Die vier Tricks der Angela Merkel

Wolfram Weimer16.03.2016Innenpolitik

Deutschland erlebt einen Rechtsruck, die Volksparteien erleiden einen Wahlschock und der Migrationsstreit erschüttert die Republik. Angela Merkel reagiert cool – und folgt ihrem schwarz-grünen Zauberplan.

Angela Merkel hat auf den ersten Blick eine schwere Wahlniederlage einstecken müssen, ihre Migrationspolitik wirkt abgestraft, das Urteil der internationalen Presse ist vernichtend. Die britische “Times” urteilt: “Ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel”. Die “Daily Mail” findet: “Millionen Wähler haben das Vertrauen in die Politik der Kanzlerin verloren”. In Frankreich urteilt “Quest France”: “Die magische Merkel gibt es nicht mehr”, in Spanien wähnt “El Pais”: “Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft” und in Italien bedauert “La Stampa”: “Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer.” Allenthalben wird nun erwartet, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik revidiert; in ihrer Partei rumort es, ihre Perspektive für das Wahljahr 2017 scheint getrübt.
Beim zweiten Blick allerdings zeigt sich, dass die Kanzlerin mit vier Tricks dabei ist, aus einer Krise ihrer Partei eine Chance für ihren eigenen Machterhalt zu zaubern.

1. Wenden ohne umzukehren

Die Kanzlerin betont vor jedem Mikrofon, sie werde ihren Kurs in der Migrationspolitik nicht ändern, sie setze auf eine “europäische Lösung”. In Wahrheit aber hat sie die Kehrtwende längst vollzogen. Aus ihrer Willkommenskultur-Losung “Wir schaffen das” ist inzwischen ein “Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei” geworden. Nun will sie vor allem die Flüchtlingszahlen “nachhaltig und spürbar senken”. Während im September bei der Grenzschließung Ungarns noch Flüchtlinge von ihr persönlich nach Deutschland geholt und die Grenzen weit aufgerissen worden waren, so geschieht jetzt bei viel dramatischeren Bildern aus Idomeni das glatte Gegenteil. Merkel hat ihre Politik also bereits revidiert. Sie akzeptiert die Grenzschließungen auf der Balkanroute nicht bloß, sie nutzt die rückläufigen Zuwanderungszahlen, um sie als Erfolgsmeldungen ihrer eigenen Politik auszugeben

2. Links fremdgehen

Angela Merkels langjährige Popularität beruht auch darauf, dass sie sich immer wieder einmal links von ihrer eigenen Partei positioniert. Sie zielt seit jeher auf gesellschaftliche, und nicht bloß auf parteiliche Mehrheiten. So wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder ihre Akzeptanz zuweilen gegen ihre eigene SPD im bürgerlichen Lager gesucht haben, so weiß auch Merkel geschickt ihr persönliches Machtinteresse von dem der Partei abzukoppeln. Mit dieser Crossover-Strategie hat sie manches Mal ihre Macht gerettet – und die Partei geopfert. Die desaströse Niederlage der Union am Sonntag ist darum auch nur zum Teil ihre eigene. Merkel-Getreue wie Ursula von der Leyen sehen sie sogar durch das Votum gestärkt, weil sich die Wahlsieger Kretschmann und Dreyer völlig auf Merkel-Linie bewegt hätten. Das ist Crossover-Politik in Reinkultur – selbst ein Sieg des Gegners ist in diesem Merkelismus eine Stimme für die Kanzlerin. Die eigene Partei mag es zerfetzen, sie selbst gewinnt. Tatsächlich hat sich Merkel in der Migrationsfrage über Monate hinweg gegen die Mehrheitsstimmung in CDU/CSU profiliert – und sich damit eine Akzeptanzbasis in parteifremden Milieus gesichert.

3. Kanzlerwahlverein gründen

Merkel muss sich wenig um ihre drohende Entmachtung sorgen, weil sie alle potenziellen Entmachter in der CDU bereits entmachtet hat. Die Union verfügt über keine innerparteiliche Opposition zur Kanzlerin, sie verfügt nicht einmal mehr über einen sichtbaren konservativen Flügel. Selbst in der jetzigen Lage, da das Wahldesaster die Ursache in ihrer eigenen Politik hat, lässt sie zielsicher selbst kleine Abweichler zu Sündenböcken erklären. Guido Wolf und Julia Klöckner wären besser mal linientreu geblieben, heißt es süffisant aus dem Kanzleramt. Will heißen: Wage es bloß niemand, von der Seite der Kanzlerin zu weichen. Der Kanzlerwahlvereinstrick führt sogar dazu, dass Merkel nun die CSU zum Schuldigen der Wahlniederlage erklärt, weil so ein zerstrittener Eindruck entstanden sei. Das ist in etwa so, als würde man einen Feuermelder für den Brand verantwortlich machen.

4. Machtoptionen öffnen

Angela Merkel hat eine Stärke darin, in langen Linien der Politik denken und handeln zu können. Auch ihre Offentor-Migrationspolitik wirkt nur aus dem kurzfristigen Blickwinkel gefährlich für ihre Machtbasis. Längerfristig entspringt sie einem strategischen Motiv. Denn Merkel öffnet damit die Tür zu neuen Koalitionen für 2017. Just die umstrittene Migrationspolitik führt dazu, dass vor allem die Grünen die Offentor-Kanzlerin geradezu verehren. Nach einer Forsa-Umfrage stützen 88 Prozent der Grünen-Wähler Merkels Willkommenskultur – so sehr wie kein anderes Milieu. Damit aber wird eine schwarz-grüne Koalitionsperspektive für 2017 immer wahrscheinlicher. Das gefühlte Politpaar Merkel-Kretschmann könnte die Blaupause für eine Regierung Merkel IV werden. Darum befürwortet die Kanzlerin auch eine grün-schwarze Regierung in Stuttgart. Nach Hessen wäre damit ein zweites wichtiges Bundesland bereits in ihrem Trendkanal unterwegs. Die scheinbare Merkel-Krise würde sich in einem cleveren schwarz-grünen Masterplan auflösen.

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