Protestpartei der Gemäßigten

von Wolfram Weimer6.01.2017Innenpolitik

Zwischen Dreikönigstreffen und dem Ludwig-Erhard-Gipfel herrscht Optimismus bei den Liberalen. Christian Lindner hat die fast unter gegangene FDP zum Comeback geführt. Jetzt will er in den Bundestag zurück und attackiert Angela Merkel, damit frustrierte Unionswähler nicht alle zur AfD überlaufen

Christian Lindner ist eine Art Asterix der deutschen Politik. Mit seiner kleinen liberalen Dorfgemeinschaft wähnt er sich im Kampf gegen das gefühlte Riesenreich der Bürokraten. Das Superwahljahr 2017 erklärt er so: „Es geht darum, dass unser Land mit den schwar­zen, roten und grü­nen So­zi­al­de­mo­kra­ten im Bun­des­tag und der au­to­ri­tä­ren AfD vor der Tür nicht al­lei­ne ge­las­sen wird.“ Lindners Sicht der Dinge: Ganz Deutschland ist von staatsgläubigen Bevormundern und moralischen Besserwissern besetzt. Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Liberalen bevölkerter Mittelstand hört nicht auf, die Fahne der Freiheit und Vernunft hoch zu halten. Insbesondere am Dreikönigstag. Denn da trifft sich die liberale Gemeinde alljährlich, und – anders als in den Vorjahren – ist die Stimmung diesmal so prächtig wie bei einem Spanferkel-Fest von Obelix.

Vor drei Jahren, als Christian Lindner den Vorsitz der FDP übernahm, war das noch anders. Da hing die FDP wie ein stinkendes Bärenfell über dem Zaun der deutschen Politik. Es roch nach gebrochenen Wahlversprechen, nach einem Lausbubenparty-Kater, nach halbseidenen Steuersenkungen für Hoteliers. Die FDP taumelte ihrem Untergang entgegen und blieb nurmehr in Rotary-Clubs und in Golfplatz-Gelbpolundern noch fühlbar. Doch mit Asterix-Lindner kämpfte sich die FDP zurück, Legion für Legion. Eine Landesparlament nach dem anderen wurde zurück erobert, in Rheinland-Pfalz regiert die Partei sogar wieder mit. Für die diesjährigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sehen die Umfragen die Freien Demokraten bei acht bis zehn Prozent. Der Wiedereinzug in den Bundestag scheint greifbar nah.

Lindner hat einen Zaubertrunk für das Superwahljahr – und der heißt Merkelfrust. Wann immer er auf Wahlkampfveranstaltungen auf die Schwächen der Kanzlerin hinweist, erntet er neuerdings laute Zustimmung. „Der Höhepunkt ihrer Kanzlerschaft liegt hinter ihr. Sie zeichnet sich nicht mehr nur durch mangelnden Reformwillen und die Preisgabe marktwirtschaftlicher Prinzipien aus. Sie hat jetzt auch noch ihren Nimbus als verlässliche Krisenmanagerin verloren,“ analysiert Lindner. Er spürt, wie allenthalben der Ärger über die Migrationspolitik Merkels wächst und also ruft er via Bild-Zeitung ins Land: „Die Große Ko­ali­ti­on hat so viel Scha­den an­ge­rich­tet wie sel­ten eine Re­gie­rung zuvor. Das muss enden.“

Neu entdeckte Angriffslust

Für das Drei­kö­nigs­tref­fen kündigt Lind­ner „eine Mut- und Wut­re­de“ an. Wü­tend sei er dar­über, „dass unser Rechts­staat in atem­be­rau­ben­der Weise an Au­to­ri­tät ver­liert“. Lind­ners Beispiel: „Meine Fri­seu­rin er­zählt mir, dass bei ihr der Zoll in den Laden ein­fällt. Da wer­den alle be­fragt, ob die Ar­beits­zeit sau­ber do­ku­men­tiert ist. Gleich­zei­tig wer­den Ban­ken in Ita­li­en mit Mil­li­ar­den ge­ret­tet. Wer mal einen Ki­lo­me­ter zu schnell Auto fährt, be­kommt so­fort sein Knöll­chen zu­ge­stellt. Auf der an­de­ren Seite kann ein Ter­ro­rist im Vi­sier der Si­cher­heits­be­hör­den mit ge­fälsch­ter Iden­ti­tät So­zi­al­leis­tun­gen er­gau­nern, sich be­waff­nen und Men­schen um­brin­gen. Da stim­men die Prio­ri­tä­ten nicht!“

