Deutschland bekommt eine Jamaika-Regierung

von Wolfram Weimer26.09.2017Innenpolitik

Das Wahlergebnis vom 24. September verändert die Republik. Die Achse der Politik verschiebt sich nach rechts – doch eine ungewöhnliche Regierungskoalition formiert sich bereits. Cem Özdemir wird wohl Außenminister.

Die SPD erleidet die schwerste Wahlniederlage ihrer bundesrepublikanischen Geschichte und zieht sich bereits unmittelbar nach Verkündung der ersten Wahlprognosen aus der Regierung zurück. „Die Große Koalition ist mit dem heutigen Tage beendet“, verkündet die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig im ZDF. Dies sei einhelliger Beschluss der Parteiführung.

Damit steht Deutschland – mangels Alternativen – vor der Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Diese Formation regiert bereits seit dem Frühjahr in Schleswig-Holstein. Für den Bund ist dies freilich eine historische Zäsur und ein gewagtes Experiment, weil viele politischen Positionen von FDP, CSU und Grünen weit auseinander liegen. Vor allem die CSU ist von Jamaika gar nicht begeistert, weil ihr dies die eigene Landtagswahl in Bayern 2018 erschweren könnte. Der spektakuläre Aufstieg der AfD bedroht das Selbstverständnis und die Machtbasis der Union, tönt es aus München. Jetzt müsse „die rechte Flanke politisch geschlossen werden“. Das ist mit den multikulturellen Positionen der Grünen wiederum kaum zu vereinbaren.

Allerdings haben sowohl FDP als auch Grüne bereits signalisiert, dass sie für diese Koalition offen sind. Insbesondere Cem Özdemir zeigt sich im Wahlkampf offen für eine bürgerliche Option. Ein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist seit Monaten sein Rettungsziel. Cem Özdemir persönlich hat damit zugleich die große Chance, deutscher Außenminister zu werden. Ein türkischstämmiger Schwabe, der Erdogan die Stirn böte – das wäre eine historische Mission vergleichbar mit der von Joschka Fischer, der es vom linken Straßenschläger zum Weltpolitiker gebracht hat.

Neben Cem Özdemir hat sich auch Katrin Göring-Eckardt schon seit einiger Zeit bürgerlichen vernetzt. Insbesondere die Kretschmann-Perspektive, wonach Mehrheiten in Deutschland nur in der Mitte zu holen seien zeigt sich nun für Grünen als machtpolitisch richtig. Kretschmann hat früh erkannt, dass es für rot-grüne Regierungen in Deutschland keine Mehrheiten mehr gibt. Der Zeitgeist und mit ihr die politische Achse der Republik verschieben sich – spätestens mit dem Aufkommen der AfD und dem Comeback der FDP – nach rechts. Eine neue Generation von Politikern aus Union und Grünen gehen zielstrebig aufeinander zu. Von Tarek Al-Wazir (Hessens grüner Wirtschaftsminister) bis zum CDU-Generalsekretär Peter Tauber, vom Tübinger Bürgermeister Boris Palmer bis zum junge CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther knüpfen sie neue grünbürgerliche Bande.

Schon vor vier Jahren hätte Schwarz-grün eine gesellschaftliche Chance gehabt, Hessen machte es vor – doch damals verwehrten die linken Altgrünen von Tritten über Künast und Hofreiter bis Roth die Chance einer neuen Generation, die grünen Fenster zum liberalen Durchlüften zu öffnen und den Makel der staatsfixierten Bevormundungspartei abzuschütteln. Jetzt ist das gesellschaftliche Klima stärker von Sicherheits- und Kulturkampfdebatten mit dem Islam geprägt. Für Jamaika ist es gefühlt eigentlich schon zu spät, in der Realität aber fügen sich die Machtverhältnisse offenbar dahin.

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