AfD bedroht SPD

von Wolfram Weimer13.02.2016Innenpolitik

Bei den Landtagswahlen droht der SPD ein historisches Debakel – sie wird in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wohl von der AfD eingeholt und zwei Landesregierungen verlieren. Wie lange noch überlebt Sigmar Gabriel als Vorsitzender?

„Es herrscht nackte Angst“, raunt ein Spitzengenosse in Berlin. Der SPD droht am 13. März ein Schwarzer Sonntag. In drei Ländern wird gewählt, und die Demoskopen sagen den Sozialdemokraten drei historische Abstürze voraus. Aus dem Superwahltag könnte ein Superdesaster werden. In Rheinland-Pfalz dürfte die SPD nach 25 Jahren die Regierung verlieren. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen die Sozialdemokraten sogar von der AfD eingeholt zu werden. Das wäre ein Fanal. Das gefühlte Ende einer Volkspartei – zertrümmert in die Milieus von Protestparteien. Die stolze deutsche Sozialdemokratie wäre nach 150 Jahren ausgerechnet von einer rechtspopulistischen Truppe geschrumpft und gedemütigt.

Das drohende SPD-Desaster ist aus drei Gründen besonders verblüffend:
Erstens gibt eigentlich die Union in der Migrationskrise das zerrissene Bild ab. Zwischen CDU und CSU herrscht offener Grabenkampf, Seehofer will Merkel gar verklagen und klebt ihr die Verbrechervokabeln „Herrschaft des Unrechts“ ans Kanzlerinnen-Revers. Eigentlich müsste die Union die anstehenden Wahlen mehr fürchten als die SPD. Doch die CDU wird wahrscheinlich sogar alle drei Landesregierungen übernehmen und gleich zwei rot-grüne Ministerpräsidenten stürzen.

Zweitens leidet Angela Merkels Reputation und Akzeptanz erstmals in ihrer Kanzlerschaft schwer. Immer größere Teile der Bevölkerung halten ihre Migrationspolitik für einen schweren Fehler. Dennoch können weder SPD noch der SPD-Vizekanzler daraus politisches Kapital schlagen. In den guten Zeiten sahnte Merkel das Positivum der Großen Koalition ab, in schlechten Zeiten drückt sie den Partner mit unter Wasser. Es ist aus sozialdemokratischer Sicht eine tragische Koalition.

Drittens ist die Bilanz der SPD in dieser Koalition beachtlich. Sie hat all ihre Wahlversprechen und politischen Prestigeprojekte realisiert – vom Mindestlohn über die Mietpreisbremse, von der Frauenquote bis zur Rente mit 63, vom Doppelpass bis zum Elterngeld-plus. Zugleich machen die SPD-Minister eine ordentliche bis gute Figur. Andrea Nahles setzt systematisch Gewerkschaftspolitik um, Manuela Schwesig erfüllt die Träume der Emanzen, Heiko Mass gibt einen seriösen Justizminister, Frank-Walter Steinmeier ist angesehener Außenminister, der in einer brennenden Welt als tapferer Feuerwehrmann unterwegs ist. Und selbst Sigmar Gabriel kann in Anbetracht einer deutschen Wirtschaft im Daueraufschwung auch kein miserables Minister-Zeugnis ausgestellt werden. Keine Skandale, keine Peinlichkeiten, eigentlich läuft es. Obwohl aber die Große Koalition sozialdemokratische Handschrift trägt, viele linke Sehnsuchtsprojekte umgesetzt wurden und das Personal gut herzeigbar ist, verfängt das alles in der Wählerschaft kein bisschen.

Liegt es an Sigmar Gabriel?

Sozialdemokraten schwanken in Anbetracht dieses tragischen Niedergangs zwischen schierer Verzweiflung und grimmiger Ursachenforschung. Bei letzterer drängt sich vor allem ein Verdacht auf: Es liegt an Sigmar Gabriel. Die Demütigung des Vorsitzenden durch die eigene Partei auf dem letzten Parteitag hat gezeigt, dass diese Sichtweise weit verbreitet ist unter Genossen.

Gabriels fehlende Substanz, sein aufbrausendes Wesen, seine Sprunghaftigkeit, seine einsamen Entscheidungen, seine Schwierigkeiten im Umgang mit Frauen – all das ist Legende, doch nun wird es wieder heiß diskutiert. Vor allem in der Schlüsselfrage der Völkerwanderung steht er für Lavieren als Regierungsprinzip – dabei ist die SPD im Vergleich zur Union gerade zu professionell verlässlich und geschlossen unterwegs – nur eben der Vorsitzende nicht, der wechselt schon mal zwischen Koalitionspitzentreffen und Fernsehinterview seine Meinung.

Gabriel werden die schlechten Umfragewerte auch persönlich angelastet, er verkörpere keine Siegoption für die SPD. Ihm seien außerdem schwere strategische Fehler unterlaufen wie die SPD als Juniorpartner in Landesregierungen (etwa in Thüringen) zu führen. Dies habe den Volksparteienstatus und Führungsanspruch strategisch beschädigt. In Baden-Württemberg sehe man jetzt, wohin das führe.

Zugleich gelinge es Gabriel nicht, eine programmatische Linie zu ziehen. Es fehle – so klagen die führenden Köpfe der Partei kürzlich während ihrer Klausurtagung – „ein sozialdemokratisches Narrativ“. Die Wähler wüssten nicht, warum die SPD jetzt wichtig sei. Und das in historisch bewegten Zeiten.
Die wenigen Verteidiger von Gabriel führen ins Feld, dass es nicht an ihm sondern an Angela Merkel liege. Die Kanzlerin habe die SPD thematisch und emotional enteignet, wie ein Vampir das rote Blut herausgesagt und selbst so konsequent sozialdemokratische Positionen besetzt, dass die SPD daran scheitere – egal wer gerade Vorsitzender sei. Auch in der Migrationskrise personifiziere Merkel die traditionslinke, humanistische Haltung, den Schwachen gesinnungsethisch zu helfen. Verantwortung sähe anders aus, doch rechts überholen könne die SPD Merkel nicht.
Könnte sie schon. Gerhard Schröder hat das seinerzeit vorgeführt, aber das bedarf einer besonderen politischen Persönlichkeit – und die ist Sigmar Gabriel dann eben nicht. Der schwarze Sonntag naht, die Götterdämmerung auch.

Dieser Artikel erschien zuerst auf handelsblatt.com

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