Die Gepardin der SPD strauchelt

von Wolfram Weimer12.05.2017Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die Landtagswahl im Saarland war für die SPD eine Pleite, die in Schleswig-Holstein ein Desaster. Nun ist der Druck gewaltig, dass die SPD wenigstens NRW verteidigt. Doch die Landesmutter wankt. An der rot-rot-grünen Machtfrage könnte sich alles entscheiden.

Hannelore Kraft wäre gerne Gepardin. So sagt sie es in dieser Woche der “Rheinischen Post” auf die Frage, welches Tier sie sein wollte. Ihre Begründung: “Geparden sind schnell und wendig.” Die Wendigkeit einer Gepardin könnte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen tatsächlich brauchen, wenn am Sonntagabend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn alle Umfragen sagen voraus, dass ihre derzeitige Landesregierung abgewählt wird. Rot-Grün wird wohl keine Mehrheit mehr erringen und die Gepardin muss kämpfen, dass sie überhaupt noch irgendwie Biss auf die Macht bekommt. Ihr droht bei der Wahl, was laut Biologie-Lexikon Geparden eigentlich auszeichnet: eine schwarz-gelbe Grundfarbe. Oder zumindest viele schwarze Flecken auf dem Fell. Und wenn es dick kommt am Sonntag bei der Wahl, dann sogar “schwarze Streifen, die von den Augen zu den Mundwinkeln laufen und Tränenstreifen genannt werden”. Vielleicht ist die Geparden-Sehnsucht Hannelore Krafts gar eine unterbewusste Ahnung, was in NRW politisch passieren könnte.

Nach den desaströsen Wahlniederlagen der SPD im Saarland und in Schleswig-Holstein droht ihr nun auch in der heimatlichen Hochburg, in der Herzkammer der Sozialdemokratie ein Infarkt. Noch vor wenigen Wochen schien Kraft in den Umfragen weit enteilt, man wähnte sie als starke Landesmutter und wie weiland Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz schon als sichere Siegerin. Nun aber ist das Rennen wieder ziemlich offen. Die CDU rückt in Umfragen immer näher heran, Grüne und Linke kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde, die FDP hingegen strotzt vor neuer Kraft und die AfD dürfte sicher in den Landtag einziehen. Kurzum – die gesamte politische Achse NRWs verschiebt sich nach rechts.

“Die Bildungspolitik der NRW-SPD in einem Bild”

Die Nervosität bei der SPD ist daher enorm. So groß, dass auf der Zielgeraden peinliche Fehler passieren. So schaltet die SPD wenige Tage vor der Wahl eine Zeitungsanzeige mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für “Mehr Bildung!” – und leistet sich ausgerechnet dabei einen peinlichen Rechtschreibfehler. “7200 Lehrer mehr seid 2010!” ist dort zu lesen – statt “seit 2010”. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, da die Bildungspolitik ohnedies als Schwachpunkt der rot-grünen Regierung gilt. Die Junge Union spottet jedenfalls: “Mehr als 45 Jahre Bildungspolitik von der @nrwspd und @HanneloreKraft in einem Bild!”

Der kleine Fehler hat eine große Wirkung, weil er viral verbreitet ein gewaltiger Internetschlager geworden ist und die Pechsträhne der SPD gefühlt verstärkt. Die Angst der Sozialdemokraten vor der dritten Niederlage in Folge ist jedenfalls befeuert. “Wir haben derzeit Morast an den Stiefeln”, sagt ein hochrangiger Sozialdemokrat aus Berlin dazu. In der Bundeszentrale wächst vor allem die Sorge, dass eine Niederlage bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Bundestagswahlkampf von Martin Schulz in eine schwere Schieflage bringen würde. Der “Schulz-Zug” – eigentlich als selbstbewusste Metapher für Dynamik und Erfolg gewählt – hat zwei Vollbremsungen hinter sich. Eine verlorene NRW-Wahl würde ihn regelrecht entgleisen lassen.

Drei Argumente sprechen für Kraft

Auf Hannelore Kraft lastet daher jetzt großer Druck. Im Willy-Brandt-Haus hofft man freilich auf drei günstige Umstände: Zum einen sei Kraft keine so schwache Ministerpräsidentin wie Torsten Albig das im Norden war. Ihr Amtsbonus ziehe noch. Zweitens habe die CDU mit Armin Laschet einen “schlagbaren Herausforderer”, orakeln und hoffen die SPD-Strategen. Und drittens seien die Grünen in NRW viel schwächer als in Schleswig-Holstein, so dass eine Abwanderung innerhalb des rot-grünen Lagers kaum stattfinden werde.

Auch in der SPD-Zentrale glaubt man zwar an eine Niederlage von Rot-Grün. Aber Kraft könne doch die Rolle der stärksten Partei verteidigen und damit die Regierungsfähigkeit. “Wir setzen nicht mehr auf Sieg, wir setzen auf einen strategischen Platz”, heißt es. Man möchte als stärkste Partei hernach am liebsten zwischen Großer Koalition, Ampel, Rot-Gelb oder Rot-Rot-Grün wählen können.

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist allerdings fraglich. Das Momentum ist negativ, der Stimmungstrend spricht derzeit gegen die SPD. In den vergangenen sechs Wochen sind die Umfragewerte Stück für Stück gefallen. Die Niederlage in Schleswig-Holstein hat das Klima weiter eingetrübt. Immer breiter wird zudem die schlechte politische Bilanz von NRW thematisiert. Die “Bild”-Zeitung nannte NRW sogar das “deutsche Griechenland”. NRW belegt in Ländervergleichen tatsächlich hintere Plätze – von der Bildung über Kriminalität, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Staatsfinanzen bis zur Kinderbetreuung.

Andere Medien verweisen auf Schulden-Rekorde, höchste Kinderarmut, marode Straßen und immer neue Behörden-Pannen – insbesondere bei der Kölner Silvesternacht und dem Amri-Attentat leisteten sich die NRW-Behörden und ihre politische Führung schwere Fehler. Innenminister Ralf Jäger gilt inzwischen als politische Belastung für die Ministerpräsidentin. Die Gesamtbilanz lastet jedenfalls auf dem Wahlkampf Hannelore Krafts wie ein Mühlstein, da sie seit Mai 2010 bereits mit den Grünen regiert.

Für Kraft wird es nun auf die letzten Wahlkampftage ankommen. Gelingt es ihr, ein trotziges Aufbäumen der eigenen Gefolgschaft herbeizuführen? Kommt sie mit einem blauen Auge davon? Oder führt sie die SPD vollends in die Wahljahreskrise? Es wird ein knappes Rennen und das taktische Verhalten auf der Zielgeraden könnte alles entscheiden. Vor allem die Debatte um eine rot-rot-grüne Nachfolgeregierung. In die könnte sich Kraft vielleicht hineinretten, sollten die Linken den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke schaffen. Doch genau das ist auch ein hohes Risiko. Mit der Saarland-Wahl ist klar geworden, dass nichts die bürgerlichen Wähler mehr mobilisiert als diese Perspektive. Kraft könnte das verhindern, wenn sie Rot-Rot-Grün kategorisch ausschlösse. Sie wird sich daher in der Entscheidungswoche positionieren müssen. Wie eine Gepardin, die zum waghalsigen Sprung ansetzt.

Quelle: “n-tv.de”:http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Die-Gepardin-der-SPD-strauchelt-article19829296.html

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