Schützt endlich unsere Grenzen

von Wolfram Weimer26.10.2015Außenpolitik, Innenpolitik

Die Migrationskrise weitet sich aus zum historischen Drama. Immer gewaltiger wird die Masseninvasion von illegaler Zuwanderung. Es wird Zeit, die Grenzen endlich wieder zu schützen.

Nun sind es mehr als 10.000 Migranten pro Tag. Der Massenansturm auf Mitteleuropa nimmt nicht bloß dramatische, er nimmt historische Dimensionen an. Griechenland, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Österreich – ein Land nach dem anderen meldet Katastrophenlagen; man werde der Massen einfach nicht mehr Herr. Alle Zahlen und Prognosen sind im Stunden-Rhythmus von der Wirklichkeit überholt. Beim derzeitigen Ansturm werden eine Million Menschen in nur einem Quartal kommen. Und sie kommen längst nicht mehr nur aus Kriegsgebieten. In immer mehr Ländern Afrikas und Asien machen sich Migranten mit der Aussicht auf ein besseres Leben in Deutschland auf den Weg. Es handelt sich nicht mehr um ein Flüchtlingsbewegung sondern um eine Völkerwanderung.

In den Ländern Europas wachsen daher Ärger und Angst über Angela Merkels Politik radikal offener Grenzen. „Sie hat eigenmächtig eine Völkerwanderung befördert. Wir wurden nicht gefragt, aber wir alle müssen darunter leiden“, heißt es unter südosteuropäischen Diplomaten in Brüssel. Es würden hunderttausende, vorwiegend muslimische Männer in unkontrollierter Massenzuwanderung nach Europa drängen, dafür gebe es schlichtweg keine Akzeptanz in der Bevölkerung, ein kontinentaler Rechtsruck und schwere innenpolitische Spannungen seien absehbar.

Merkels Beliebtheit fällt wie nasses Herbstlaub

Auch in Deutschland fällt Merkels Beliebtheit wie nasses Herbstlaub. Die Umfragen signalisieren einen spektakulären Wetterumschlag in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Stimmung in Deutschland verdüstert sich und wird zusehends aggressiv – von Pegida-Demonstrationen bis zum Kölner Attentaten. Die Kommunen sind völlig überfordert, erschöpfte Hilfsdienste schlagen Alarm. Hunderte von Bürgermeistern und Landräten schreiben der Kanzlerin verzweifelte Briefe nach Berlin – man könne nicht noch mehr aufnehmen.

In Berlin vertreten inzwischen auch die meisten Verantwortlichen in SPD und Union die Meinung, der unkontrollierte Massenansturm müsse dringend gedrosselt werden – nur wie? Die politische Klasse ahnt, das man in irgendeiner Form die Grenzen schützen, vielleicht sogar schließen muss, um die Lage in Deutschland nicht aus den Fugen geraten zu lassen. Das allerdings bedeutet für Angela Merkel und die Willkommensaktivisten des Sommers eine völlige Kehrtwende ihrer Politik. Darum werden fieberhaft Grenzsicherungen gesucht, die nicht so aussehen wie Grenzsicherungen. Drei Varianten stehen zur Debatte.

1. Variante türkische Grenzpolizei

Angela Merkel versucht, mit viel Geld und allerlei diplomatischen Zugeständnissen die Türkei als Grenzpolizei für Europa zu engagieren. Das Kalkül: Man zahlt Ankara einige Milliarden dafür, dass die Türken ihre Grenzen nach Europa schließen, weil man das selber nicht machen möchte. Der Vorteil dieser Strategie – der Gesichtsverlust der Kanzlerin würde vermieden, man verlagert die Konflikte an ferne Grenzen und spart sich schwere Integrationsprobleme in Europa. Der Nachteil: Man schließt einen moralisch zweifelhaften Bund mit einem Despoten und Krieger. Erdogan kann damit Europa auf Jahre hinaus erpressen. Obendrein opfert man die Kurden und die Menschenrechte und die eigene Integrität.

