So wird Merkel keine Kanzlerkandidatin mehr

von Wolfram Weimer15.01.2016Innenpolitik

In der Union rumort es. Die Umfragewerte fallen. Parteifunktionäre fürchten die AfD und gehen zusehends auf Distanz zur Migrations-Politik von Angela Merkel. Die CSU macht sogar eine dramatische Ansage

Es wird einsam um Angela Merkel. Ihre Migrationspolitik radikal offener Tore lässt sie in Europa mittlerweile isoliert da stehen. Mit den osteuropäischen Nachbarn ist das Verhältnis geradezu vergiftet, die Briten sind über die „Hippie-Politik“ Merkels hoch irritiert, Südeuropa geht auf grimmige Distanz, nicht einmal Frankreich will ihr mehr helfen. Und selbst die Skandinavier schließen jetzt ihre Grenzen. Merkels Plan, die Grenzen für jedermann weit offen zu halten und die Millionen Migranten in Europa nurmehr „gerecht zu verteilen“, ist krachend gescheitert. Der Aufbau von Auffanglagern in Südeuropa (mit dem lächerlichen PR-Wort „Hot Spots“ angekündigt) kommt nicht voran, und auch die Türkei lässt – entgegen Merkels Ankündigung – weiterhin Tausendschaften jeden Tag gen Europa ziehen.
Aber auch innenpolitisch geht es der Bundeskanzlerin nicht besser.

Es droht ein dramatischer Rechtsruck

Die Stimmung in Deutschland ist von der Willkommenskultur in schiere Besorgnis gekippt, es brodelt im Land und die vor Jahresfrist noch entspannt vergnügte Republik fühlt sich plötzlich nach Aggression, Angst und Spaltung an. Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, und die führenden Juristen des Landes werfen der Kanzlerin gar Verfassungsbruch vor. Da Angela Merkel ihren Kurs aber einfach nicht ändert, droht nun bei den anstehenden Landtagswahlen ein dramatischer Rechtsruck.

Tag für Tag steigt auch innerhalb der Union der Druck auf die Kanzlerin. Die Stimmung hat mittlerweile etwas von Studentenrevolte: In der Bundestagsfraktion werden sogar – wie weiland bei linken Straßenprotesten von Atomkraftgegnern – Unterschriften gesammelt, um Merkel zum Grenzschutz zu zwingen. Bittbriefe von Mitgliedern, Mahnmails, Flehensrufe, Austritterklärungen erreichen massenhaft das Adenauerhaus. Ins Chaos der aufgewühlten Stimmung hinein fährt ein verzweifelter Landrat einen Bus von Flüchtlingen direkt vors Kanzleramt nach Berlin.

Es rumort in der Partei

Bis Weihnachten schien es, als könne Angela Merkel dem Druck Stand halten. Doch nun erodiert ihre Machtbasis, es rumort in der Partei, ihre hohe Reputation als Krisenmanagerin verfliegt, sie gilt selbst bei treuen Anhängern als irritierend stur. In Parteizirkeln der CDU werden offen Planspiele für die Zeit nach Merkel diskutiert. Bundestags-Abgeordnete berichten, dass inzwischen zwei Drittel der Fraktion in der Migrationspolitik von ihr abgerückt seien. Bei der CSU sind es noch mehr – die hat ihr auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth wie einem schwer erziehbaren Mädchen die Leviten gelesen, so dass ihr nur noch eine Ausflucht blieb – sie bat um einige Wochen Zeit.

Seither tickt die Uhr dieser Kanzlerschaft mit täglich lauter werdendem Klack. Wenn Merkel bis März keine Wende in der Massenzuwanderung organisiert bekommt, dann wird ihre Kanzlerschaft offen zur Disposition stehen. Merkel hofft einerseits, dass die Türkei endlich die Tore schließt. Andererseits will sie den 13. März noch halbwegs unbeschadet erreichen, um dann die rot-grünen Regierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ablösen und neue CDU-Ministerpräsidenten küren zu können. Das würde ihr den innerparteilichen Druck etwas nehmen, der Preis wäre freilich, dass das nur mit starken AfD-Ergebnissen möglich würde.

Seehofer sitzt am längeren Hebel

Vor allem aber würde die CSU keine Ruhe geben. Die Christsozialen
haben Merkel inzwischen peinlich klar gemacht, dass sie unter den derzeitigen Umständen nicht mehr Kanzlerkandidatin der Union werden könne. Man könne auf Basis dieser Politik nicht einmal ein gemeinsames Wahlprogramm für 2017 formulieren. Die CSU hat stattdessen eigens ein Gutachten beim Verfassungsrechtler Udo di Fabio beauftragt, in dem der Kanzlerin Verfassungsbruch nachgewiesen wird. Alleine dieser Vorgang, dass eine Regierungspartei ihrer eigenen Kanzlerin die Rechtstreue – also das demokratische Minimum – abspricht, ist ein Eklat, der offene Fehdehandschuh, das zum Dokument gewordene Misstrauensvotum. Horst Seehofer meint es in dieser Frage also bitter Ernst. Und er sitzt am längeren Hebel, weil er die Mehrheit der Bevölkerung, die Mehrheit der Union und die Mehrheit der Fraktion hinter sich weiß. Kanzlerkandidatin wird sie nur noch einmal, wenn sie umkehrt und zu ihm nach Canossa geht. Wildbad Kreuth war da schon ein Vorgeschmack für eine Reue auf Zeit. Die Uhr tickt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com

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