Geert Wilders – der „Trump der Niederlande"

von Wolfram Weimer28.02.2017Außenpolitik, Europa, Innenpolitik, Medien

Holland wählt und die EU zittert. Denn die Rechtspopulisten liegen in Umfragen vorn. Geert Wilders bündelt die Ängste vor dem Islamismus und propagiert den „Nexit”. Die Wahl wird zum politischen Indikator für ganz Europa.

„Es ist so, als ob die AfD die CDU überholt und die SPD auf einstellige Werte absackt“, so erklären Holländer derzeit den Deutschen, was in ihrem Land passiert. In den Niederlanden bahnt sich ein politisches Erdbeben an. Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt und Umfragen signalisieren, dass die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft werden könnte. Ihr Anführer Geert Wilders wird bereits – auch wegen seiner blonden Tolle – als „Trump der Niederlande“ gefeiert und gefürchtet.

Wilders geht in seiner Islamkritik freilich weiter als Trump oder die AfD. Er will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare”, sondern „das Denkbare” fordern.

Wilders’ Islamkritik ist radikaler als die aller anderen rechtspopulistischen Wortführer Europas. In einem TV-Interview brandmarkt er die angebliche Gefahr so: „Unser Land ist gekapert und wir müssen es zurückerobern.“ Tatsächlich sind weniger als zehn Prozent der rund 17 Millionen Niederländer Muslime.

„Angst vor dem Islamismus“

Dass Wilders mit seinen Positionen Millionen von Holländern mobilisiert, wird in ganz Europa als ein Warnsignal verstanden und dürfte auch in Deutschland die Grenzen des Sagbaren verschieben. „Offenbar unterschätzen die klassischen Volksparteien die Angst der Menschen vor dem Islamismus“, sagen Brüsseler Demoskopen zu dem europaweiten Trend. Sollte die PVV tatsächlich stärkste Partei in dem traditionell so liberalen Holland werden, sei das ein historischer Gezeitenwechsel.

Vor allem der Druck auf eine Reform der Europäischen Union dürfte nach der Holland-Wahl steigen. Nach britischem Vorbild will auch Wilders den Austritt der Niederlande aus der EU und fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wilders ist sich seiner europäischen Strahlkraft bewusst und hat auch darum im Januar gemeinsam mit anderen europäischen Rechtspopulisten in Koblenz „das Jahr der Patrioten“ ausgerufen. Neben ihm standen AfD-Chefin Frauke Petry und die Französin Marine Le Pen vom Front National.

Die Selbstheroisierung gehört zu den Stilmitteln von Wilders. Er erinnert auch an die tragische Tradition seiner Bewegung. Zuerst war es der charismatische Pim Fortuyn, der kurz vor der Wahl von einem linken Veganer ermordet wurde. Zwei Jahre später ereilte den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh mitten in Amsterdam dasselbe blutige Schicksal, als ihm ein Islamist auf offener Straße den Kopf abschnitt. Seither sind islamistische Gewalt und die Gefahren durch Zuwanderung ein Schlüsselthema der niederländischen Politik.

Wilders: Kampf „bis zum Tod“

Geert Wilders lebt nach ernst zu nehmenden Todesdrohungen, unter anderem mit einem Enthauptungsvideo, mit strengem Personenschutz; er muss regelmäßig die Wohnung wechseln und lebte über Monate zur eigenen Sicherheit in einer bewachten Kaserne. Islamistische Gewalttäter sind in Den Haag bereits für konkrete Mordpläne verurteilt worden, die sich gegen Wilders und die inzwischen in die USA ausgewanderte Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali gerichtet hatten. Wilders verkündet seither, dass er einen gemäßigten Islam für undenkbar hält, dass der Kampf gegen diese politische Religion seine größte politische Antriebsfeder sei und dass er diesen Kampf „bis zum Tod“ weiterführen werde.

Vor wenigen Tagen teilte der Politiker mit, keine Wahlkampfauftritte mehr abzuhalten – aus Sorge um seine Sicherheit. Ein Sicherheitsbeamter marokkanischer Abstammung steht unter Verdacht, Informationen über Wilders an eine kriminelle Organisation weitergegeben zu haben. Dafür meldete sich zum ersten Mal der Bruder des Populisten zu Wort. Der neun Jahre ältere Paul Wilders gab dem „Spiegel“ ein Interview und sprach davon, dass es für seinen Bruder „keine Kompromisse” gäbe. Er sei in seiner Jugend „eine entsetzliche Plage“ gewesen, egozentrisch und aggressiv. Sein Bruder sei sozial isoliert und von den normalen Menschen entfremdet. Der ständige Personenschutz mache ihn zudem „noch paranoider”.

Auch das dürfte Wilders nicht schaden. Er lebt seit Jahren in einer eigenen Welt der Abgrenzung. Wilders ist insgesamt die schillernde Gegenfigur zum blassen Regierungschef Rutte, der sich als liberaler Mitte-Mann der Vernunft präsentiert. Und so wird der niederländische Wahlkampf in den letzten Tagen zum großen Showdown zweier Männer, der Neo-Nationalist gegen den Europäer, der rechte Revolutionär gegen den Liberalen, der seine dritte Amtszeit will. Rutte lockt mittige Wähler aus allen Lagern mit dem Argument, Wilders’ PVV dürfe nicht stärkste Partei und der „Nexit” müsse verhindert werden. Auch der Grünen-Chef Jesse Klaver verkündet, es gehe um eine historische Aufgabe – den „rechtsgerichteten Wind aufzuhalten, der durch ganz Europa bläst“.

Doch selbst wenn es nach der Wahl eine schwache Anti-Wilders-Koalition geben sollte, droht die politische Stabilität Hollands und Europa zu brechen. „Eine schwache Koalition der etablierten Kräfte mag auf dem Papier einen Kurs pro EU verfolgen. In der Realität müsste ein solches Bündnis aber EU-kritisch agieren, um den Populisten keinen weiteren Aufwind zu verschaffen“, warnt Mark Wall, Chefökonom für Europa bei der Deutschen Bank. Das könnte auch die Stabilität der Euro-Zone gefährden. Das Thema „Nexit“ steht ab sofort auf der Tagesordnung.

Quelle: “n-tv.de”:http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Geert-Wilders-der-Trump-der-Niederlande-article19722738.html

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