus der Union, wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale, und patriotische Menschen bei ihr kaum mehr beheimatet fühlen. Wer die Migrationspolitik der Kanzlerin aus Unionskreisen kritisierte, der wurde als Rechter und AfD-Sympathisant stigmatisiert. Oder wie Jens Spahn und Wolfgang Bosbach als Karriere-Egoisten gebrandmarkt. Ostdeutsche Mahner wurden behandelt wie Demokratie-Analphabeten. All das verstärkt den Proteststurm, denn rund um die CDU ist derzeit das Ungesagte das Eigentliche.

Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin dürfte sich rächen. Wahrscheinlich schon bei der Niedersachsenwahl, die die CDU mit einer ehrlichen Kommunikation locker gewonnen hätte, zumal die SPD in Selbstauflösung und die AfD in Machtkämpfen versinken. Nun aber wenden sich selbst Stammwähler enttäuscht ab. Wenn in Berlin so arrogant über die bitterernste Sorge im Bürgertum hinweggegangen wird, wieso sollte man diese CDU in Hannover wählen. Wer Wähler nicht hören will, muss an Wahltagen fühlen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Tempolimit konterkariert die kopflose Politik der Ökotruppe

Neues von der grünen Verbotspartei: Gestern noch sollten Grills und Haustiere abgeschafft werden, heute möchte man an unsere Freiheit auf den Autobahnen ran. Es giert der Truppe um Cem Özdemir danach, das Tempo auf maximal 130 Stundenkilometer zu drosseln - dem Klima zuliebe. Das sei das Gebot de

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu