Angela Merkels nächstes Opfer

von Wolfram Weimer18.08.2016Innenpolitik

Der Berliner Innensenator führt einen verzweifelten Wahlkampf für die CDU und profiliert sich als Sicherheits-Sheriff. Doch Merkels liberale Migrationspolitik treibt die Wähler in Scharen zur AfD. Sie gönnt Henkel nicht einmal ein Burka-Verbot.

Die Volksparteien fürchten bei den Landtagswahlen im September schwere Stimmenverluste. Umfragen sagen SPD wie CDU für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Rückschläge voraus. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist in beiden Ländern das alles überlagernde Wahlkampfthema – und sie dürfte massiv abgestraft werden. In Berlin sehen Umfragen die CDU nur noch bei 18 Prozent und damit sogar hinter der Grünen. „Wenn es dumm läuft, dann überholt uns auch noch die AfD“, heißt es von einem Spitzenfunktionär des Berliner Landesverbandes. Aber auch ohne den AfD-Überholer wären 18 Prozent ein historisches Fanal für die CDU – etwas noch nie da Gewesenes, und ein Hauptstadtdesaster mit internationaler Sichtbarkeit.

Kein Wunder also, dass sich der CDU-Spitzenkandidat und Innensenator Berlins, Frank Henkel, ganz besonders ins Zeug wirft. Er kämpft einen verzweifelten, hektischen Wahlkampf und profiliert sich als oberster Polizist, Beschützer und schwarzer Sheriff. Das ist zwar politisch nahe liegend, ist er doch Innensenator, gilt die CDU doch traditionell als die Sicherheits-Partei und wirkt die Wählerschaft derzeit doch von keinem anderem Thema derart emotional angefasst. Und doch verpufft jeder Law-and-order-Profilierungsversuch Henkels. Denn er schärft an einem Unionsprofil, das seine Kanzlerin gerade gezielt zerstört.

Kanzlerin versetzt Henkel den Todesstoß

Henkel versucht nun mit einer „Berliner Erklärung“ einen Befreiungsschlag aus diesem Dilemma. Er versammelt dabei die Innenminister der unionsregierten Länder und fordert die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burka-Verbot. Doch was eigentlich als konzertierte Wahlkampfoffensive gedacht war, droht zum Eigentor zu werden. Denn auch diesen beiden Vorschlägen zeigt die Kanzlerin ihre kalte Schulter. Henkel wird mit beiden Vorstößen von der Bundes-CDU nicht nur im Stich gelassen, sondern sogar öffentlich gemaßregelt. Weder die Doppelpass-Abschaffung noch das Burka-Verbot sollen kommen, verkünden die Merkel-Getreuen aus der Bundesregierung.

Für den weiteren CDU-Wahlkampf in Berlin ist das der Todesstoß. Henkel wankt nun entblößt durch die ohnedies zugige Berliner Wahlkampfarena. „Merkel duldet nicht die geringste Abweichung ihrer Linie. Sie bringt die Union auf Multikultikurs und jede Kritik wird abgestraft“, wütet es aus der Berliner CDU. An der Basis ärgert man sich vor allem über den Umgang mit dem Burka-Verbot. Dass ausgerechnet aus Kanzleramt und Innenministerium die Verfassungskonformität dieses Vorschlag infrage gestellt wird, empört die Berliner CDU.
Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz, so etwas wie der gefühlte Präsident der Berliner CDU, hält ein mögliches Burka-Verbot für rechtens: „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für völlig vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten.
Obwohl der Merkel-Kreis an der CDU-Spitze Frank Henkel entblößt hat, bekräftigt der seine Forderungen: „Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe“, sagte Henkel trotzig am Rande der Vorstellung seiner Wahlwerbespots: „Ich möchte, dass Deutschland wiedererkennbar bleibt. Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“, findet Henkel. Er wolle sich – so sagt er, als müsse er Innenminister De Maizière persönlich widersprechen – bei Forderungen auch nicht damit abfinden, „immer zu hören, was nicht geht“.

Henkel befindet sich im gleichen Dilemma wie zuvor die CDU-Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Sie alle spüren, dass die eigene Wählerbasis der Offen-Tor-Politik Merkels zusehends misstraut und in immer größer Zahl zur AfD tendiert. Sie alle müssen loyal zur Kanzlerin stehen und doch deren Politik irgendwie relativieren. „Es ist wie vor zwölf Jahren als die SPD sozial wähl-kämpfte, ihr Kanzler aber die Agenda-Politik durch drückte. Sie verloren damit jede Wahl. So geht es uns bei der CDU heute auch“, heißt es aus der Parteizentrale.

Während das Kanzleramt gerne die drohende Empfehlung verbreitet, jede Distanzierung von Merkels Politik schade dem Wahlerfolg, fühlen die CDU-Landespolitiker zusehends wie Bauernopfer einer (aus ihrer Sicht) falschen Bundespolitik. Am besten kam aus diesen schwierigen Wahlen noch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff heraus, der sich früh und konsequent kritisch gegen Merkels Migrationspolitik positionierte. Das wiederum dürfte Henkel nicht wagen. Er wählt eher die Halbdistanz wie weiland Julia Klöckner – ohne freilich deren Sympathiewerte zu haben.
Kurzum: Die CDU marschiert in eine Wahlniederlage mit Ansage. Spannend wird sein, wie lange die Partei diese Selbstzerfleischung ohne größere Konflikte übersteht. Wenn Merkels Migrationspolitik immer mehr Landes- und Kommunalpolitiker den Kopf kostet, wird sich auch jenseits der CSU Widerstand formieren – direkt nach der Berlinwahl könnte es soweit sein.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Beim Kampf gegen Rechts sind dem ZDF alle Mittel recht

Schmierenkomödie beim ZDF. Im Kampf gegen Rechts hatte der Sender Monika Lazar als gewöhnliche Kundin in Szene gesetzt. Sie sollte den Beweis dafür liefern, dass Kunden des Leipziger Bio-Supermarkts hinter der Entscheidung von Biomare-Geschäftsführer und Grünen-Mitglied Malte Reupert stünden,

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

Tempolimit konterkariert die kopflose Politik der Ökotruppe

Neues von der grünen Verbotspartei: Gestern noch sollten Grills und Haustiere abgeschafft werden, heute möchte man an unsere Freiheit auf den Autobahnen ran. Es giert der Truppe um Cem Özdemir danach, das Tempo auf maximal 130 Stundenkilometer zu drosseln - dem Klima zuliebe. Das sei das Gebot de

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Mobile Sliding Menu