Es kommen wieder 3500 am Tag

von Wolfram Weimer19.12.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Angela Merkel hat ihre CDU zwar beruhigt. Doch der angekündigte Rückgang der Migrationszahlen bleibt aus. Die neuen Zahlen der Bundespolizei sind alarmierend – und jetzt stehen Wahlen vor der Tür.

Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag eine politische Atempause verschafft. Die Kanzlerin warf ihre gesamte politische Integrität in die Waagschale und konnte so die schwer verunsicherte Union in der Migrationsfrage noch einmal hinter sich bringen.

Doch kaum ist der Applaus von Karlsruhe verklungen, da brechen mit den Meldungen der Bundespolizei alte Sorgen wieder auf. Entgegen der Prognosen aus Berlin sind die Zahlen der illegalen Migranten weiter gewaltig. Derzeit drängen im Schnitt 3750 Flüchtlinge pro Tag wild nach Deutschland. Allein am vergangenen Wochenende kamen 7710 Flüchtlinge über die Grenze. Insgesamt griff die Bundespolizei in nur einer Woche 26.253 Migranten an den Grenzen auf – viele unregistrierte kommen noch hinzu.

Maßnahmen greifen nicht

Die Regierung hatte zunächst gehofft, der einsetzende Winter würde den Massenansturm bremsen. Fehlanzeige. Dann sollten
neue Asylgesetze ihre Wirkung tun. Tun sie aber nicht. Und schließlich hofft Berlin auf Absprachen mit der Türkei und die Verstärkung von Frontex-Grenzschützern an der EU-Außengrenze – bislang ohne Erfolg. Frontex teilte diese Woche mit, dass alleine im November 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden seien. Das sind in nur einem Monat fast so viele wie im gesamten Vorjahr.

Berlin betont zwar, dass es hier und da leichte Rückgänge in den Zahlen gebe. Doch in Wahrheit bleibt der Zuwanderungsdruck illegaler Einwanderer auf Völkerwanderungs-Dimension. Wenn sich die derzeitigen Zahlen fortsetzen sollten, dann kommen im nächsten Jahr weitere 1,37 Millionen Menschen – und viele mit dem Wunsch, weitere Familienmitglieder nachkommen zu lassen.

Kurzum – eine Kehrtwende ist nicht erreicht, und nicht einmal in Sicht. Im Gegenteil erwarten Nahost-Experten, dass im Frühjahr mit den ersten milden Tagen der Flüchtlingsstrom noch weiter anschwellen könnte. Vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Iran und Bangladesh und neuerdings auch zentralasiatischen Republiken wollen immer mehr Migranten nach Deutschland. Pakistan weigert sich dabei, mit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage zu kooperieren und hat 30 aus der EU ausgewiesene Flüchtlinge nun sogar wieder zurück nach Griechenland geschickt. Beamte der pakistanischen Bundespolizei haben am Donnerstag die Flüchtlinge nach Landung in Rawalpindi noch an Bord der Chartermaschine befragt, und die Flüchtlinge sind im gleichen Flugzeug zurückgeschickt worden. Im vergangenen Monat hatte Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan eine Übereinkunft mit der EU suspendiert, wonach Pakistan abgelehnte Flüchtlinge wieder aufnehmen muss.
Auch das neue Abkommen mit der Türkei erweist sich als tückisch und schwierig in der Umsetzung. Experten erwarten auch hier keine schnelle Reduzierung der Migrationszahlen. Die EU-Ratspräsidentschaft erklärt sogar ernüchtert, dass der Aktionsplan der Türkei bislang nichts bringe.

Europäische Politik macht Druck

Insofern dürfte Horst Seehofer mit seiner – beim Parteitag auf Samtpfoten vorgetragener Forderung – nach Obergrenzen der Zuwanderung bald wieder die Agenda bestimmen. Seehofers außenpolitischer Kopf, Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, hat unmittelbar nach dem CDU-Parteitag klar gemacht, dass man die offene Kritik des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk an der Migrationspolitik Merkels teile und seine Forderung nach Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Europa unterstütze: “Ratspräsident Tusk hat Recht, wenn er einen ausgewogenen Ansatz von Hilfsbereitschaft und klaren Grenzen in der Flüchtlingspolitik einfordert”, sagte Weber in Brüssel: “Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.”

Kurzum: Die CSU wird keine Ruhe geben, die europäischen Nachbarn nicht und das deutsche Wahlvolk auch nicht. Im März stehen wichtige Landtagswahlen an, die AfD bekommt derzeit enormen Zulauf und könnte die gesamte Parteien-Architektur der Republik verändern – und wenn die Zuwanderungszahlen nicht rasch sinken umso mehr. Angela Merkel hat mit dem Parteitag nur ein wenig Zeit gewonnen, denn das Problem ist geblieben – und es ist riesengroß.

Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt

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