Das Ende der Cocktailglas-Diplomatie

von Wolfram Weimer28.09.2015Außenpolitik

Europas Grenzen sind ein Chaos, Millionen Migranten überrennen den Kontinent. Einen Syrien-Friedensplan gibt es nicht, Saudi-Arabien und die Türkei ziehen Europa in ihre Kriege. Deutschland dilettiert und provoziert auch noch eine Spaltung der EU.

Für einige Jahre war deutsche Außenpolitik im wesentlichen Tourismus auf Staatskosten – Diplomatie mit Cocktailglas, Goethe-Institut und Scheckbüchern, Staffage eines Staates, der wenig Probleme und keine Feinde mehr hatte. Außenminister waren in dieser gemütlichen, friedlichen Nische der Weltgeschichte freundliche Zöglinge der Harmlosigkeit. Damit ist es vorbei. Plötzlich fegt ein eisiger Wind der Machtpolitik, der Kriege, Kulturkonflikte und Verteilungskämpfe übers verwöhnte Deutschland. In Russland rasselt ein zaristischer Putin neo-imperialistisch mit dem Säbel und bricht Kriege vom Zaun. In der Türkei etabliert Erdogan ein aggressives Neo-Sultanat, Saudi-Arabien und Iran kämpfen um die Vorherrschaft im Nahen Osten, darob stehen Syrien und Irak in Flammen. Und der moderne Islamismus trägt einen Terrorkrieg mitten hinein nach Europa. Die Ränder der gesamten islamischen Welt werden blutig, woraufhin Millionen Migranten Europa überrennen.

Deutschland geht mal wieder einen Sonderweg

Die ganze Szenerie unserer Außenpolitik hat sich nicht bloß eingetrübt, sie verdüstert sich rabenschwarz. Plötzlich ist Außen- und Sicherheitspolitik wieder wichtig, überlebenswichtig geworden. Ausgerechnet in diesem Moment aber zeigt sich die deutsche und europäische Diplomatie peinlich schwach. Europa streitet sich anstatt sich zu formieren. Deutschland geht mal wieder – wider alle Lehren der Geschichte – einen Sonderweg mit seiner Offen-Tor-Politik und treibt die EU in eine schwere Migrationskrise.

Berlin reißt einerseits wild die Grenzen auf und beschimpft die Nachbarn, dass sie da nicht mitmachen wollen. Berlin hat aber andererseits keinen Friedensplan, keine Schutzstrategie, keine Haltung zu den neuen Bedrohungen – Europa verfügt mittlerweile nicht einmal mehr über eine Außengrenze. Die Tore in Griechenland stehen so weit auf, dass sie Millionen zu einer historischen Völkerwanderung einladen. Die Außenpolitik Berlins und Brüssels ist derart schwach, dass sie nicht einmal wagt, mit den entscheidenden Akteuren des Syrien-Desasters Tacheles zu reden. Die Türkei und Saudi-Arabien befeuern den Syrien-Krieg und schicken hernach die leidenden Menschen gezielt nach Europa. Riad nimmt – obwohl benachbart und superreich und mitschuldig – keine Flüchtlinge auf. Es betrachtet die Massenflucht nach Europa vielmehr als einen Weg der offenen Islamisierung Europas. So finanziert Riad zwar keine Flüchtlingscamps, wohl aber systematisch Moschee-Bauten in Deutschland.

Europa braucht sichere Außengrenzen

Während Riad und Ankara also mit harten Bandagen Gewaltpolitik betreiben, kuschelt sich Deutschland in naive Willkommenskultur. Damit alleine aber wird man die massiven Probleme dieser Migrationskrise nicht lösen, eher verschlimmern. Europa braucht eine geordnete Friedenspolitik im Nahen Osten, es braucht einen Schulterschluss mit Russland in der Syrienfrage, es braucht vor allem, was jeder Staat braucht: sichere Außengrenzen. Bislang aber gelingen der kläglichen Diplomatie nicht einmal geordnete, interne Absprachen im Umgang mit Flüchtlingen. Im Gegenteil droht der EU mit der deutschen Moral-Besserwisserei eine Zerreißprobe. Immerhin hat die Bundeskanzlerin nun erklärt, dass man für eine Lösung des Syrien-Konfliktes nun doch Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad erwäge. Endlich wird das außenpolitisch Notwendige wenigstens angesprochen. Von der Kanzlerin allerdings, weil ihr Außenminister seit Wochen seine Stimme verloren zu haben scheint und merkwürdig randfigurenhaft in der Szenerie des diplomatischen Chaos’ umherwankt.

Verantwortung ohne Champagner und Häppchen

“Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad”, sagte Merkel beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel. Es müssten aber auch andere Akteure in der Region einbezogen werden wie Iran und Saudi-Arabien. Völlig richtig – denn es wird hohe Zeit für eine entschiedene Friedensinitiative Berlins. Das aber wird unangenehme Dinge mit sich bringen – eine Allianz mit Putin, Ärger mit Saudi-Arabien, Klartext mit der Türkei, ein Deal mit dem Diktator Assad, das Schließen der Grenze in Griechenland, viel Befriedungsgeld und einige Waffen.

Die neue Außenpolitik wird die Cocktailgläser aus der Hand geben und sich im Hinterzimmer der Militärs einfinden müssen, sie wird wieder nach Interessen und Verantwortung fragen müssen, und nicht mehr nach Champagner und Häppchen.

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