Merkels Gipfel-Strategie scheitert | The European

Erdogan erpresst Merkel

Wolfram Weimer8.03.2016Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Angela Merkel brauchte auf dem EU-Gipfel einen Befreiungsschlag in der Migrationskrise. Die Türkei sollte ihr Problemlöser werden. Doch Erdogan führt die Kanzlerin vor und pokert hoch

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Bundesregierung

Angela Merkel hat alles auf eine Karte gesetzt. Die Türkei soll ihr das erledigen, was sie selber verweigert: Grenzschutz. Die Republik gerät zusehends ins Wanken, Rechtspopulisten machen mobil, Kommunen flehen um Moratorien, die Stimmung im Land wird immer gereizter, es mehren sich Übergriffe, die CSU nennt Merkels Politik „Herrschaft des Unrechts“. Doch die Kanzlerin hat seit Monaten nur eine Botschaft – gebt mir Zeit bis zum Gipfel.

Merkel wird vorgeführt

Nun ist die Zeit abgelaufen, der große Türkei-Deal sollte kommen – doch er bleibt erst einmal aus. Denn Angela Merkel hat einen riskanten Poker gespielt, bei dem alle Trümpfe jetzt in der Hand des Despoten Recep Erdogan liegen. Der türkische Staatspräsident weiß, dass Merkel ihn dringend braucht, ja von ihm abhängig geworden ist. Erdogan genießt diese Machtposition und führt die deutsche Bundeskanzlerin regelrecht vor. Zunächst lässt er die Kanzlerin nach Ankara anreisen, dann sagt er die Teilnahme am ersten Gipfel ab und erhöht den Druck. Dann kommt er zum zweiten Gipfel mit völlig neuen Offerten. Er demonstriert Europa – ich bestimme die Agenda, niemand sonst. Wie auf der Hauptversammlung eines angeschlagenen Konzern stolziert Erdogan in der Pose eines neuen Großaktionär. Und so fordert er plötzlich einige Milliarden mehr – und erzwingt einen dritten Gipfel.

Damit ist Angela Merkel brüskiert, denn jetzt weiß alle Welt, dass sie nicht Herrin des Verfahrens ist, dass ihre mühsamen Vorgespräche und ihr Hofieren in Ankara eine einseitige Unterwerfung gewesen sind. Kurzum: Erdogan hat ein bitteres Spiel politischer Erpressung begonnen. Mal fordert er eine Luftbrücke für Flüchtlinge direkt nach Deutschland, dann will er Millionen für einen neue Türkenstadt in Syrien. Mal will er freie Hand im Kurdenkrieg, dann wieder Visa-Erleichterungen oder Handelserleichterungen. Erdogan geht durch die EU-Reihen wie durch einen Supermarkt seiner Forderungen. Er erpresst jetzt, was er bekommen kann – bis hin zu einem EU-Beititt wird nun alles möglich, was Europa bislang nicht wollte.

Wie arrogant Erdogan in dieser Krise handelt, zeigt sein Vorgehen gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Ganz bewusst unmittelbar vor dem Gipfel lässt er eine regierungskritische Zeitung stürmen und gleichschalten. Feist grinst er Europa ins Gesicht, während er die Menschenrechte mit den Füßen tritt. Seine Botschaft: Ich kann mir jetzt alles leisten.
Erdogan macht aus der Türkei ein islamistisches Neo-Sultanat, er führt brutale Krieg gegen Syrien und gegen die Kurden. Er strebt ein neues osmanisches Reich an, und seine aggressive Politik hat den Flüchtlingsstrom mit ausgelöst – und nun schlägt er daraus kaltes, politisches Kapital. Dass Merkel sich auf dieses zynische Spiel mit Menschen und ihrem Leiden einlässt, untergräbt in Europa die Integrität ihrer Politik. Sie verliert Gefolgschaft, zuletzt sogar bei den so lange merkel-treuen Österreichern.

Migrationswaffe

Erdogan weiß das und genießt den strategischen Fehler Merkels. Vor wenigen Tagen erklärte er: “Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten.“ Kurzum: Er versteht die Massenflucht als eine politische Waffe, um Europa unter Druck zu setzen. In Diplomaten- und Militärkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel „Migrationswaffe“, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe. Denn die Türkei verdient inzwischen gewaltige Beträge an allerlei Migrations-Dienstleistungen und lässt die Flüchtlingsindustrie blühen. Zugleich verfolgt Erdogan offen die schleichende Islamisierung Europas. Mit seiner Religionsbehörde Diyanet soll Europa (und insbesondere in Deutschland) planvoll islamisiert werden; die Flüchtlinge spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa mit systematischen Moscheenbauten, um den Gläubigen in der Fremde „eine Heimat zu schenken“. Erdogans Lieblingszitat dazu stammt aus einem Gedicht von Ziya Gökalp:”Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette.“ Erdogan versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamistischen Expansion.

Kurden – Verbündeter oder Feind?

Vor allem dient Erdogan die Schwäche Merkels und Europas dazu, in der Kurdenfrage freie Hand zur blutigen Unterdrückung zu bekommen. Er fordert vom Westen eine Abkehr von den kurdischen Verbündeten. Den Bitten Europas nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien erteilt er eine harsche Absage. “Wir denken nicht daran.“ Erdogans Ministerpräsident Ahmet Davutoglu droht flankierend vor einer „neuen Welle hunderttausender Flüchtlinge“ aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer. Damit wird Deutschland gezwungen, seinem wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS-Terrorstaat zu verraten, und Erdogan bekommt freie Hand für die Teileroberung Syriens. Um die Expansion des neuen osmanischen Reiches zu finanzieren, zwingt er Europa sogar neue, türkische Städte in Nordsyrien zu finanzieren, angeblich zum Schutz der Flüchtlinge, in Wahrheit zum Ausbau des Erdogan-Imperiums.

Ausgerechnet diesem Despoten die Lösung der Migrationskrise anzuvertrauen, sorgt unter einigen europäischen Staaten für großen Unmut. Nicht nur Ungarn lehnt jede Form des Menschenhandels mit Ankara strikt ab. Europa müsse selber die eigenen Grenzen sichern, sonst bekomme man eine Grenze von Erdogan Gnaden. Angela Merkels Strategie, alle Grenzen offen zu halten und sich völlig auf die Türkei zu verlassen, ist schon jetzt halb gescheitert. Moralisch sogar ganz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf n-tv.de

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