Stoiber, Steinmeier oder wieder Gauck? | The European

Wird Stoiber neuer Bundespräsident?

Wolfram Weimer23.12.2015Innenpolitik

Joachim Gauck ist ein beliebter und erfolgreicher Bundespräsident. Doch tritt er in hohem Alter noch einmal für eine zweite Amtszeit an? Vier alternative Kandidaten für die Nachfolge kämen infrage.

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Handelsblatt/dpa

Joachim Gauck ist ein ziemlich beliebter Bundespräsident. Wenn er in dieser Woche wieder die Weihnachtsansprache hält, dann werden in Deutschland Millionen genau hinhören, denn Gauck kann reden wie kaum ein zweiter, und er spricht ganz gerne Klartext. Wo andere Politiker sich am liebsten auf einem Quadratmillimeter politischer korrekter Mitte treffen wollen, da sagt ausgerechnet der Bundespräsident zuweilen Unbequemes. So warnt er seit einigen Wochen die Bundeskanzlerin, dass man Deutschland mit einer ungebremsten Zuwanderung nicht überfordern dürfe.

Gauck ist so beliebt, weil er auch aneckt

Gaucks hohes Ansehen beruht just darauf, dass er ein autonomer Kopf geblieben ist. Ihm fehlt das Kissenweiche und Opportunistische der Präsidentenrolle. Er eckt schon mal an. Einmal bekommt Chinas Staatschef einen Rüffel in Sachen Menschenrechten. Dann erteilt er Linken in Deutschland einen Nachhilfekurs über zu große Sozialstaaten und die Notwendigkeit der Eigeninitiative. Oder er nimmt Putin ins Gebet wie ein Pfarrer einen un-reuigen Sünder. Auch der türkische Staatspräsident bekommt von Gauck die gelbe Karte für Halbdespoten gezeigt. Dieser Bundespräsident überschreitet Gepflogenheiten, so liest er kurz vor der Regierungsbildung in Thüringen der Linkspartei offen die Leviten, weil die ihre SED-Vergangenheit verniedlicht.
Doch gerade weil er sich die Freiheit nimmt, unangenehme Wahrheit anzusprechen, gewinnt seine Präsidentschaft Kontur und Autorität. In der Reihe der Bundespräsidenten ist er zwar keine historische Prägegestalt wie Theodor Heuss, aber auch keine zeremonielle Figur wie Walter Scheel oder Karl Carstens oder Johannes Rau. Er ist weder umstritten wie Heinrich Lübke noch unumstritten wie Roman Herzog oder Horst Köhler. Er interpretiert das Amt politischer als manche zuvor. Und er ist einer der besten Redner, der je Präsident gewesen ist. Sein Prediger- und Pastorenberuf prägen seine eindringliche Sprechweise.

Die Politik unterstützt ihn weiter, doch seine Gesundheit könnte zweite Amtszeit verhindern

Gauck hat wenige Fehler gemacht und dem Amt jene Würde zurück erlangt, die nach den gescheiterten Präsidentschaften Köhler und Wulff verloren zu gehen drohte. Am ehesten knüpft er mit seinem Selbstverständnis und seiner Wirkmacht an die Präsidentschaft Richard von Weizsäckers an.
Gauck hat sich jedenfalls die Autorität erworben, auch eine zweite Amtszeit anzutreten. Seine Umfragewerte sind glänzend, und die Bundeskanzlerin hat ihm in einem ZDF-Interview mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Unterstützung zugesichert: „Ich werde ihn auf jeden Fall unterstützen, in jeder Richtung.“ Selbst die SPD würde ihn wieder wählen.
Trotzdem halten sich Zweifel, ob Gauck wirklich noch einmal antritt. Vor allem kursieren Gerüchte um seinen altersbedingten Gesundheitszustand. Gauck wäre zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2017 bereits 77 Jahre alt und damit älter als Theodor Heuss, Heinrich Lübke oder Richard von Weizsäcker am Ende ihrer Präsidentschaft.
Was aber passiert, wenn Gauck demnächst auf eine zweite Kandidatur verzichten sollte? Vier Kandidaten sind dann erste Wahl. Zum einen würde die SPD versuchen, Frank-Walter Steinmeier in Position zu bringen. Der „Spiegel“ meldete bereits im vor Monaten, Steinmeier sei „zur Kandidatur bereit“. Und weiter: Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sähe Steinmeier als kommenden Bundespräsidenten. Steinmeier gilt über Parteigrenzen hinweg als integer und präsidiabel. Er würde allerdings von den bürgerlichen Parteien kaum Zustimmung erfahren, und die Landtagswahlen 2016 dürften die Bundesversammlungs-Stimmen der SPD weiter dezimieren.

Stoiber ist ein heißer Kandidat

Die CDU wiederum hätte zwei Optionen – Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Lammert wäre zwar präsidial genug, ein humorvoller Redner, erfahrener Austarierer und in mancher Hinsicht eine gute Besetzung, doch gilt seine Beziehung zu Merkel als getrübt. Von der Leyen wiederum bekäme kaum die Rückendeckung aus der CSU, und sie wird in der Merkel-Regierung noch dringend gebraucht. Damit kämen bayerische Überlegungen ins Spiel, dass man Edmund Stoiber zum Bundespräsidenten wählen lassen könne. Der CSU-Ehrenvorsitzende sei über alle Parteigrenzen hinweg respektiert und gewiss eine hoch seriöse Präsidentschafts-Option, heißt es in München.
Die Wahl des neuen Bundespräsidenten gilt in jedem Fall als Richtungsentscheidung für die halbes Jahr darauf folgende Bundestagswahl. Darum dürfte Angela Merkel alles daran setzen, einen linken Gemeinschaftskandidaten zu verhindern. Am bequemsten ginge das natürlich mit Gauck II. Die kommenden Wochen werden in dieser Frage spannend, denn langsam muss sich Gauck äußern – auch wenn er in der Weihnachtsansprache dazu noch schweigen dürfte. Immerhin weiß man jetzt, wann es soweit sein wird: Als Datum für die nächste Wahl des Bundespräsidenten ist soeben der 12. Februar 2017 festgelegt worden.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf n-tv.de

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