Merkel kauft sich eine türkische Grenzpolizei

von Wolfram Weimer13.11.2015Außenpolitik, Europa

Die Bundeskanzlerin will die Fehler ihrer Offen-Tor-Politik nicht korrigieren und weigert sich, die eigenen Grenzen zu schützen. Sie setzt vielmehr auf die Strategie, die Türkei mit Milliarden als Grenzpolizei zu engagieren.

Angela Merkels Offentor-Politik ist grandios gescheitert. Es braucht weder Seehofers Alarmrufe noch Schröders Planlosigkeitsvorwurf noch Schäubles Lawinenmahnung noch De Maizières Verzweiflungsakte noch das Wort vom „Jahrhundertfehler“, das im Bundestag die Runde macht. Die Erdrutsch-Umfragen zeigen es ihr, jeder Hilferuf deutscher Bürgermeister und Landräte, die dramatischen Polizeimeldungen wie die ergebnislosen EU-Konferenzen. Angela Merkel weiß es selbst.

Die Bundeskanzlerin müsste eigentlich umkehren, sich revidieren, die Grenzen schützen, eine Moratoriums-Rede an die Welt halten und die Willkommenskultur um eine Wahrheitskultur ergänzen. Und diese Wahrheit lautet: Mit einer unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung kann es unmöglich weiter gehen. Anstatt dass wir das schaffen, schafft das uns. Doch die Kanzlerin scheut den Gesichtsverlust, einen Fehler korrigieren zu müssen – und sei er in bester Absicht gemacht worden. Sie weigert sich mit dem Trotz einer norddeutschen Fundamentaltheologin umzukehren. Ausgerechnet das kluge Chamäleon im Kanzleramt, das Politik seit Jahren als summierende, Farben wechselnde Nachhut-Veranstaltung organisiert, ausgerechnet die Meisterin der Geschmeidigkeit ist plötzlich stur. Man fühlt sich an Arthur Schnitzler erinnert: Der Trotz ist die Stärke der Schwachen – und eine Schwäche mehr.

Die imperiale Idee von der fernen Grenzpolizei

Das Dilemma Angela Merkels besteht darin, dass sie die Grenzen in irgendeiner Form wieder schützen muss – aber zugleich genau das vermeiden will. Also verfällt sie auf die imperiale Idee, sich eine ferne Grenzpolizei zu kaufen, die den unangenehmen, aber unvermeidlichen Grenzschutz übernimmt, den man selber nicht machen will. Kurzum: Die Türkei soll Europas Grenzpolizei werden.

Da derzeit 90 Prozent der Migranten über die Türkei nach Europa einreisen und die türkische Regierung einiges tut, die illegale Massenflucht nach Europa eher zu befördern als zu kontrollieren, liegt der Schlüssel zur Lösung der Migrationskrise tatsächlich in Ankara. Doch hat diese altrömisch-imperiale Strategie, Grenzvölker zur Schutzwallsicherung zu söldnern, gleich mehrere Probleme. Erstens würde man so einen moralisch schäbigen Bund mit einem Despoten, Kriegstreiber und Neo-Sultan schließen. Zweitens macht man damit Europa auf Jahre hinaus durch Erdogan erpressbar. Drittens fällt man den verbündeten Kurden mit einem umfasenden Erdogan-Pakt direkt in den Rücken. Viertens übt man Verrat an einer Menschenrechtsorientierung der deutschen Außenpolitik, man beschädigt also die eigene Integrität. Und fünftens muss man einen finanziell (mindestens drei Milliarden Euro sind im Gespräch) und politisch hohen Preis zahlen.

Angela Merkel setzt trotzdem alles auf die Türkei-Karte. Zwar hat die EU der Türkei erst kürzlich ein miserables Zeugnis in Sachen Demokratie ausgestellt. Jetzt aber tut die Kanzlerin alles, um Erdogan als Migrations-Stopper zu gewinnen. Beim EU-Gipfel in Maltas Hauptstadt Valletta gab sie die neue Strategie vor: “Wir wollen aus illegaler Migration legale Migration machen, gerade an einer Grenze zwischen zwei Nato-Partnern”, sagt Merkel im Tonfall einer Sachbearbeiterin im Bauamt, die eine harmlose Zaunregelung zweier Nachbarn zu klären habe.

Erdogan genießt die Not der Kanzlerin und zwingt ihr (und damit ganz Europa) seine Agenda auf: Milliardenhilfen, Visa-Erleichterungen für Türken, diplomatische Aufwertung der Türkei, eine Annäherung an die EU, strategischer Beistand im Syrienkrieg, Demütigung der Kurden, das Hofieren Erdogans und das Akzeptieren seiner Despotie.
Merkels Verhandlungsführer in ihrem Türkei-Grenzpolizei-Deal ist EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Der hat in Ankara lange mit Premier Ahmet Davutoglu und Außenminister Feridun Sinirlioglu gerungen und muss erst einmal eine Bühne für Erdogans neuen Ehren-Auftritt in Europa bauen und den roten Teppich ausrollen. Ankara verlangt einen EU-Türkei-Gipfel mit Erdogan und Merkel in den Hauptrollen. Der Wunsch soll noch vor Weihnachten erfüllt werden. Es wird nicht die letzte Forderung Erdogans bleiben. Er hat Angela Merkel in seiner Hand.

_Dieser Artikel erschien zuerst im Handelsblatt._

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