Die nackte Angst vor der AfD

Wolfram Weimer11.08.2016Innenpolitik

Anfang September wählt Mecklenburg-Vorpommern. Der SPD droht ein Desaster. Ministerpräsident Sellering beschimpft die Kanzlerin als Schuldige. Im Stile Seehofers warnt er, dass ihre Migrationspolitik Wählermassen zur AfD treibe.

Der SPD droht bei nächsten Landtagswahlen keine Niederlage, sondern ein Desaster. In Umfragen sacken die Sozialdemokraten auf 22 Prozent hinter den Koalitionspartner CDU ab und drohen sogar, von der AfD noch eingeholt zu werden. Dabei hatte die SPD die Wahl 2011 noch mit stolzen 35,6 Prozent gewonnen. Das heißt: Die SPD dürfte jeden dritten ihrer Wähler verlieren. Ein Rechtsruck historischer Dimension zeichnet sich ab.

Die politischen Tage von Erwin Sellering könnten gezählt sein. Er ist seit acht Jahren Ministerpräsident, davor war er Sozialminister und von 2000 bis 2006 Justizminister des Landes. Doch so eine polarisierte Stimmung hat er noch nie erlebt. Er fühlt sich im Wahlkampf mit dem Rücken zur Wand und wagt nun eine ungewöhnliche Attacke – auf die Bundeskanzlerin. Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass Deutschlands Politik entgleise. “Frau Merkel hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsfrage zu einer starken Polarisierung der Bevölkerung geführt hat. Davon profitiert die AfD”, klagt Sellering ungewöhnlich offen in einem “Tagesspiegel”-Interview.

Die Flüchtlingskrise habe Deutschland aus der Balance gebracht, im Land das Gefühl der Unsicherheit verstärkt und die Gesellschaft gespalten. “Von dieser extremen Polarisierung bis hin zum Hass lebt die AfD”, meint Sellering. Er beobachte, dass in der Migrationspolitik “die Sorgen vieler ganz normaler Bürger nicht ausreichend ernst genommen wurden.”

Sellering schlägt damit eine Tonlage an, die bislang nur aus der CSU zu hören war. Wie sein Amtskollege Horst Seehofer wirft auch Sellering der Kanzlerin konkret vor, die Aufnahme von vielen zehntausenden Flüchtlingen aus Ungarn im September vergangenen Jahres nicht zur Ausnahme erklärt zu haben. So sei monatelang der Eindruck erweckt worden, die unbegrenzte, unkontrollierte und rechtsbrüchige Massenaufnahme von Flüchtlingen sei alternativlos.

Er diagnostiziert durch die Massenzuwanderung ein “allgemeines Gefühl der Unsicherheit”. Und schließlich klingt er fast nach Alexander Gauland von der AfD, wenn er sagt: “Dass einige um das Erreichte fürchten, wenn die Regierung unkontrolliert und unbegrenzt Flüchtlinge ins Land lässt, ist keine Schande.”

Drei dicke Dinger

Nun ist Sellering eigentlich ein abwägender Mann – die wutentbrannte, politisch inkorrekte Attacke auf die Bundeskanzlerin und die Migrationspolitik der Großen Koalition, also auch auf die seiner eigenen Partei, überrascht. Normalerweise gilt der Ministerpräsident als besonnen und ausgleichend, er entstammt einem konservativ-protestantischem Elternhaus, ist Jurist, Beamter, mehrfacher Familienvater. Er genießt privat “ausgedehnte Waldspaziergänge” und sein verwegenstes Hobby ist der Schachverein. Sein Gemüt passt eher zum Plätschern der Müritzer Seenplatte als zu Brandungswellen einer politisch wilden Hochsee.

“Wenn der sanfte Sellering so ausrastet, dann muss ein dickes Ding angerauscht kommen”, sagt ein hochrangiger Genosse aus Berlin. Tatsächlich zeigt der Ausraster Sellerings gleich drei dicke Dinger: Erstens gibt die SPD offenbar die Wahl verloren. Wenn ein SPD-Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl die Regierungspolitik der eigenen Partei in Berlin als republikstürzend kritisiert, dann muss die Stimmung an der Basis verheerend sein. Die Panik-Attacke auf die groß-koalitionäre Politik wirkt wie ein Verzweiflungsruf. Er hört sich wie eine vorgezogene Schuldzuweisung der Niederlage an.

Zweitens zeichnet sich abermals ab, dass die SPD unter den Folgen der Migrationspolitik noch stärker leidet als die Union. Schon bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass es gerade in den Kernmilieus der Sozialdemokraten erdrutschartige Bewegungen in Richtung AfD gibt. “Der Mannheim-Schock droht sich im Nordosten zu wiederholen”, sorgt man sich in der SPD. Ausgerechnet von den Rechtspopulisten in der Stimmenzahl ein- oder gar übergeholt zu werden, trifft die stolze Sozialdemokratie ins Mark. Das dürfte innerhalb der Partei eine Debatte auslösen, ob man die radikale Offentor-Politik der Kanzlerin weiterhin treu unterstützt oder für das Wahlkampfjahr 2017 eine neue Positionierung suchen muss.

Drittens zeigt der Fall Sellering, dass Merkels “Wir schaffen das” zusehends die Mehrheitsfähigkeit in Deutschland verliert. Nicht nur im bürgerlichen Flügel fliehen die Wähler vor dieser Politik, auch linke Milieus wehren sich nun in Scharen. So hat Rostock in dieser Woche die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt. Grund sind die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung und der breite Widerstand der dortigen Bevölkerung. Insofern scheint Sellering nur das auszusprechen, was große Teile der Bevölkerung wohl denken.
Vertretern der Volksparteien kommt jedenfalls zusehends kalter Schweiß auf die Stirn, wenn sie die Stimmung im Land erfühlen. “Bei CDU und SPD herrscht nackte Angst vor der AfD”, berichten Wahlbeobachter aus dem Norden. Sellering wird daher zum Seehofer der SPD – beide rufen aus den entgegengesetzten Enden der Republik der Kanzlerin eine unangenehme Wahrheit zu: Union und SPD halten die Offen-Tor-Politik nicht mehr aus.

Für Angela Merkel ist Sellerings Attacke auf ihre Person doppelt gefährlich. Denn in Mecklenburg-Vorpommern hat sie persönlich ihren Wahlkreis – es ist also Heimatrevier. Sollte ausgerechnet dort die AfD derart triumphieren, wie es die Umfragen andeuten, dann ginge das auch mit der Kanzlerin nach Hause. Insofern intoniert Sellering eine Abrechnungsmelodie, die nach dem 4. September wahrscheinlich in vielen Kommentaren zu hören sein dürfte: Es dämmert im Nordosten, dass man mit trotzigen “Wir schaffen das”- Durchhalteparolen den Niedergang der Volksparteien eher beschleunigt als aufhält.

Dieser Artikel erschien zuerst auf ntv.de

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