Der Otto Schily der Grünen

von Wolfram Weimer19.07.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer warnt in dramatischen Worten vor sexuellen Übergriffen durch Migranten. Bei den Grünen führt das zum Eklat. Die Nachrichten aus Schorndorf stärken freilich Palmers – ohnedies reichlich populäre – Position.

Boris Palmer ist auf dem Weg, Deutschlands streitbarster Bürgermeister zu werden. Der grüne Spitzenpolitiker macht Schlagzeilen mit tiefschwarzen Positionen, wenn es um innere Sicherheit geht. So warnt er als Tübinger Oberbürgermeister in dramatischen Worten vor Kriminalität durch Migranten und fordert schon mal massenhafte DNA-Tests. Deutschland müsse sich bei diesem Thema endlich ehrlich machen.

Wie weiland Thilo Sarrazin von der SPD mausert sich Palmer nun bei den Grünen zum populären Provokateur und Vorkämpfer gegen falsche politische Korrektheit. Er veröffentlicht Sätze wie diese: “Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder freikommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden. Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.”

In bürgerlichen Kreisen und in vielen Internet-Foren wird Palmer zum gefeierten Anwalt von Volkes Stimme, in seiner eigenen Partei aber steigt die Verachtung. Nun kündigt er unmittelbar vor der Bundestagswahl die Veröffentlichung eines Buches zur Flüchtlingskrise an, dessen Titel unter Linken bereits Halsschlagadern schwellen lassen: “Wir können nicht allen helfen”. Damit provoziert der Grünen-Politiker seine Parteifreunde weiter, die er schon länger wegen ihrer vermeintlich verantwortungslosen Asylpolitik kritisiert.

Einem anderen Star der Grünen ist nun der Kragen geplatzt. Volker Beck, Herold der Schwulenbewegung und migrationspolitischer Sprecher seiner Partei, giftet auf Facebook: “Boris, dir ist nicht zu helfen. In einem Land, wo deine flinke Zunge das Sagen hätte, möchte ich nicht leben.”

Das wollte sich Palmer nicht bieten lassen – und giftete zurück: “Lieber Volker, ich lebe gerne in einem Land, wo dein Drogenkonsum und deine früheren Äußerungen zur Pädophilie verziehen werden”, begann Palmer. “Ich finde es sogar gut, dass du trotz dieser Probleme viel zu sagen hast in unserem Land. Schade, wenn du nicht dieselbe Liberalität aufbringen kannst”, so Palmer weiter.

Parteilinken erzürnt

Damit weitet sich der Eklat bei den Grünen aus. Während Palmer politische Rückendeckung von seinem Vertrauten, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bekommt, werden die Parteilinken immer wütender. Bereits auf dem Bundesparteitag war vor wenigen Wochen der Streit um Palmers Positionen eskaliert.

Die grüne Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg attackierte Palmer für seine Ansichten mit den Worten: “Einfach mal die Fresse halten.” Palmer hatte sich gegen diesen Angriff verteidigt und seiner Partei daraufhin eine Standpauke gehalten, dem bürgerlichen Lager gefälligst nicht den Mund zu verbieten: “Nur Tübingen und Kreuzberg gemeinsam gewinnen Bundestagswahlen.”

Nun dürften die Ereignisse rund um das Volksfest Schorndorf die Positionen von Palmer allerdings stärken. Nach Angaben der Polizei kam es am Wochenende zu dramatischen Szenen rund um das Schorndorfer Volksfest, die an die massenhaften Übergriffe durch Migranten in der Kölner Silvesternacht erinnern. Die Polizei konnte der Lage nicht mehr Herr werden. Auch im benachbarten Reutlingen kam es zu Messerattacken und Übergriffen bei einem Open-Air-Festival.

Palmer kommentiert die neuen Übergriffe sofort: “Die Ereignisse folgen Schlag auf Schlag. Schorndorf ist meine alte Heimat. Mir völlig unbekannte Gewalt und Übergriffe bei einem an sich friedlichen Fest. Und wieder sehr junge Asylbewerber mitten drin.” Und wie eine Grußadresse an seiner eigene Partei formuliert er weiter: “Das wird zunehmend kritisch, vor allem weil es immer noch als Rassismus gebrandmarkt wird, wenn man das Problem beschreibt und angepasste Lösungen einfordert.”

Übergriffe auch in Tübingen

Palmers Ansichten sind stark von ähnlichen Ereignissen in Tübingen geprägt. Auch dort gab es in jüngerer Zeit eine Häufung von sexuellen Übergriffen. Ein Asylbewerber aus Syrien hatte versucht, ein 10-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Ein Gruppe Migranten hat Frauen auf einem Fest begrapscht, bespuckt und bedroht. Parallel lief der Prozess gegen den Asylbewerber, der seine Geliebte mit einem Dönermesser umgebracht hat.

Bundesweit Schlagzeilen machte ein gambischer Asylbewerber, der verhaftet wurde, weil er zwei versuchte und zwei vollendete Vergewaltigungen begangen haben soll. Mit einem verbindlichen DNA-Test unter “allen schwarzen Asylbewerbern in der Stadt” sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, behauptet Palmer. “In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.” Palmers Begründung: “Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zubewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.” Viele grüne Politiker sehen das ganz anders und zeigen sich über Palmers DNA-Test-Vorstoß entsetzt. Die linke Zeitung “Taz” kommentiert das so: “Er besorgt das Geschäft rechter Populisten.”

Palmer kontert die Kritik von Beck, Bayram und “Taz” mit dem Argument: “Ich erwarte vom Staat einen besonderen Schutz vor Übergriffen von Menschen, die wir aus Humanität in unser Land gelassen haben. Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören.” Aus Schorndorf bekommt er dazu jetzt vermutlich besonders viel Zustimmung.

Quelle: “n-tv.de”:http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-populaere-Provokateur-der-Gruenen-article19941731.html

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