Da sind selbst Merkelianer entsetzt

von Wolfram Weimer8.04.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Ein Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann bringt die Bundeskanzlerin zum Kotau vor Erdogan. Der Vorgang ist eine Untergrabung von Kultur – und Pressefreiheit – und er zeigt, wie sehr sich Berlin mit seiner falschen Migrationspolitik vor Ankara erniedrigt.

Wieso schweigt die Bundeskanzlerin nicht einfach zu einem satirischen Schmähgedicht? Warum respektiert sie nicht die Kultur- und Pressefreiheit? Ist das nicht mehr selbstverständlich in Deutschland? Weshalb ruft sie den türkischen Ministerpräsidenten an und kritisiert dieses Erdogan-Gedicht? Und wieso lässt sie das hinterher auch noch alle Welt offiziell wissen? Und obendrein – als sei die Zensur wieder eingeführt – belobigen, dass das Gedicht vom Netz genommen worden sei.

Sie macht es, weil sie diesen Kotau vor einem Despoten aus Ankara für nötig hält. Sie tut es, weil sie die Spielregeln eines Neo-Sultans, der Menschen- und Freiheitsrechte mit Stiefeln tritt, als unsere akzeptieren lässt. Sie unterwirft sich der Repressionslogik von Erdogan, weil ihre Migrationspolitik dahin führt, dass Deutschland von der Türkei erpressbar geworden ist. An der Winzigkeit eines miserablen Gedichts entlarvt sich die ganze Tragödie von Merkels Zuwanderungs-Irrungen. Weil sie die Grenzen zu weit aufgerissen hat und sich seither weigert, die eigene Grenzsicherung entschieden in Angriff zu nehmen, stattdessen aber die Türkei als dubiosen Grenzpolizisten einkaufen will, degradiert sie sich und Deutschland zum Spielball fremder Interessen und Ansichten – und seien es die über Satire.

Freiheit der Satire wird begraben

Die Bundesregierung hatte im Fall der Terrorattacken auf europäische Karikaturisten noch getönt, die Freiheit der Satire – und tue die noch so weh – müsse unantastbar bleiben und verteidigt werden, so begräbt die Kanzlerin bei einem lächerlichen Fall diese Freiheit mit bewusster Geste. Das Gedicht werde unerträglich weil es „bewusst verletzend“ sei, lässt sie verkünden und beflissen nach Ankara melden. Nun sind viele Erzeugnisse von Satire „bewusst verletzend“ – Satire ist nun mal Humor im Stachelkleid, ein Witz, dem der Kragen geplatzt ist, das Juckpulver der Kommunikation. Ist das Verletzungsgefühl von Erdogan jetzt der neue Maßstab für dieses Juckpulver? Gibt es künftig Karikaturen und Glossen von Kanzelrinnen Gnaden? Wartet die ZDF-Onlineredaktion ab sofort auf Löschempfehlungen aus Berlin oder von irgendeiner Staatsanwaltschaft? Müssen wir Journalisten uns bei der Türkei-Kritik fortan überlegen, ob wir damit Eure Durchlaucht Erdogan nicht bewusst verletzen? Und wer entscheidet, was wirklich Verletzungen sind? Der Präsidentenpalast in Ankara, die Kerkerwächter Erdogans, seine islamischen Glaubenwächter, seine Granatwerfer im Kurvengebiet?

Die Kanzlerin wirkt mit diesem Eklat wie eine Zensurbeamtin. Dass sie ausgerechnet den Schulterschluss mit einem Mann wie Erdogan sucht, der Journalisten willkürlich verhaften und verfolgen lässt, der ein Regime der Angst etabliert und blutige Kriege gegen die eigene (Kurden-)Bevölkerung und gegen den Nachbarn in Syrien führt, der Kunst mit Knute verwechselt, das ist unerträglich. Die Bundeskanzlerin erniedrigt sich und die Bundesrepublik mit diesem Vorgang.
Merkel hätte sich besser an Barack Obama ein Beispiel genommen. Der US-Präsident sagte zur gleichen Zeit, als Merkel sich auf Gedichtzensur begab, die Pressefreiheit in der Türkei sei schwer bedroht und der Umgang mit den Medien könnte die Türkei “auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre“. Anstatt Böhmermann zu rüffeln würde die Kanzlerin besser darauf hinweisen, dass es in der Türkei Schauprozesse wegen angeblicher Spionage gegen Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet” gibt. Sie hatten es gewagt, die blutige Verwicklung Erdogans in den Syrienkrieg und mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Islamisten zu veröffentlichen. Sie hätte auch den skandalösen Fall der regierungskritischen Zeitung „Zaman” als „bewusst verletzend“ rügen können, da dort ein ganzes Medium und eine Nachrichtenagentur gestürmt, gleichgeschaltet und unter Zwangsverwaltung des Regimes gezwungen wurde. Sie hätten es auch als „verletzend“ betrachten können, dass die Korrespondenten des Spiegel in der Türkei nicht mehr weiter berichten können. Hat sie aber nicht.
Das Merkel ausgerechnet in dieser Situation, da Erdogan die Presse brutal verfolgt, die Freiheit des Wortes in Deutschland infrage stellt, macht selbst treue Merkelianer in Berlin fassungslos. Damit verrät sie, wie sehr sie sich selbst in politischer Not und von Erdogan abhängig sieht. Nun wird der ganzen Welt offenbar, dass Erdogan von Berlin nicht nur Milliarden und Visa-Erleichterungen und EU-Beitrittsverhandlungen erzwingen kann. Er kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, deren rechtsstaatliche und moralische Integrität bislang enorm gewesen ist, dazu bringen, die Meinungsfreiheit in Deutschland zu relativieren. Das ist schlichtweg reaktionär.

Vielleicht sollte Angela Merkel zu Pfingsten einmal auf die Wartburg reisen, wo vor knapp 100 Jahren das historische Fest gegen reaktionäre Zensur-Politik stattfand und wesentliche Grundfreiheiten der deutschen Demokratiegeschichte proklamiert wurden, unter anderem dieses: „Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers“. Oder aber man lese im Kanzleramt mal wieder Kurt Tucholsky: „Was darf Satire? Alles.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf handelsblatt.com

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