Aufruf zum Widerstand gegen Merkel

von Wolfram Weimer4.12.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Die EU-Ratspräsident Donald Tusk ermahnt die Kanzlerin mit dramatischen Worten zu einer Kurswende in der Flüchtlingspolitik. Er überschreitet damit allerlei diplomatische Gepflogenheiten – und doch hat er Recht.

Seit Angela Merkels Ungarn-Entscheidung von Ende August sind 560.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen. Die damalige Aussetzung des Dublin-Verfahrens im Umgang mit Flüchtlingen hat einen beispiellosen Massenansturm ausgelöst – mit steigender Tendenz. Im September sind 141.418 Neuankömmlinge erfasst worden, im Oktober waren es sogar 202.466 gewesen, und im November stieg die Zahl weiter auf 216.000. Diese Zahlen der Bundespolizei beruhen freilich auf lückenhaften Kontrollen im Grenzgebiet. Durch sie werden nicht annähernd alle Migranten erfasst, der Zustrom ist also noch gewaltiger. Vor allem steigt die Zahl der Migranten aus Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan deutlich an. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge werden von Männern gestellt, die überwältigende Mehrheit ist muslimischen Glaubens.

Jens Spahn beklagt Staatsversagen

Der Mehrheit der Deutschen macht – so zeigen es die Umfragen – diese Entwicklung große Sorge, man sieht die Belastungsgrenze längst erreicht. Die Kritik an der Offentor-Politik Berlins wird immer lauter, sie reicht inzwischen von der CSU bis zu Oskar Lafontaine. Selbst das CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Jens Spahn wirft seiner Kanzlerin „Staatsversagen“ vor und warnt: „Deutschland als komplexe moderne Gesellschaft mit den höchsten Sozialleistungen der Welt kann nicht funktionieren, wenn sich quasi jeder durch Betreten des Staatsgebietes selbst zuweisen kann.“ Und auch Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, mahnt eine Kehrtwende in der Migrations-Politik an. Schuster hat Sorge, dass viele Flüchtlinge aus Kulturen kommen würden, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. „Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“, mahnt Schuster.
Doch während Angela Merkel den innenpolitischen Widerstand in Deutschland (die immer stärker werdende AfD könnte die Macht der CDU strategisch sogar absichern) noch im Griff zu haben scheint, braut sich europäisch richtiges Ungemach zusammen. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten sind über Merkels Politik irritiert bis verzweifelt. Das Aufreißen der Grenzen und die Willkommenskultur-Proklamation mitsamt „Wir-schaffen-das“-Propaganda, Kanzlerinnen-Flüchtlings-Selfies und den großzügigsten Asylhilfen der Welt hat den Rest Europas zunächst ungläubig staunen lassen – inzwischen herrscht allseits helle Verärgerung. Die europäischen Nachbarn entsetzt, dass Berlin seinen Grenzenlos-Sonderweg seit Monaten mit aggressiven Tönen der Europa-Schelte begleitet, dröhnend mangelnde Solidarität beklagt und zusehends dazu neigt, die Partner auf den eigenen Kurs zu zwingen. Die deutsche Regierung poltert mit moralischer Überheblichkeit und unteroffiziershafter Besserwisserei durch Europa – wie ein Geisterfahrer, der nicht merkt, und nicht alle andern, sondern man selber falsch fährt.

Berlin behandelt Osteuropa arrogant

Vor allem die osteuropäischen Nachbarn werden von Berlin mit unangenehmer Arroganz behandelt. Als sei die Position Osteuropas illegitim, dass man eine wilde, illegale Massenzuwanderung von Millionen muslimischer Männer aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens vehement ablehnt. Erst wurde Ungarn behandelt wie ein Aussätziger der Diplomatie, dann gab es Kritik an Tschechien und Kroatien, schließlich an Polen und der Slowakei.
Anstatt das Problem mit einem ordentlichen Grenzschutz und der konsequenten Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens zu bekämpfen, verfällt Berlin auf die Idee, die so freigiebig herein gelockten Migranten zwangsweise in Europa zu verteilen. Europa wurde von Berlin nicht gefragt als die Grenzen aufgerissen wurden – nun soll Europa die Folgen aber tragen. Wer sich gegen das Berliner Diktat wehrt, dem wird Geldentzug angedroht. Es fühlt sich für die Nachbarn an wie Erpressung. Die Slowakei will nun dagegen klagen. Der Unmut ist so groß, dass die Europäische Union vor einer veritablen Zerreißprobe steht.
Nun hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Schritt der Verzweiflung gewagt. Tusk ist eigentlich super-loyal zu Angela Merkel, er ist ein Mann des Ausgleichs und der Vernunft. Doch offenbar sieht er – ähnlich wie Horst Seehofer – keine andere Möglichkeit mehr, die Kanzlerin zur Vernunft zu bringen, als über öffentlichen Druck. Und so macht er, was ein EU-Ratspräsident eigentlich nicht machen sollte. Er attackiert die Kanzlerin in einer Interviewserie frontal und ruft sie vor der gesamten Öffentlichkeit Europas zur Kehrtwende auf. Tusk ärgert – wie viele Menschen in Europa – dass Merkel sich mit ihrem Ungarn-Handstreich eigenmächtig über bestehendes Europa-Recht hinweg gesetzt hat. Nun sagt er, unter dem Bruch jeder diplomatischen Zurückhaltung: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten.“ Das gelte auch für das Dublin-Verfahren, das die Rückführung von Flüchtlingen in das Land vorsieht, über das sie in die EU eingereist sind. “Wir können vor unseren Verpflichtungen nicht davonlaufen. Auch Deutschland nicht”, mahnt Tusk in Anspielung auf Angela Merkel, die diese Regelung als “obsolet” bezeichnet hatte.

Tusk: Es sind zu viele Flüchtlinge

Der frühere polnische Ministerpräsident ruft Europa damit offen zum Widerstand gegen Merkel auf. Seinen denkwürdiger Aufruf wiederholt er – damit es auch alle erfahren – gleich über mehrere Leitmedien verschiedener Länder. Die Hauptbotschaft lautet: “Manche politische Führer sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich.” Gesagt werden müsse vielmehr: “Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa müsse deutlich begrenzt werden, fordert der EU-Ratspräsident. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung, denn niemand in Europa sei bereit, “diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen”.

Mit Bezug auf den deutschen Verteilungsbefehle nimmt Tust sogar das Wortpaar „politische Nötigung“ in den Mund. Das ist für die EU ein Eklat erster Güte, denn Tusk stellt sich damit in einer Art und Weise gegen Merkel, die eine diplomatische Rückkehr zu einem vernünftigen Verhältnis eigentlich verunmöglicht. Zumal Tusk die deutsche Bundeskanzlerin auch noch beschuldigt, die Sicherheit der Europäer in Zeiten des Terrorismus zu gefährden. Derzeit sei es “zu einfach” für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen: “Bitte spielen sie die Rolle der Sicherheit nicht herunter. Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.“
Das bemerkenswert undiplomatische „J’accuse“ des EU-Ratspräsidenten ist ein Fanal für die Krise, in die Europa durch die Migrationskrise gebracht wurde. Es ist aber auch eine Dokumentation dafür, wie isoliert die Kanzlerin inzwischen geworden ist.

_Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt_

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