Deutschland hat politische Stabilität verloren | The European

Die Quittung für Merkels Migrationspolitik

Wolfram Weimer27.09.2017Innenpolitik

Eine politische Schockwelle rollt durch Berlin. Das Wahldesaster der Volksparteien trifft die Union unvorbereitet. Man dachte, Angela Merkel sei Programm genug. Nun zeigt sich, sie und ihre Migrationspolitik waren das Problem.

b928d923b6.jpeg

Willkommenskultur und Realpolitik, Quelle: Shutterstock

Deutschland hat seine politische Stabilität verloren. Die Regierungsbildung wird so schwer wie seit 1949 nicht mehr. Das Land ist so polarisiert wie nie, die rechten und linken Ränder der Republik haben dramatisch an Gewicht gewonnen und die Volksparteien sind kaum mehr welche. Martin Schulz hat Recht mit seiner Feststellung, dass Angela Merkel für diese Entwicklung eine Hauptverantwortung trägt.

Aus dem Adenauerhaus wird noch die Selbstverständlichkeit der Merkel-Macht als Leitidee im Land versprüht als sei das ein ewig haltbares, betörendes CDU-Parfüm. Doch so selbstverständlich ist ihr politischer Odem nicht mehr. Im Flakon der Kanzlerin verflüchtigt sich so manche Ingredienz ihrer Macht. Sie ist seit dem 24. September nurmehr eine Scheinriesin. Ihre Wahlniederlage findet auf dem Zenit einer Hochkonjunktur statt, was die Dramatik des Denkzettels noch größer macht.

So hat die CDU nach nur zwei Jahren „Wir schaffen das“-Politik jeden vierten Wähler verloren. Sie ist in den Umfragen von damals 42 nun auf 32,8 Prozent eingebrochen. Millionen deutscher Normalbürger haben sich mit der Migrationskrise von ihr abgewendet – viele lautstark-wütend hin zur AfD, andere bedacht zur FDP, manche leise in stille Enthaltung und Enttäuschung. Die Bundestagswahl war daher so etwas wie eine nachgeholte Volksabstimmung zu Merkels Migrationspolitik, die im Bundestag nie zur Abstimmung gestellt worden war.

Die Kanzlerin hatte geglaubt mit einer immer weiter nach links geneigten, multikulturelle aufgeladenen Union ihre Macht dauerhaft zu sichern. Nun zeigt sich, dass sie genau damit ihre Macht zu verspielen droht. Insbesondere in der Union ist ihre Akzeptanz jetzt schwer ins Wanken gekommen. Wenn die CSU ankündigt, dass man nun dringend „die rechte Flanke schließen“ müsse, dann ist das diesmal kein bayerisches Wortgeklimper – es ist eine bitterernste Kampfansage aus Notwehr.

Unter Merkel sind konservative, wirtschaftsliberale, kirchengebundene und patriotische Milieus der CDU immer weiter an den Rand gedrängt worden. Mancher CDU-Funktionär wittert um die Kanzlerin herum schon eine Stimmung wie 2005 um Gerhard Schröder und der SPD. Was damals die 2010-Agendapolitik ist heute die Multikulti-Migrationspolitik. Beides polarisiert die Gesellschaft und verschreckt das jeweils eigene Lager bis ins Mark. Dadurch ist aus der präsidialen Kanzlerin eine Polarisierungs-Regentin geworden.

Tatsächlich steht dem damaligen Erfolg der Linkspartei heute der AfD-Aufstieg gegenüber. Die selbst ernannte Alternative zur Alternativloskanzlerin positioniert sich gezielt als „Merkel-muss-weg“-Partei – und wenn sie damit so großen Zuspruch erfährt, dann hat Merkel ein Problem.

Denn bei dem Wahlerfolg der AfD geht es nicht um sozialen Protest von Verlierern. Es geht nicht um Materialismus sondern um Idealismus. Die Wähler der AfD entstammen nicht den Rändern sondern aus der wohl situierten Mitte der Gesellschaft, ihr massenhafter Widerstand ist keine Frage des Bankkontos. Es geht ihnen tatsächlich um Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede. Die Wut auf ein allzu staatsnahes Medienssystem der politischen Besserwisser-Bevormundung ist gewaltig. Dieser Rechtsruck ist kein soziales Phänomen – sondern ein zutiefst politisches. Sicherheit und Identität werden die neuen Schlüsselbegriffe, und bei beiden hat die Kanzlerin Schwächen offenbart. Von Jens Spahn bis Wolfgang Bosbach haben wichtige CDU-Politiker davor gewarnt – und sind von Merkel an den Rand gedrängt, andere Kritiker kurzerhand als Rechte stigmatisiert worden. Nun rächt sich die Ausgrenzungsstrategie.

Merkel gerät damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich – wie es die CSU jetzt dringend einfordert – zur Grenzschützerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Grünen unmöglich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernwählerschaft. Die CSU hat ihre Landtagswahl 2018 fest im Blick und ist durch das Wahlergebnis tief geschockt. Die Wählerschaft stolpert in ruppiger Bewegung umher wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Merkels Risiko für ein weiteres Abrutschen der Akzeptanz wird damit mit jedem islamischen Attentat, jedem Moschee-Großbau und jedem weiteren Zuwanderungsschub größer. Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kanälen versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Große Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert womöglich ihre politische Ära. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verblüffend schnell durch das frisch gewählte Berlin.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

SignsAward: Der Gute-Geschichten-Abend

Er würdigt mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten: Der SignsAward ehrte in der BMW Welt München die Zeichensetzer des Jahres 2022. Es war ein festliches Jubiläum voller guter Geschichten.

Existiert Gott? So glaubt Deutschland

In drei Wochen feiern Christen die Geburt Jesu vor mehr als zwei Jahrtausenden. Das Christentum hat Europa und Deutschland tief geprägt. Aber in den letzten Jahrzehnten sank die Zahl der Gläubigen und der Gottesdienstbesucher schnell. Nicht einmal jeder Zweite gehört noch einer der beiden großen

Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte den Eindruck, dass man die Länder dabei unterstützt, Russland und China die Stirn zu bieten. Doch es bleibt viel zu tun.

Die Ampel-Energiepolitik ist heuchlerisch

Die Meinung von Holger Ohmstedt (red), Tagesthemen

flatexDEGIRO: Vom Frankfurter Fintech zu Europas größtem Onlinebroker – was jetzt?

flatexDEGIRO mausert sich zu einer spektakulären Erfolgsgeschichte. Selbst im branchenweit schwierigen Jahr 2022 geht das Wachstum des Onlinebrokers weiter. Als europäischer Marktführer muss der Konzern aber auch nach strengeren aufsichtsrechtlichen Regularien spielen. Ein Interview mit dem CEO F

Die Ampelregierung fühlt sich an wie der DFB

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Welche Note hat das Scholz-Team verdient? Von Wolfram Weimer

Mobile Sliding Menu