Ahmad A., der Wahlkampf-Attentäter

von Wolfram Weimer1.08.2017Innenpolitik

Die islamistische Messerattacke in Hamburg trifft die deutsche Politik auf dem falschen Fuß. Die Volksparteien wollten das Thema im Wahlkampf lieber meiden. Doch mit der grotesken Beschwichtigung machen sie die Debatte erst groß.

Der 26-jährige Ahmad A. lief mit einem Schlachtermesser durch Hamburg, rief “Allahu Akbar”, tötete und verletzte auf grausame Weise unschuldige Supermarktbesucher. Er nennt sich selber Terrorist und ist den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bereits länger bekannt. Normalerweise würde die Politik diese Terrorattacke ebenso lautstark wie einstimmig verurteilen, die Menschen vor Islamismus warnen und besseren Schutz organisieren.

Doch dieses Attentat findet mitten im deutschen Wahlkampf statt, und so tanzt ein Teil der Politiker lieber ein Beschwichtigungs-Menuett. Das Wort “Terror” wird peinlich vermieden. Man spricht nebulös von “Gewalttat” eines “Einzeltäters” mit “unklaren Motiven”. Es gebe “Hinweise auf ein religiöses Tatmotiv”, aber auch auf eine “psychische Labilität”, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD, als müsse man Mitleid mit einem Kranken haben. Der Hamburger Polizeipräsident vermutet “einen psychisch gestörten Täter” und übersieht, dass derartige Grausamkeit immer psychisch gestört ist. Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß beschreibt den Verdächtigen als “destabilisierte” und “verunsicherte Persönlichkeit”. Würde man das aber auch bei rechtsextremen Terroristen sagen? Und Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen warnt – nein, nicht vor islamistischen Gefahren – vor einer politischen Debatte: “All denjenigen, die jetzt wieder schnelle Lösungen fordern und harte Konsequenzen, denen sage ich, das ist erst einmal nur heiße Luft und Populismus.”

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen würden die Sache gerne kleinschweigen, vor allem, um das Thema Migration und Islamismus aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die rechtspopulistische AfD schwächelt seit einigen Monaten in den Umfragen und die Strategie der etablierten Konkurrenz hieß: ignorieren und thematisch ausgrenzen. Das schien zu gelingen, die AfD machte nurmehr mit internen Machtkämpfen Schlagzeilen, rutschte immer weiter ab und näherte sich zwischenzeitlich gar der Fünf-Prozent-Marke. Doch mit den Sommermeldungen – Übergriffe in Schorndorf, linke Gewaltorgien beim G20-Gipfel, Schießerei in Konstanz, neue Migrationswelle via Italien – drehte die Stimmung ein wenig. Nun könnte der Fall Ahmed A. das Meinungsklima zum Kippen bringen – ausgerechnet wenige Wochen vor der Wahl. Die AfD hat plötzlich wieder ein Thema: “Der islamistische Terror wird immer mehr zum Alltag in Deutschland. Die ungeregelte Masseneinwanderung ist ein Sicherheitsrisiko. Die Politik versagt, die Bürger leiden”, tönt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dirk Nockemann.

Das Flüchtlingsthema ist im Wahlkampf angekommen

Durch die demonstrative Beschwichtigung der Regierenden wird die Debatte erst richtig befeuert – in Deutschlands Internetforen tobt schon wieder die Lügenpressepolitik-Stimmung. In den Berliner Wahlkampfzentralen der Volksparteien weiß man, dass der Fall allerlei Fehler der Regierungspolitik offenlegt. Wieso werden behördenbekannte Gefährder nicht konsequenter dingfest gemacht? Wieso scheitert die Abschiebung von illegalen Asylbewerbern massenhaft? Die Zahl stieg im ersten Halbjahr laut Bundesamtes für Migrationsfragen auf insgesamt 226.457 Personen.

Der Fall weist traurige Parallelen zu den Attentätern von Würzburg, Ansbach und vom Berliner Weihnachtsmarkt auf. Es gibt Muster zur islamistischen Gewalt in Deutschland, und auch die sind politisch brisant. Fast alle islamistischen Gewalttäter in Deutschland waren “Flüchtlinge”, aber noch 2016 verkündete die Bundesregierung, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingswelle, Kriminalität und Terrorismus. Fast alle Attentäter waren polizeibekannte Islamisten. Offensichtlich hat dies jedoch keinerlei Folgen für die Betroffenen. Fast alle Attentäter sollten abgeschoben werden, was aber nicht möglich war, weil sie über keine Papiere verfügten.

In Anbetracht des Faktums, dass man nach Deutschland ohne Papiere einreisen, aber nicht wieder ausreisen kann, fordert der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach darum nun eine Passpflicht für Migranten. Er sagt: “Das Attentat von Hamburg macht erneut deutlich, dass und warum wir die derzeitige Praxis, Drittstaatsangehörige bei Asylantragstellung schon an der Grenze, auch ohne Pass oder andere Ausweisdokumente einreisen zu lassen, dringend beenden müssen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt! Alleine die Abnahme von Fingerabdrücken kann die Vorlage eines Passes nie ersetzen.”

Kurzum – das Flüchtlingsthema ist mitten im Wahlkampf angekommen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz startete damit, um Merkels vermeintlich schwache Flanke anzugreifen. Doch das Attentat von Hamburg dreht den Debattenfokus in eine Richtung, die der SPD nicht gefallen kann: Die CSU profiliert sich als “Law and Order”-Partei und die AfD mobilisiert plötzlich wieder Stimmungen. Union, AfD und FDP schieben gerne Hamburgs rot-grüner Regierung die Schuld zu. Die SPD habe das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lange verhindert. “Wenn die neue Regelung früher gekommen wäre, hätte man den Attentäter von Hamburg bis zu seiner Rückführung inhaftieren können”, sagt CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Tatsächlich ist das Abschieben vor allem Ländersache und einige rot-grün regierte Bundesländer wie Bremen oder Berlin weigern sich, Sammelabschiebungen etwa nach Afghanistan überhaupt zu vollziehen. Die SPD wiederum wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Passivität und Verantwortungslosigkeit vor. Fazit: Ahmad A. hat nicht nur eine terroristische Bluttat begangen. Er hat auch den deutschen Bundestagswahlkampf neu definiert.

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