Mit dieser Angriffslust folgt der FDP-Asterix seinem norddeutschen Weggefährten Wolfgang Kubicki – dem verbalen Obelix der Liberalen. Da wird schon mal ein rhetorischer Hinkelstein ins Land geworfen: „Bei einem rot-rot-grü­nen Bünd­nis haben wir nur die Wahl, ob wir mit dem Kopf oder mit den Füßen voran in Rich­tung Mos­kau be­er­digt wer­den.“

Lindner wie Kubicki wähnen jedenfalls in der politischen Schlachtordnung des Jahres 2017 eine Kampfnische zwischen der linksgeneigten CDU und der rechtspopulistischen AfD. Die Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel führe dazu, dass viele bürgerliche Kernwähler neue politische Heimaten suchen, sagt Lindner. Tatsächlich sehnen sich Teile des Mittelstand und viele Unternehmer– enttäuscht von Renten-mit-63, Mietpreisbremsen, Frauenquoten, Erbschaftssteuern, Mindestlöhnen, Steuerrekorden, Bürokratie und einer planwirtschaftlich gescheiterten Energiewende – nach einer liberalen Kraft, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sichert.

Protestpartei der Gemäßigten

Anders als die AfD setzt die FDP in ihrer Kritik an der Migrationspolitik nicht auf Ressentiment und Nationalismus sondern auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Lindner proklamiert: „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen. Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden. Wir akzeptieren nicht, dass der Bürokratismus wächst, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben ist.“

Das Kalkül Lindners mit dieser Positionierung ist klar. Die große Enttäuschung von Unionswählern über Merkels Migrationspolitik soll nicht dazu führen, dass alle zur AfD überlaufen. Die FDP profiliert er als Protestpartei der Gemäßigten, Weltoffenen und Pro-Europäer. Wahlforscher und Politologen hatten vor Jahresfrist nich geunkt, dass nur AfD oder FDP vom Merkelfrust dauerhaft mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen für sich erringen können. Doch aus dem Entweder-oder ist inzwischen ein Sowohl-als-auch geworden. Es deutet sich an, dass für beide Platz sein wird im nächsten Bundestag.

Schlacht um Merkelanien

Lindner will der Bundesregierung auch ihr rosiges Wohlstandsnarrativ nicht durchgehen lassen: „Wir leben in Zei­ten einer bei­spiel­lo­sen Um­ver­tei­lung von Pri­vat zu Staat. Wer Im­mo­bi­li­en oder wert­vol­le Ge­mäl­de be­sitzt, der pro­fi­tiert von den nied­ri­gen Zin­sen. Aber die Mil­lio­nen in der Mitte haben nichts vom Auf­schwung.“ Lind­ner findet: „Zur guten wirt­schaft­li­chen Lage trägt Mario Draghi mit sei­nen Nied­rig­zin­sen mehr bei als An­ge­la Mer­kel und Sig­mar Ga­bri­el zu­sam­men. Wir leben in einer Zeit der Wohl­standshal­lu­zi­na­ti­on. Die Re­gie­rung er­zählt, unser Wohl­stand sei si­cher. Dabei leben wir auf brü­chi­gem Grund. Nied­rig­zin­sen, schwa­cher Euro, die ar­bei­ten­den Ba­by­boo­mer – un­se­re Wirt­schaft müss­te viel mehr wach­sen.“

Die Linie seiner Wahlkampfreden hat er damit gefunden. Der FDP-Asterix zieht in die Schlacht um Merkelanium. Nach dem Dreikönigstreffen ist er Key-Note-Speaker auf dem Ludwig-Erhahrd-Gipfel und will die dort versammelte Wirtschaftselite überzeugen. Seine Losung für das neue Jahr lautet: „2017 wird das wich­tigs­te Jahr in der Ge­schich­te der FDP.“ Seines auch.

Der Beitrag erschien zuerst auf n-tv.de

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