Miserable Bilanz der Großen Koalition

von Wolfram Weimer14.05.2016Innenpolitik

Die Krise der Volksparteien reicht tiefer als Rechtsruck-Debatten meinen. Sie ist ein Symptom dafür, dass das Volksparteien-Deutschland vom Föderalismus bis zum ARD-ZDF-Medienbetrieb, von der Rentenversicherung bis zur Bahn dringend reformbedürftig ist

Marcel Fratzscher ist so etwas wie der halblinks Besonnene unter Deutschlands Starökonomen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berät offiziell Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), doch der scheint so beratungsresistent wie weiland Eisbär Knut. Nun reicht es Fratzscher offenbar, denn er hat für den Vizekanzler eine dringende Mahnung parat. In einem Spiegel-Interview rechnet er mit der verfehlten Klientelpolitik von Union und SPD ab – und gibt ihr eine Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. “Die gesamte Bundesregierung hat sich in den vergangenen drei Jahren eigentlich um nichts anderes gekümmert als um Verteilungsfragen”, poltert Fratzscher. “Es wurden unablässig Wahlgeschenke verteilt. Ob Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn oder Mietpreisbremse – es ging immer darum, einer bestimmten Klientelgruppe etwas zu geben.“

Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik

Der DIW-Chef hat leider Recht. Die Bilanz der Großen Koalition besteht im wesentlichen aus einem Zurückdrehen der erfolgreichen Agenda-Politik und einem wilden Großexperiment in der Migrationsfrage. Am Ende dieser Koalition wird Deutschland deutlich weniger wettbewerbsfähig sein und seine politische Stabilität beträchtlich beschädigt haben. Diese Legislatur wird in die Geschichte eingehen als die Phase, in der Rechtspopulisten die politische Architektur der Republik ins Wanken brachten, die SPD auf Zwergengröße geschrumpft und die Polarisierungen in der Gesellschaft dramatisch zugenommen haben.

Besonders ärgerlich an der schlechten Bilanz ist die Tatsache, dass die Große Koaltion ausgerechnet dort versagt hat, wofür man Große Koalitionen eigentlich braucht: den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern und große Reformprojekte realisieren. Merkel III hat das Gegenteil getan. Mit den gewaltigen parlamentarischen Mehrheiten wurden die so erfolgreichen und international bewunderten Erfolge der Agenda-Reformen kleinkariert zurückgedreht und wie ein im Kühlschrank Berlin übrig gebliebener Pudding Gerhard Schröders verputzt. Kleiner war eine Große Koalition nie.

Im Rückblick wächst die Leistung des seinerzeit als Hallodri verrufenen Kanzlers Schröders zur historischen Großtat. Er hatte knappe Mehrheiten und dürftigen Rückhalt in der SPD, aber er erkannte das für das Land nötige Öffnen der Wettbewerbsfenster – und opferte darob sogar seine Kanzlerschaft. Die heutige Regierung schaut umgekehrt nur nach Rettung ihrer Posten und opfert lieber die mühsam errungene Wettbewerbsfähigkeit. Von den Rente mit 63 bis über eine verfahrene Energiewende bis zum Rollback der Zeit- und Leiharbeitsliberalisierungen schrauben sie Reformen zurück anstatt sie voran zu treiben.

Dabei bräuchte Deutschland nach der Agenda 2010 eigentlich eine Agenda 2020. Der Aufschwung wird einmal zu Ende gehen, die Sondereffekte von billigem Öl, billigem Euro und Nullzinsen werden auslaufen. Dann droht Deutschland eine schwere Verwerfung, und man mag sich kaum ausmalen, was in einer handfesten Rezession mit der jetzt schon polarisierten Gesellschaft passiert.

Indiz für Krise des Systems

Wäre die Große Koalition wirklich groß, dann würde sie Deutschland zukunfts- und winterfest machen. Denn die Krise der Volksparteien ist auch ein Indiz für die Krise großer Systeme in unserem Land. Jeder weiß, dass das deutsche Rentensystems eine grundlegende Liberalisierung braucht, dass wir länger arbeiten werden müssen, weil wir alle viel älter werden. Das Betonbürokratenrentensystem muss flexibler, gerechter und sozialer werden. Auch da sagt Fratscher richtigerweise: “In keinem anderen Industrieland außer Mexiko haben die unteren 20 Prozent ein so niedriges Rentenniveau wie hierzulande.“

Doch das Rentensystem steckt nicht allein im Reformstau. Das öffentlich-rechtliche Medienkonglomerat hat schwere Legitimationsdefizite, ist teuer und überbürokratisch – es braucht eine Reform für das Internetzeitalter, es stampft aber immer noch monströs, lächerlich föderal und altmodisch-bevormundend umher als sei die Zeit des Röhrenradio noch da. Doch fasst die Politik das 10-Milliarden-Euro-im-Jahr-Projekt endlich mal an?

Und was ist mit unserem bemitleidenswerten Bildungsystem? Wo bleiben die besten Universitäten der Welt? Wo die neue Privathochschulen, die es mit Harvard und Princeton und dem MIT aufnehmen können? Unsere Privatunis sind bis heute groteske Randerscheinungen eines etatistsichen Staatsbildungskombinats mit baufälligen Schulen, miserabler Technik und geistiger Gestrigkeit.

Wohin man schaut – Reformstau vom hypertrophen Föderalismus bis hin zur stählernen Bahn. Die Deutsche Bahn fährt in immer noch eingefahrenen Gleisen eines monumental verkrusteten Staatsbetriebs, wo doch Post und Telekom längst gezeigt haben, was in Freiheit möglich wäre. Die beste Reform der letzten Jahre betrifft die Freigabe des Busverkehrs für Fernfahrten – doch die kam vor der Großen Koalition.

Wenn Deutschland dieser Monate also in eine gefühlte Schieflage gerät, dann reicht das Problem tiefer als es Flüchtlingskrisen und Rechtsruckdebatten meinen. Das Defizit vermeintlich großer Politik der Großen Koalition ist ihre Kleinheit.

Dieser Artikel erschien zuers auf handelsblatt.com

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