Von Linken niedergeprügelt

Wolfram Weimer12.07.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die linken Gewaltorgien in Hamburg bringen nicht bloß Bürgermeister Olaf Scholz in schwere Bedrängnis. Die ganze SPD ist erschüttert. Denn die Randale bescheren den Sozialdemokraten ausgerechnet zum Wahlkampffinale drei Probleme.

Olaf Scholz wirkt wie ein wankender Boxer in der zwölften Runde. Die halbe Republik prügelt auf ihn ein. Reihenweise wird sein Rücktritt gefordert, Medien zerfetzen sein Ansehen in Kommentaren, die Bildzeitung titelte “Olaf, der Tor zur Welt”. Selbst der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt donnert: “Während Polizisten aus Hamburg um ihr Leben gekämpft haben, sitzt dieser Bürgermeister in aller Ruhe in der Elbphilharmonie und hört Musik. Das ist ein Skandal.” Scholz habe bei vielen Polizisten “unfassbaren Zorn” ausgelöst. Die Hamburger FDP-Chefin Katja Suding findet: “Olaf Scholz hat Hamburg weltweit blamiert und in Verruf gebracht.”

Tatsächlich ist die Karriere des gefühlten SPD-Kanzlerkandidaten in Reserve durch die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel beschädigt. Seine “Sicherheitsgarantie” ist zum Spottbegriff mutiert, seine Fehleinschätzungen werden dauerzitiert, seine zu große Toleranz gegenüber dem linksautonomen Zentrum “Rote Flora” kritisiert. Besonders tragisch für den über Parteigrenzen hinweg respektierten Scholz – der Imageverlust Hamburgs trägt nun sein Gesicht. Statt auf einer glanzvollen Bühne der Weltpolitik stehen Hamburg und sein Bürgermeister ganz im Schatten von linken Schlägern.

Das Ereignis mit global größtmöglicher Sichtbarkeit wird sich in das kollektive Gedächtnis Hamburgs tief einprägen. Für Olaf Scholz ist es damit der Schlüsselmoment seiner Karriere, ganz so, wie es die Sturmflut von 1962 für Helmut Schmidt gewesen ist. Schmidts zupackendes Krisenmanagement war seinerzeit der Startschuss seines bundespolitischen Aufstiegs. Für Scholz könnte es genau andersherum laufen. Sein Projekt “Kanzlerschaft 2021” ist erst einmal gestoppt.

Es sei sicher seine schwerste Stunde als Bürgermeister, sagte ein ehrlicher Scholz dem “Hamburger Abendblatt”. Und weiter: “Das sind schwere Stunden für die Stadt – natürlich geht es mir da nicht gut.” Machtpolitisch wird Scholz das überleben, denn sein Rücktritt würde den Linksradikalen den größtmöglichen Triumph bescheren. Um aber seine Reputation zurückzuerlangen, hat Scholz nur eine echte Chance – er müsste im linken Gewaltmilieu seiner Stadt durchgreifen und konsequent gegen die Drahtzieher und Hintermänner vorgehen.

SPD gerät kommunikativ in die Defensive

Für die SPD ist die hitzig geführte Debatte gleich dreifach ärgerlich. Erstens steht ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampffinales mit Olaf Scholz eine ihrer stärksten Figuren, ein Politiker mit hoher Integrität, der in der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft hat punkten können, schwer angeschlagen da. Zwei SPD-Ministerpräsidenten sind 2017 schon abgewählt worden, nun wankt auch noch der prominenteste Landespolitiker der SPD und wird im Wahlkampf zur Belastung.

Zweitens zeigt die nun aufbrandende Debatte, dass die Sozialdemokraten beim Schlüsselthema Sicherheit nicht gut aufgestellt sind und von der Union vor sich hergetrieben werden. Es fehlen, bei diesem im Wahljahr 2017 so wichtigen Thema, Orientierungsfiguren wie Otto Schily. Dabei ist die Sicherheits-Schwäche der SPD uralt – in den Jahrzehnten der gesamten bundesrepublikanischen Geschichte gab es neben Schily überhaupt nur noch einen anderen SPD-Innenminister, den Theaterwissenschaftler Jürgen Schmude, und der hatte sein Amt 1982 genau zwei Wochen inne.

Und drittens schadet das neue Großthema “Sind wir auf dem linken Auge blind?” der SPD, weil sie kommunikativ in die Defensive gerät. Union, FDP, und AfD thematisieren ausgiebig die “systematische Verharmlosung linker Gewalt”. Mecklenburg-Vorpommerns neue Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, muss sich plötzlich rechtfertigen, weil sie einst linksextreme Gewalt als aufgebauschtes Problem kleinredete. Justizminister Heiko Maas wird von der “Bild”-Zeitung dazu verlockt, jetzt Konzerte unter dem Motto “Rock gegen links” zu fordern und die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel muss erklären, warum sie Mitglied in der Roten Hilfe war, die sogenannte Justizopfer aus dem linksextremistischen Bereich unterstützt.

Scholz’ Reputation hängt am Umgang mit der “Roten Flora”

Die gesamte Debattenlage bremst damit den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der verzweifelt um eine Linie ringt, wie man sich klar zur linken Straßenszene hin abgrenzt. Während Schulz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich machen, dass man sich von linken Gewalttätern keine Konferenzorte diktieren lassen dürfe, beziehen Sigmar Gabriel und Heiko Maas die gegenteilige Position. Maas erklärte sogar: “In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben.”

Die Aufräumarbeiten Hamburgs sind damit hochpolitischer Natur geworden. Für Scholz wird es darauf ankommen, neue Statur und Deutungshoheit zu gewinnen. Denn aus linken Milieus wird die gezielte Verwechslung von Tätern und Opfern betrieben, und Scholz ist ihnen der perfekte Sündenbock dafür. Kanzleramtsminister Peter Altmaier stellt sich auch deswegen demonstrativ hinter ihn. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt erkennen, sagte Altmaier im Norddeutschen Rundfunk.

Aber auch Altmaier macht klar, was nun das Gebot der Stunde sei, in der “Rote Flora” seien schließlich “Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden”. Der eigene grüne Koalitionspartner macht Scholz die Entscheidung zwar schwer, doch an der überfälligen Schließung der “Roten Flora” wird sich letztlich zeigen, ob Scholz die verlorene Reputation zurückgewinnt oder im Rauch der Hamburger Barrikaden politisch verschwindet.

Quelle: “n-tv.de”:http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Von-Linken-niedergepruegelt-article19929804.html

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