Noch sechs Wochen Sigmar Gabriel

von Wolfram Weimer2.08.2016Innenpolitik

SPD-Chef Gabriel taumelt: Das Tengelmann-Debakel vor Gericht, der Ceta-Aufstand in der Partei, ein miserables Ansehen im Wahlvolk und neue Wahlniederlagen vor der Tür. Die Kanzlerkandidatur scheint verspielt, der Terminplan steht.

“Sigmar Gabriel wird kein Kanzlerkandidat der SPD.” Diesen Satz hört man derzeit gleich von mehreren Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten – hinter vorgehaltener Hand. Den politischen Absturz des Vizekanzlers sehen seine Parteigenossen inzwischen mit Mitleid. Was immer er anzupacken versucht, es misslingt. Seine Umfragewerte sind so miserabel, dass sich jede Diskussion um eine Kanzlerkandidatur erübrigt.

In der SPD registriert man genau, dass das ultimative Indiz für die politische Schwäche des Parteivorsitzenden darin liegt, dass er von der politischen Konkurrenz gar nicht mehr kritisiert wird. Für Grüne, Linke und CDU/CSU wäre es inzwischen von Vorteil, wenn Gabriel doch noch Kandidat würde – darum attackieren sie ihn nicht mehr.

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” resümiert die Sommerlage für Gabriel so: “Als Minister und als SPD-Chef ist er schwer angeschlagen.” Die “Bild”-Zeitung erspäht “Sigmars Sorgen-Sommer”. Die WAZ registriert: “SPD-Chef Gabriel kommt nicht aus der Defensive heraus.” Die “Zeit” sieht ihn “total verrannt” und “blamiert”. Die “Welt” beobachtet: “Drei Notlagen entscheiden über Gabriel Schicksal.”

Gabriel vor drei Abgründen

Tatsächlich steht der Vizekanzler an drei Abgründen gleichzeitig. Zum einen wächst sich das Debakel um die Ministererlaubnis der Edeka-Tengelmann-Fusion zur Krise aus, untergräbt sein (mit der entgleisten Energiewende ohnedies angeschlagenes) Ansehen als Wirtschaftsminister und droht als Skandal zu enden.

Zum anderen ist Gabriel in der Debatte um das Handelsabkommen Ceta zusehends in der eigenen Partei isoliert. Die will im September auf einem kleinen Parteitag über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada entscheiden. Gabriel wirbt mit seiner ganzen Autorität für das Abkommen. Die Mehrheit der Partei wendet sich aber – wie im Falle von TTIP – ab. Eine Niederlage in der Ceta-Abstimmung würde ihm seine Rest-Autorität rauben.

Das dritte und größte Problem aber liegt in den miserablen Umfragewerten und katastrophalen Aussichten für die Wahlen im September. Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag, am 18. September dann Berlin. In beiden Ländern stellt die SPD noch den Regierungschef – doch zweimal dräut der SPD ein neues Debakel. Im Nordosten sehen Wahlforscher voraus, dass die Sozialdemokratie nicht nur von der CDU überholt, sondern auch von der AfD eingeholt wird. Zum ersten Mal seit 1998 könnte die SPD das Land also wieder an die Christdemokraten verlieren. “In Schwerin herrscht Untergangsstimmung”, raunt man im Willy-Brandt-Haus.

Eine Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern dürfte dann auch die Berliner Wahl schwer belasten, zumal die SPD auch in der Hauptstadt bedenklich schwächelt. Sollten die Rechtspopulisten nach Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nun abermals die SPD derart demütigen, dürfte ein Rücktritt des Parteivorsitzenden bevorstehen.

Die Stunde von Olaf Scholz

Die SPD muss, will sie einigermaßen sortiert ins Superwahljahr 2017 gehen, ihre personellen Weichen im Herbst stellen; konkret am 19. September. Die Kanzlerkandidatur scheint dabei – sollte nicht noch ein August-Wunder passieren – ebenso verloren wie der Parteivorsitz für Gabriel.

In der SPD-Führung tendiert die Stimmung dahin, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren. Dem Ersten Bürgermeister von Hamburg werden deutlich bessere Chancen zugetraut, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl Paroli zu bieten. Scholz selber hat am Wochenende in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” die Hoffnung auf seine Kandidatur geschickt mit dem Hinweis geschürt, dass die SPD durchaus Chancen habe, wenn der richtige Kandidat nur mobilisiere: “Die SPD hat Chancen aufs Kanzleramt. Der Abstand zwischen Union und SPD ist kleiner geworden. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einen Sozial­demokraten als Kanzler vorstellen können, haben wir schnell zehn Prozentpunkte mehr.”

Allerdings kann sich derzeit kaum einer Gabriel als Kanzler vorstellen. Scholz allerdings recht viele. Und so zeichnet sich eine klare Dramaturgie ab, die am 4. September den Nackenschlag aus Schwerin erwartet, am 18. September das blaue Auge von Berlin, aber am 19. September auf dem Parteikonvent in Wolfsburg den großen Neuanfang vorbereitet. Gabriel könnte zugunsten von Scholz verzichten und hernach auch den Parteivorsitz (vielleicht an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) abtreten, damit die Partei in geschlossener Formation das Jahr 2017 antritt. Grüne, Linke und CDU/CSU sollten sich also nicht zu früh auf den Kandidaten Gabriel freuen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf ntv.de

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