Vor diesem Mann zittert Berlin

von Wolfram Weimer30.04.2016Europa

Es ist eine politische Sensation in Österreich: In der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten gibt es keinen Kandidaten der Volksparteien mehr. In Wien kann man studieren, was Deutschland bevorsteht.

Die Kommentare reichen von “politisches Erdbeben” über “historischer Rechtsruck” bis “demokratisches Debakel”. Ein Debakel erleben vor allem die beiden Volksparteien in Österreich. Seit dem Zweiten Weltkrieg kam bisher jeder Bundespräsident von SPÖ oder ÖVP, beide Parteien holten bei jeder Präsidentenwahl mehr als 80 Prozent der Stimmen. Diesmal sind es gerade noch 22 Prozent – aus der drohenden Niederlage ist ein Zusammenbruch geworden.

Zum ungewöhnlichen Erfolg der FPÖ gehört ein Kuschel-Spitzenkandidat, der die bürgerliche Mitte für sich gewinnen kann. Dem 45 Jahre alten Norbert Hofer gelingt das geschmeidig. Er ist bekennender Katholik, vierfacher Vater, gelernter Flugingenieur, konziliant im Ton, das sanfte Gesicht seiner Partei – sogar als einfühlsamer Sozialexperte mit Schwerpunkt Behindertenpolitik kommt er daher. Sein Engagement für Behinderte beruht auf einem schweren Unfall beim Paragliden. 2003 stürzte Hofer in Stubenberg am See ab und verletzte sich nachhaltig an der Wirbelsäule. Ein inkomplettes Querschnittssyndrom zwang ihn zunächst in den Rollstuhl, heute läuft er am Stock.

Es ist diese Kombination aus eigener Verletzlichkeit, dem sanften Helferton und der gleichwohl harten Position in der Sache, die Hofer nun beste Chancen bescheren, in die Hofburg einzuziehen. Denn politisch ist er ein Rechtspopulist reinen Wassers. Die Flüchtlingsbewegung nennt er “Invasion von Muslimen”. Das Türkei-Abkommen lehnt er kategorisch ab. Er will massive Grenzsicherung, nicht nur am Brenner. Und die EU kann sich seiner Grundsatzkritik sicher sein. Hofer ist Schütze, Waffenbesitzer und Ehrenmitglied der deutschnationalen Burschenschaft Marko-Germania Pinkafeld. Die bezeichnet sich selbst als “national-freiheitlich” und bekennt sich zur “deutschen Kulturgemeinschaft”; ihre Schärpe, mit der auch Hofer schon öffentlich auftrat, hat die Farben Schwarz-Rot-Gold.

Retter oder Demokratiegefährder?

Für Linke ist Hofer ein halbbrauner Demokratiegefährder. Für Rechte ist er ein Retter der Nation. Wahrscheinlich ist er eher ein neo-konservativer Reformer. Mit Blick auf die Kompetenzen des Bundespräsidenten kündigte er in einer Fernsehdebatte provokant an: “Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird.”

Als ersten Schritt könnte Hofer, sobald er in der Hofburg sitzt, Kanzler Faymann und die ganze Regierung entlassen. Im Herbst gibt es Neuwahlen und Hofers FPÖ-Parteifreund Strache könnte neuer Bundeskanzler Österreichs werden. Das rechte Doppel in Hofburg und Kanzleramt wäre eine spektakuläre Zeitenwende für Österreich.

Doch die Wiener Wellen der politischen Erschütterung erreichen auch Berlin. “Was in Österreich passiert, das könnte auch uns in Deutschland bald drohen. Unsere Wählerbindung schwindet rapide”, warnen besorgte CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Migrationspolitik Angela Merkels. In Berlin wird in den Parteizentralen bereits ängstlich gefragt: Löst sich die formierte Volksparteiendemokratie, die über Jahrzehnte stabil funktioniert hat, vielleicht in rascher Geschwindigkeit auf? Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist jedenfalls kein Rand-Protest-Phänomen mehr – es bringt die politischen Architekturen der Republiken zusehends ins Wanken. Und warum soll das, was dem Front National in Frankreich, der Fidesz in Ungarn, der SVP in der Schweiz oder der FPÖ in Österreich gelingt, nicht auch der AfD in Deutschland möglich sein?

Europaweiter Rechtsruck

Inzwischen sind alle unmittelbaren Nachbarn Deutschlands von Polen bis zur Schweiz, von Dänemark über die Niederlanden bis Österreich im politischen Rechtsruck. Die Volksparteien der Mitte zittern europaweit in schierer Existenznot. “Die Presse” aus Wien kommentiert bereits: “Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet schlicht: Eure Zeit ist vorbei.” Die “Neue Zürcher Zeitung” nennt den Wahlausgang ein Fiasko für Volksparteien: “Die Sozialdemokraten und die Konservativen, die während Jahrzehnten politisch schalten und walten konnten, wie es ihnen beliebte, haben ihre Mehrheitsfähigkeit verloren.”

In den Parteizentralen von SPD und CDU ahnt man Ungemach. “Die Migrationskrise, die Terrorgefahren durch den Islamismus und die Ängste um die Identität der Gesellschaft bekommen wir politisch kaum in den Griff”, gesteht ein hochrangiger Sozialdemokrat. Zudem werden auch in Deutschland CDU und SPD zusehends als verkrustetes Machtkartell wahrgenommen. Politologen warnen die Volksparteien bereits: Die jüngsten Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen kämen einem Achsbruch gleich, denn die beiden Parteien verlören – genau wie in Österreich – zusehends ihre Autorität selbstverständlicher Macht und Mehrheit.

Die SPD leidet obendrein an einem Führungsproblem mit ihrem wankelmütigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die CDU wiederum ist unter Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie ihre Kernwählerschaft verliert. Die Union hat derzeit keinen konservativen Flügel mehr, auch ihr wirtschaftsliberaler ist weitgehend verschwunden. Der Partei fehlen profilierte Köpfe wie Friedrich Merz oder Roland Koch. Einzig Wolfgang Bosbach ist wie ein letzter Herold des Traditionsbürgerlichen tapfer unterwegs und wird vom Kanzleramt nurmehr geduldet wie ein Hofnarr seiner Majestät. Die Deformierung der Partei hin zum reinen Kanzlerinnen-Wahlverein lässt in Berlin die Sorge wachsen, die CDU könne das Schicksal der ÖVP oder gar der italienischen Democrazia Cristiana erleiden. Die deutschen Parteistrategen können nun jedenfalls studieren, was in Österreich genau passiert. Den Namen Norbert Hofer jedenfalls merken sie sich im Adenauer-und Willy-Brandt-Haus bereits.

Dieser Text erschien zuerst auf ntv.de

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