2. Variante europäische Grenzsicherung

Die Außengrenzen der EU sollen besser gesichert werden, heißt die Strategie im Diplomatendeutsch. Im Klartext meint das: Man lässt in Griechenland keine Migranten mehr an Land. Was Spanien seit Jahren erfolgreich schafft, soll auch Griechenland wieder in Angriff nehmen – Grenzen mit militärischer Gewalt schützen. Der Vorteil für Berlin läge darin, dass man auch in dieser Variante die unangenehmen Aktionen auf andere – vor allem Griechen und Italiener – abschiebt. Der Nachteil: Es entstünde eine Stacheldraht-Ägäis, und Griechenland dürfte – wie die Türkei – dafür jede Menge Geld verlangen.

3. Variante Dominoeffekt

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen und bremst die Zuwanderung – zum Beispiel mit Transitzonen. Das würde Österreich und im Gefolge die Balkanstaaten sowie Griechenland dazu zwingen, nach und nach das gleiche zu tun. Ein Domino-Effekt entstünde, der den Balkan-Korridor schließen würde. Der Nachteil dieser Strategie liegt darin, dass zahlreiche Staaten und Tausende von Migranten in chaotische Verhältnisse gestürzt würden. Es würden in Südosteuropa Bilder der Gewalt entstehen – so wie das bei der Grenzschließung Ungarns geschehen ist.

Die ehrlichste Politik zur Bewältigung der Migrationskrise wäre es daher, die Grenzsicherung nicht an andere abzuschieben. Die Völkerwanderung zielt nicht auf Balkanstaaten oder Ost- oder Westeuropa. Sie zielt auf Deutschland, weil hier eine einmalig großzügige Willkommenskultur-Wir-Schaffen-das-Jeder-kann-ohne-Pass-herein-und-wird-umfänglich-versorgt-Politik ausgerufen wurde.

Darum gilt: Deutschland sollte diese Politik radikal offener Tore offiziell revidieren. Dazu bräuchte es eine eindeutige Erklärung Berlins an die Weltöffentlichkeit, dass man für einige Monate – ein Wintermoratorium zum Beispiel – keine weiteren Migranten mehr aufnehmen könne. Und dass man geltendes Europa-Recht (insbesondere das Dublin-Abkommen) wieder zur Geltung verhilft, also den massenhaften Grenzsturm durch sechs sichere Staaten Europas unterbindet.

Nur wenn Deutschland erklärt und verfährt wie jeder normale Staaten der Welt, nämlich die eigenen Grenzen zu schützen und die illegale Einwanderung mit polizeilichen Maßnahmen zu beenden, dann wird man diese Migrationskrise wieder unter Kontrolle bekommen. Nur wenn man selber wieder Grenzen respektiert, kann man Nachbarn, EU-Partner oder die Türkei glaubwürdig einbinden in ein neues Grenzschutzreglement. Schon die offizielle Verkündung eines Aufnahmestopps würde Hunderttausende davon abhalten, sich im Winter auf den Weg zu machen. Der Massenansturm würde schlagartig gebremst.

Die Vorstellung, dass das 21. Jahrhundert eine Ära ohne Grenzen sei, ist weltfremd, naiv und gefährlich. Gerade in unruhigen Terror-Zeiten bewegter Konflikte wird der Schutz der eigenen Grenzen wieder wichtiger. Sie ist sogar Voraussetzung für die Sicherheit der eigenen Bürger, ja, für die Existenz des Staates. Der Staatsrechtler Ruper Scholz mahnt dieser Tage zurecht: „Zu einem Staat gehört wesensgemäß Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsregierung. Das sind die drei Elemente, die einen Staat ausmachen und auch auszeichnen. Staatsgebiet ist definiert durch Grenzhoheit. Wenn ein Staat seine Grenzen aufgibt, gibt er ein Stück der eigenen Staatlichkeit insgesamt auf.“ Es wird Zeit, nach der Willkommenskultur auch die Wahrheitskultur zu leben, und nach dem „Wir schaffen das“ auch an das „Wir schützen das“ zu denken.

_Die Artikel erschien zuerst im Handelsblatt._

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