Flüchtlingskrise stoppen | The European

Die Türkei spielt ein mieses Spiel

Wolfram Weimer22.01.2016Außenpolitik, Europa, Innenpolitik

Zur Lösung der Migrationskrise setzt Angela Merkel jetzt alles auf die Türkei-Karte. Doch Ankara spielt sein eigenes, brutales Spiel.

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Handelsblatt

Bayern mag toben, doch die Bundesregierung will die Grenzen nicht sichern. Sie will sie lieber sichern lassen – von der Türkei als neuem Grenzpolizisten Europas. Darum hofiert die Bundeskanzlerin dieser Tage den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Der kommt zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen und triumphiert. Denn der neuartige Gipfel demonstriert aller Welt die diplomatische Aufwertung der kürzlich noch geschmähten Despotie Erdogans. Die brutale Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, die Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten, die Unterdrückung der Opposition, die politischen Attacken gegen Israel, das Gemetzel im Kurdengebiet, der schmutzige Krieg in Syrien – all dies spielt für Berlin jetzt keine Rolle mehr. Die Migrationskrise macht aus einem dubiosen Nachbarn mit blutverschmierten Fingern plötzlich einen neuen, reputierlichen Partner.

Ein „Aktionsplan“ soll die Türkei dazu verpflichten, ihre Grenzen zu sichern und illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige die Einreise in den Schengen-Raum deutlich erleichtert und die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder intensiviert werden. Hinzu kommen mindestens drei Milliarden Euro, die die Europäer (letztlich die Deutschen) für Flüchtlingsprojekte in der Türkei geben sollen.
Merkel steht politisch unter Druck wie noch nie in ihrer Kanzlerschaft. Und ihr läuft die Zeit davon. Sie hat versprochen, den unkontrollierten Massenzustrom von Flüchtlingen bis März einzudämmen. Das geht – weil sie die eigene Grenzsicherung strikt ablehnt – nur mithilfe des türkischen Militärapparates. Damit verdichtet sich Merkels politisches Schicksal auf einen mephistotelischen Pakt mit Ankara, um die Kanzlerschaft zu retten.
Sie begibt sich in die Hand Erdogans, der nun die Schicksalsfäden der Kanzlerin in seinen Händen hält. Das ist moralisch fragwürdig und machtpolitisch gefährlich, weil Berlin sich damit von einem Despoten erpressbar macht.

Erdogan spielt ein doppeltes Spiel

Denn Erdogan ist in der Syrien-Kurden-Isis-Flüchtlingsfrage weniger die Lösung des Problems als das Problem selber. Sein Regime spielt mit Europa ein doppeltes Spiel. Einerseits bietet es sich dem Westen als Partner im „Kampf gegen den Terrorismus“ an. Anderseits missbraucht es diese Losung in erster Linie, um einen brutalen Unterdrückungsfeldzug gegen die Kurden zu führen, in dem täglich Menschen (und immer mehr Zivilisten) sterben müssen. Ankara hält die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens für viel bedrohlicher als den IS, und Ankara weigert sich auch, eine allseitige Friedenslösung in Syrien herbei zu führen: “Es dürfen keine Terroristengruppen mit am Tisch sitzen”, betonte Davutoglu in Davos und meinte damit nicht etwa den IS, sondern die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD).

Das zweite Doppelspiel Erdogans betrifft den Kampf gegen den IS. Ankara bietet den USA zwar die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftangriffe gegen IS-Stellungen an. Andererseits unterstützt Erdogans Regime seit langer Zeit über dunkle Kanäle just die Terrornetzwerke der kämpfenden Sunniten bis hin zum IS. Immer wieder gab es Geheimdienstmeldungen und journalistische Berichte dazu. Doch Erdogan versucht mit allen Mitteln, diese Informationen zu unterdrücken. Zahlreiche Journalisten werden deshalb verhaftet, andere, darunter der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ werden gleich wegen Spionage angeklagt. Erdogan verfolgt die Cumhuriyet-Journalisten, weil die Zeitung Fotos von der Durchsuchung eines Waffenkonvois veröffentlicht hatte, der vom türkischen Geheimdienst MIT stammen und Waffen für den Islamischen Staat geladen haben soll.

