Erdogan droht mit der Migrationswaffe

von Wolfram Weimer20.02.2016Außenpolitik, Europa

Angela Merkel hofft darauf, dass die Türkei sich als Grenzpolizist Europas einkaufen lässt. Doch Erdogan hatte die Massenflucht von Anfang an gezielt befördert und droht nun offen mit einer Völkerwanderung

Das Schicksal Europas liegt in diesen Tagen in den Händen Recep Erdogans. Da Europa unfähig ist, seine eigenen Grenzen zu sichern, liegt der Schlüssel zur Migrationskrise in Ankara. Es wird also Zeit, sich über Erdogan klar zu werden. Der türkische Staatspräsident hat die Türkei in ein islamistisches Neo-Sultanat verwandelt, er führt Krieg gegen Syrien und einen zweiten, immer monströseren gegen die Kurden. Er tritt Menschenrechte mit Füßen und geht mit wachsender Brutalität gegen Kritiker und Widersacher vor. Er hat sich mit all seinen Nachbarn überworfen, und mit den beiden wichtigsten – Iran und Russland – bewegt er sich am Rande weiterer Kriege.

Merkel macht einen Schurken zum Grenzpolizisten

Ausgerechnet diesem Mann vertraut Angela Merkel nun die Lösung der Migrationskrise an. Sie reist, hofiert, verhandelt und bietet Milliarden dafür, dass die Türkei das tut, wofür sich Deutschland und Europa zu schade sind – die eigenen Grenzen zu sichern. Dieser Vorgang ist moralisch fragwürdig, denn man macht einen Schurken zum eigenen Grenzpolizisten und verrät die Menschenrechtsagenda in der Türkei. Er ist aber auch machtpolitisch unklug, weil man den wichtigsten Verbündeten, den Kurden in den Rücken fällt und sich obendrein erpressbar macht. Europa hätte eine sichere Grenze von Erdogan Gnaden. Er wäre der Türsteher Angela Merkels.

Dabei hat Erdogan in dieser Woche klar gemacht, dass er seine Macht als Migrationslenker zynisch genießt. Er behandelt Angela Merkel wie eine naive Bittstellerin und droht schon mal mit neuen Flüchtlingsmassen: “Egal wie grob, wie gnadenlos, wie gewissenlos die westlichen Länder sich verhalten, sie haben keine Chance, diesen Strom unter Kontrolle zu halten”, schwadronierte Erdogan, und um jede Hoffnung Merkels zu zerstören kündigt er an: “Denjenigen, die weiterziehen wollen, um in westlichen Ländern eine Zukunft zu suchen, denen werden wir nichts sagen.“

Erdogan und die Migrationswaffe

Damit signalisiert der türkische Präsident, dass er die Massenflucht als eine politische Waffe versteht, um Europa unter Druck zu setzen. In Diplomatenkreisen kursiert seit Monaten die Vokabel „Migrationswaffe“, weil der türkische Geheimdienst die Wanderungsbewegung von Muslimen massiv und gezielt befördert habe. Tatsächlich liegt sie im genuinen Interesse Ankaras, und Erdogan verfolgt damit fünf Kalküle:
Erstens nimmt er Druck vom eigenen Land, indem Flüchtlinge, Arme, Wirtschaftsmigranten sowie gewöhnliche Kriminelle aus umliegenden Ländern die Türkei wieder verlassen. Zweitens verdient die Türkei inzwischen gewaltige Beträge an allerlei Migrations-Dienstleistungen. Die Flüchtlingsindustrie blüht auch jenseits von dubiosen Schleusern. Drittens setzt die Völkerwanderung Europa politisch unter Druck. Brüssel wird dadurch gefügig – von Visa-Angelegenheiten, Handelserleichterungen bis zur EU-Beitritts und Kurdenfrage. Viertens kann man Europa mit diesem Druck unmittelbar Geld abpressen. Die drei Milliarden Euro, die bislang im Raum stehen, dürften erst der Anfang sein. Und fünftens betreibt Erdogan mit seiner Migrationsförderung auch ein historisch-strategisches Ziel, das er seit Jahren beschwört: die schleichende Islamisierung Europas. Mit seiner Religionsbehörde Diyanet soll Europa (und insbesondere in Deutschland) planvoll islamisiert werden; die Flüchtlinge spielen dabei eine Schlüsselrolle, etwa mit systematischen Moscheenbauten, um den Gläubigen in der Fremde „eine Heimat zu schenken“. Erdogans Lieblingszitat dazu stammt aus einem Gedicht von Ziya Gökalp:”Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette.“ Erdogan versteht sich innen- wie außenpolitischer als religiöser Kulturkämpfer, als Schutzpatron der islamistischen Expansion.

In der Kurdenfrage zieht Erdogans die Migrationswaffe mittlerweile unverstellt. Er erwarte vom Westen eine Abkehr von den kurdischen Verbündeten. Allen Forderungen Europas nach einem Ende der türkischen Angriffe auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien erteilt er eine harsche Absage. “Wir denken nicht daran”, sagte Erdogan. Angriffe auf die Türkei würden in vielfacher Stärke vergolten. “Wir werden niemals erlauben, dass an unserer Südgrenze ein neues Kandil entsteht.” Im nordirakischen Kandil hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei kämpft, ihr Hauptquartier. Europa und die USA müssten sich entscheiden, ob die Türkei oder die YPG ihr Verbündeter sei. Wer die Geduld der Türkei auf die Probe stellen wolle, sollte wissen, “dass man am Ende dieser Grenzen angekommen ist“. Erdogans Ministerpräsident Ahmet Davutoglu droht flankierend vor einer „neuen Welle hunderttausender Flüchtlinge“ aus Syrien aufgrund des Vormarsches kurdischer Kämpfer.

Damit steht Deutschland in einer fatalen Lage, dass man auf der einen Seite die Kurden als wichtigste Verbündeten des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat mit Waffen versorgt und die Bundeswehr vor Ort Kurdenmilizen ausbildet. Zugleich werden just diese Verbündeten von Erdogans Truppen massiv bombardiert. Mittelbar führt die Türkei damit Krieg gegen die Bundeswehr.

Berlin, London, Paris und Washington fordern immer verzweifelter, dass Ankara seine Angriffe auf die Kurden unterlässt. Doch Erdogan macht das Gegenteil und treibt seinen Krieg gegen die Kurden und die Teileroberung Syriens voran. Er spielt ein eisern-blutiges Spiel imperialer Macht, als sei das osmanische Reich wieder auf historischem Angriffsmodus. Man sollte ihm bei alledem nicht auch noch helfen. Er ist kein integrer Partner für die Grenzsicherung – das muss Europa schon selber machen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf handelsblatt.com

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