Fünf Megatrends zum Wahlsonntag

von Wolfram Weimer12.03.2016Innenpolitik

Die Landtagswahlen dürften die Republik verändern: Die Volksparteien leiden, Deutschland rückt nach rechts, Angela Merkel erhält eine gelbe Karte, Grün wird schwarz und die SPD braucht einen neuen Kanzlerkandidaten.

Es wird Deutschlands „Super-Sunday“. Drei Bundesländer wählen, 13 Millionen Deutsche sind zu den Wahlurnen gerufen, im Süden, im Westen und im Osten. Es wirkt in bewegten Zeiten wie eine kleine Bundestagswahl, und sie dürfte die politischen Geschickte der Republik verändern. Jenseits der landespolitischen Konstellationen zeichnen sich fünf Megatrends ab.

1. Rechtsruck in Deutschland

Erstens: Deutschland erlebt einen Rechtsruck. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht bloß in alle Landesparlamente einziehen. Sie dürfte zweistellige Werte einfahren, und mancherorts so stark werden wie die SPD. Das wäre ein Fanal für die Republik.
Zum einen ist damit klar, dass die AfD sich im Parteien-System der Republik nun fest verankert und die Mehrheitsverhältnisse grundlegend ändert. Zum anderen hat die neue Partei gesellschaftliches Momentum – sie wird Themen setzen, Debatten mitbestimmen, die Agenda der Republik beeinflussen.
Ob die AfD wirklich „die neuen Grünen von rechts“ (Spiegel), also Konservative innerhalb des Verfassungsbogens sind oder doch „offen rassistisch“ (Sigmar Gabriel), das werden die kommenden Monate zeigen. Deutschland fügt sich jedenfalls in einen internationalen Trend ein, wonach allenthalben rechtspopulistische Parteien kräftig im Aufwind sind.

Nun verschiebt sich auch hierzulande die politische Achse der Republik nach rechts, denn neben dem Aufstieg der AfD kommt auch die FDP gestärkt zurück – und selbst innerhalb der anderen Parteien obsiegen tendenziell eher konservative Strömungen, am deutlichsten bei den Grünen.

2. Wahl gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Zweitens: Die Migrationspolitik der Bundesregierung bekommt einen gewaltigen Denkzettel. Der Urnengang wird zu einer Protestwahl gegen die Offen-Tor-Politik Berlins. Laut einer ARD-Umfrage sagen 81 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung habe die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff.
Drei-Viertel der Bevölkerung sorgen sich den wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland und haben Angst vor wachsender Kriminalität und drohendem Terrorismus. Diese angstbesetzte Stimmungslage hat die Abkehr von CDU und SPD spürbar beschleunigt.

Damit dürfte klar sein, dass Berlin zu einer aktiven Grenzsicherung – ob an den Außengrenzen der EU oder an den nationalen Grenzen – zurück kehren wird. Die neue Leitlinie Berlins („Die Zeit des Durchwinken ist vorbei“) deutet diese Kehrtwende bereits an.

3. Die Krise Angela Merkels

Drittens: Angela Merkel erlebt erstmals in ihrer Kanzlerschaft eine schwere Schieflage in Ansehen und Gefolgschaft. Ihre CDU leidet heftig unter ihrer Migrationspolitik. Die Wähler zeigen ihr darob die gelbe Karte. Sollte sie jetzt die Kehrtwende nicht rasch und klar vollziehen, dann dürfte sie keine Kanzlerkandidatin der Union für 2017 mehr werden. CDU und CSU würden sich kein zweites Mal offen auf die politische Schlachtbank eines Wahlkampfs gegen die Stimmungslage im eigenen Lager führen lassen. Sie wird sich also revidieren oder bekommt die rote Karte gezeigt.

4. Zerrissenheit der Grünen

Viertens: Die Grünen erleben den Rechtsruck der Gesellschaft in besonderer Weise an ihrer eigenen Partei. Überall wo die Grünen noch links-steuererhöhend-antikapitalistisch-bevormundend daherkommen, verlieren sie Wähler. Dort wo sie wertkonservativ-bürgerlich-beschützend auftreten, können sie zugewinnen.
Winfried Kretschmann ist das Paradebeispiel für den neuen Trend – seine Positionen stehen in beinahe allen Fragen im Gegensatz zum altlinken Fraktionschef Toni Hofreiter. Kretschmann versöhnt die Milieus von CDU und Grünen im Gestus des konservativen Umarmers. Kurzum: Schwarz ist das neue Grün. Und Schwarz-Grün dürfte auch für 2017 eine ernste Option im Bund werden.

5. Historische Krise der SPD

Fünftens: Die SPD strauchelt in eine historische Krise hinein. Dachte man monatelang noch, das Tal der sozialdemokratischen Tränen habe bei 24 Prozent endlich seinen Boden gefunden, so sackt sie nun weiter ab und muss um den Status als flächendeckende Volkspartei bangen. Dass man in Flächenstaaten nun tatsächlich von der rechtspopulistischen AfD eingeholt wird, kommt einer Demütigung gleich.
Die SPD profitiert weder von der Kanzlerinnenkrise noch vom Unionsstreit noch von ihrer erfolgreich durchgesetzten Agenda (Mindestlohn, Mietpreisbremse, Frauenquote, Rente mit 63, Doppelpass, Elterngeld-plus). Viele Genossen sehen im glücklosen Parteivorsitzenden den Schuldigen des Niedergangs.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr wird nun die Frage nach dem Kanzlerkandidaten neu entfacht. Führende Sozialdemokraten sehen es so: Die SPD ist verwundet und droht mit Gabriel weiter auszubluten. Sie braucht einen Notarzt – und der könnte Olaf Scholz heißen.

Dieser Text erschien zuerst auf Handelsblatt.com

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