Handel mit dem IS

Die Türkei ist jedenfalls zentraler Akteur im Syrienkrieg. Erdogan will Assad um jeden Preis besiegen und seine eigene Machtsphäre ausweiten, und also führt sein Geheimdienst einen verdeckten Krieg, der zahlreiche Terrortruppen einbindet. Die Hilfen für IS-nahe Zellen sollen von Waffenlieferungen über Trainingslager bis hin zum Handel mit geschmuggeltem Öl reichen. Sowohl amerikanische als auch russische Geheimdienstkreise berichten über einen umfangreichen Öl-Handel zwischen der Türkei und der Terrororganisation.

Während der Westen also verzweifelt versucht, mit allerlei Kriegsaktionen, das IS-Kalifat einzuhegen, hätte die Türkei das Mittel, um den IS-Wahnsinn rasch zu beenden – sie könnte die Versorgungslinien kappen. Der IS kann sich weder über Assads Linien noch über die Kurdengebiete noch über Irak versorgen. Er braucht den Nachschub aus der Türkei. Und Erdogan hält diesen Weg gezielt auf.

Als im vergangenen Sommer die Kurden nach ihrem Sieg in Kobane auch die vom IS gehaltene Stadt Jarablus anzugriffen, da drohte Erdogan offen, ein Angriff auf Jarablus sei eine „rote Linie“, türkische Truppen würden in diesem Falle sofort und selber eingreifen. Denn über diese letzte Grenzstadt des IS läuft die Versorgung des Regimes mit Waffen, Materialien und Kämpfern. Daher bleibt die Stadt in der Hand der Terroristen – unter türkischem Schutz.

Ankara habe ganz gezielt die Massenflucht nach Europa befördert, um Europa unter Druck zu setzen

Der Schlüssel zu einem Syrienfrieden liegt also in Ankara. Eigentlich müsste Europa Erdogan endlich dazu zwingen, diesen Stellvertreterkrieg zu beenden und sein blutiges Doppelspiel zu entlarven – so wie es Moskau bereits lange fordert. Doch Erdogan hat sich gegen eine Intervention Europas einen eigenen Trumpf geschaffen – die Flüchtlinge. Geheimdienststrategen nennen es die „Migrationswaffe“; Ankara habe in den vergangenen Monaten ganz gezielt die Massenflucht nach Europa befördert, um Europa unter Druck zu setzen. Der griechische griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas nennt es offen ein „Bombardement mit Menschen“, das die Türkei aktiv betreibe. Ohne Duldung und logistische Unterstützung der türkischen Behörden wäre die Massenflucht von Hunderttausenden gar nicht möglich gewesen. Erdogan führe also einen schmutzigen Krieg in Syrien und benutze auch noch die darunter leidenden Zivilisten als politisches Instrument.

Erdogan perfides und brutales Spiel im Syrienkrieg werde nun durch Deutschland legitimiert, warnen daher türkische Menschenrechtler. Die Opposition in der Türkei fleht Angela Merkel geradezu an, sich jetzt nicht auf den Neo-Sultan einzulassen. Auch in Deutschland regt sich Widerstand, hundert prominente Kulturschaffende haben sogar einen Aufruf an Angela Merkel unterzeichnet. Die Kanzlerin solle sich bei Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Davutoglu für Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Türkei einsetzen. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir meldet sich und fordert ein Eingreifen Berlins in den Kurdenkonflikt. Der türkische Präsident lasse im Südosten des Landes auf die eigene Bevölkerung schießen und werde damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen. Merkel weiß das alles, doch
braucht sie Erdogan zu ihrem eigenen politischen Überleben – der wiederum genießt das, treibt dreist seinen Preis hoch und führt seine schmutzigen Kriege ungehindert weiter.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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