Die neue Angela Merkel

von Wolfram Weimer26.01.2016Innenpolitik

In der Migrationsdebatte bestimmt sie inzwischen forsch die Agenda. Julia Klöckner ist die stärkste Politikerin der CDU und wagt nun die Emanzipation vom großen Vorbild – wie weiland die Kanzlerin selber.

Julia Klöckner wird so wahrscheinlich neue Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wie Bayern München deutscher Meister wird. Eher sehr wahrscheinlich. Sie liegt in Umfragen so weit vor der SPD wie der Münchner Dauermeister in der Bundesligatabelle vor Borussia Dortmund – um die acht Punkte. Außerdem macht der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD eine neuerliche rot-grüne Regierung sowieso unmöglich. Klöckner könnte also im März der CDU ein Frühlingswunder bescheren. Mitten hinein in die grimmig kalte Migrations- und Regierungs- und Kanzlerinnenkrise dürfte sie zur Herzerwärmung der CDU das heilige Stammland von Helmut Kohl zurück erobern und die seit 1991 bestehende Dauerregentschaft der SPD in Mainz brechen.

Es wäre ein Sieg nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel

Die psychologische Wirkung dieses Wahlsieges könnte beachtlich werden, denn ein Wahlsieg in Mainz wäre für die Union nicht bloß eine wichtige Wende nach einer langen Serie von schlechten Ergebnissen bei Landtagswahlen. Es wäre vor allem ein Sieg nicht wegen, sondern trotz Angela Merkel. Die CDU macht seit Jahren den Eindruck eines höflichen Kanzlerinnen-Wahlvereins, der vor allem von der Beliebtheit Angela Merkel zehrt. Doch damit ist es nun vorbei. Die Migrationskrise nagt an Nimbus, Macht und Akzeptanz der Kanzlerin. Ihre Offen-Tor-Politik ist den Unionisten keine Hilfe im Wahlkampf, vielmehr eine Last. Wer in dieser Lage trotzdem gewinnen kann, dessen Autorität wäre in der Union, die so gründlich durchgemerkelt wirkt, beispiellos.

Die neue Merkel?

Julia Klöckner hat das Zeug dazu. Ihr jüngster Vorstoß mit dem eher gruppentherapeutischen Namen „Plan A2“ zeigt warum. Das Programmpapier zur Migrationskrise formuliert – über die „Rhein Zeitung“ der Nation kund getan – offen ein alternatives Konzept zur Alternativlos-Kanzlerin. Und das mitten hinein in die Kanzlerinnendämmerung. So etwas wagt in der CDU derzeit niemand sonst. Und mancher in der Union fühlt sich an den Dezember 1999 erinnert, als eine junge Politikerin namens Angela Merkel ebenfalls über eine Zeitung (damals die FAZ) die Emanzipation von Helmut Kohl einleitete. Beide Texte sind ein kalkulierter Affront. In beiden Fällen brechen sie ein gewaltig aufgeblähtes Tabu, dem Parteipatron in der existenziellen Krise nicht offen zu widersprechen. Merkel schrieb seinerzeit, es sei nicht hinnehmbar, dass Kohl sein Wort “über Recht und Gesetz” stelle. Genauso plagt die CDU derzeit die Frage, ob Merkel mit ihrer Grenzöffnung im September nicht ihre persönliche Moral über das Gesetz gestellt hat. Die CSU und führende Staatsrechtler sehen das so. Und so wie Merkel weiland schrieb, die Partei müsse nun “laufen lernen, sich zutrauen, in Zukunft auch ohne Helmut Kohl den Kampf mit dem politischen Gegner aufnehmen“, so steht hinter dem Plan A2 die Aufforderung an die CDU-Wahlkämpfer auch ohne Merkels Schützenhilfe laufen zu lernen.

Nun ist Klöckner loyaler als es Merkel seinerzeit war, sie schätzt und verteidigt die Kanzlerin aus Respekt und menschlicher Verbundenheit auch in Hintergrundrunden, wo es leicht und billig wäre sich tänzelnd abzusetzen. Sie würde der Kanzlerin nie offen in den Rücken fallen und hat sie darum beim A2-Plan vor-informiert und die Parteispitze eingebunden. Und doch ist die Emanzipation aller Welt offenbar wie bei einer Tochter, die der Mutter am Küchentisch freundinnenhaft erklärt, dass sie nun besser auf eigenen Beinen stehen wolle.

Klöckner – Vorreiterin der Union?

Der Vorgang ist vordergründig – da hat die SPD natürlich Recht – ein Wahlkampfmanöver. Allerdings – und da hat die SPD schon weniger Recht – ein ziemlich geschicktes. Denn während die Sozialdemokraten in der Migrationskrise zusehends wie ratlose Schlechtwetter-Statisten in der Regierung wirken, zieht Klöckner nun Autorität und Deutungsmacht auf sich, weil ihr Plan etwas Handfestes bietet. Die ganze Republik redet plötzlich über ihren „Klöckner-Plan“, kontrovers natürlich, aber sie bestimmt die Agenda. Zugleich gelingt Klöckner ein Brückenschlag innerhalb der Union hin zur CSU. Die jubelt bereits, dass nun die Ideen von Transitzonen und Obergrenzen auch in der CDU mehrheitsfähig würden – trotz anderer Etikettierungen. Für die innerparteilich Akzeptanz Klöckners ist das ein beachtlicher Erfolg, denn die unionsinterne Stimmung war nicht mehr bloß schlecht, sie war vergiftet. Nun stimmen immer mehr Spitzenpolitiker der Union „A2“ offen zu, und es bildet sich ein programmatischer CDU/CSU-Konsens heraus, der wiederum die SPD unter Zugzwang bringt, endlich eigene Lösungen zu formulieren. Sigmar Gabriels Replik (“Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden“) klingt eher beleidigt und defensiv.

Kurzum: Die Politikerin Julia Klöckner ist im „defining moment“ ihrer Karriere. Sie hat es nicht leicht im Wahlkampf, eine starke Ministerpräsidentin gegen sich, eine kippende Stimmungswoge im Land über sich, eine rechtspopulistische Konkurrenz hinter sich und ein Minenfeld politischer Korrektheit vor sich. Doch sie beweist bemerkenswerte Führungsstärke in dieser heiklen Situation, und es gelingt ihr bislang die Balance zu halten zwischen der Burka-Verbieterin und der offenherzigen Pfälzerin, zwischen Charme und Kante, zwischen Weltoffenheit und Werteverteidigung, zwischen Loyalität und Emanzipation von A1. Sie ist auf A2-Kurs – es könnte der Kurs der gesamten Union werden.

Dieses Portrait erschien zuerst auf n-tv.de

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