Alternativlos

von Wolfram Dette8.10.2012Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wenn Unzufriedenheit herrscht, dann nicht, weil Politiker heute schlechter sind als früher. Sie sind oftmals Getriebene. Erst recht müssen sie sich den zahlreichen demokratischen Herausforderungen stellen. Auch die Medien sind in der Verantwortung.

Unsere Demokratie hat eine Zukunft. Wenn sich weiterhin die große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat identifizieren; wenn sie die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können und trotz unterschiedlicher politischer Positionierung noch grundsätzlich darauf vertrauen, dass Probleme gelöst und Zukunftsperspektiven entwickelt werden können. Nur dann wird das Wahlrecht auch tatsächlich als “Chance zur demokratischen Mitgestaltung”:http://www.theeuropean.de/boris-palmer/12186-boris-palmer-ueber-stuttgart-21-piratenpartei-und-demokratie wahrgenommen, extremistische Positionen abgelehnt und demokratische Entscheidungen akzeptiert.

Doch zurückgehende Wahlbeteiligung auf allen Ebenen, sinkende Vertrauenswerte für Politikerinnen und Politiker – insbesondere auf Bundesebene – und Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen wichtigen Politikfragen zeigen uns, dass Handlungsbedarf besteht.

Politik reduziert sich auf den wiederkehrenden Disput einzelner Spitzenpolitikerinnen

Die Komplexität demokratischer Entscheidungswege und die Abhängigkeiten unterschiedlicher politischer Entscheidungsebenen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass Bürgerinnen und Bürger immer weniger klar definieren können, wo die Verantwortung für einzelne politische Entscheidungen liegt. Das föderale Prinzip, das von unseren Verfassungsvätern als Reaktion auf die totalitäre Gesellschaft des Dritten Reiches bewusst zur Machtkontrolle verankert worden ist, führt gerade in der gegenwärtigen politischen Mehrheitskonstellation zwischen Bundestag und Bundesrat dazu, dass in vielen wichtigen Politikbereichen entweder Blockade oder eine ganz große Koalition herrscht. Hinzu kommt die europäische Ebene, die in den Politikprozess zwischen Europaparlament, Europäischer Kommission und Ministerräten nur ansatzweise den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen kann, wo und weshalb die Verantwortung bei welcher Institution liegt. Gerade bei denjenigen, die sich nur am Rande mit Politik beschäftigen, führt dies zu Frustration und Demokratieverweigerung.

Es ist eine hohe Kunst, den Bürgerinnen und Bürgern schwierige Problemlagen transparent zu machen. Dazu müssen diese auf ihre Kernaussagen reduziert und auf klare Handlungsalternativen mit jeweiligen Konsequenzen aufgefächert werden. Dies ist eine große Herausforderung und dafür sind in unserer freiheitlichen Gesellschaft an sich die Medien verantwortlich. Bedauerlicherweise nimmt die „vierte Gewalt“ ihre Aufgabe nur begrenzt wahr: Wachsender Konkurrenzdruck (der Skandal verkauft sich besser als die differenzierte Nachricht) führt dazu, dass die notwendige Analyse und Aufklärung des geneigten Medienpublikums eher zu kurz kommt. Die Unsitte, Politikprozesse schwerpunktmäßig in Talkshows an die Bürger heranzutragen, stellt rhetorisches Geschick und aggressives Auftreten vor nachdenkliche Sachargumente und vermindert den komplexen Politikbetrieb auf sympathische oder unsympathische Ausstrahlung einzelner Politikakteure. Politik reduziert sich auf den wiederkehrenden Disput einzelner Spitzenpolitikerinnen und -politiker.

Zuständigkeiten sind klare politische Verantwortlichkeiten

Die im digitalen Zeitalter des schnellen Internets jedes Jahr unglaublich wachsende Vielfalt an Informationsmöglichkeiten führt dazu, dass in der Informationsfülle die Orientierung der Bürgerinnen und Bürger zunehmend verloren geht und kaum noch Raum bleibt für das Filtern wesentlicher Informationen.

Was ist zu tun, damit wir unserer Demokratie wieder den nötigen Zukunftsschub geben können?

Die Schärfung der Verantwortung der einzelnen politischen Ebenen muss durch eine Fortführung der Verfassungsreform zwischen Bund und Ländern, aber auch auf die europäische Ebene bezogen, vorangetrieben werden. Klare Zuständigkeiten sind klare politische Verantwortlichkeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern eine transparente Wahlmöglichkeit bei ihrer demokratischen Teilhabe geben. Mischfinanzierung muss abgebaut, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) konsequent umgesetzt und die Subsidiarität, d. h. das Herunterzonen von politischen Zuständigkeiten auf eine bürgernähere Ebene, angewandt werden. Damit könnte es den Wählerinnen und Wählern wieder leichter werden, sich im Politikbetrieb zu orientieren.

Es sollte jedes Jahr einen großen Dialog zwischen verantwortlichen Medienvertretern, der Politik und der Wissenschaft darüber geben. Die Verabredung von Mindeststandards in der Berichterstattung, die stärkere Trennung von Information und Kommentierung, wie auch Fair-Play-Grundsätze im politischen Diskurs als gesellschaftlich geachtete freiwillige Selbstverpflichtung, die auch im Zweifelsfall mit öffentlicher Missbilligung verbunden ist, wären möglicherweise ein Weg, um die Vorbildfunktion von Politik und Medien, die in unserer gesellschaftlichen Entwicklung nahezu verloren gegangen ist, wieder zu beleben.

Vielfach Getriebene in diesem komplexen Prozess

Das Internetzeitalter mit seiner Medienvielfalt ist und bleibt Teil unserer Lebenswirklichkeit. Ein verantwortlicher Umgang mit dieser Chance und Herausforderung, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, ist eine große Aufgabe für unsere Bildungseinrichtungen und muss deshalb neben der klassischen Vermittlung einen eigenständigen und herausgehobenen Stellenwert in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen erhalten. Der „Internetführerschein“ im Sinne der intellektuellen Bewältigung der Informationsflut und der Trennung des Wesentlichen vom Unwesentlichen muss Standard werden.

Dies sind gewaltige Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Ich halte nichts davon, die Unzulänglichkeiten und Probleme unseres demokratischen Prozesses daran festzumachen, dass die “Qualität unserer Politikerinnen und Politiker in Berlin abgenommen habe”:http://www.theeuropean.de/debatte/9734-typus-berufspolitiker und der jeweilige Egoismus gegenüber früheren Jahrzehnten gewachsen sei. Nein, ich glaube, sie sind vielfach Getriebene in diesem komplexen Prozess der objektiv schwierigen und nicht einfach zu lösenden Probleme der Verschränkung der unterschiedlichen politischen Ebenen und der von Konkurrenzdruck geprägten Medienlandschaft. Da es aber zu einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes keine vertretbare Alternative gibt, bin ich hoffnungsvoll, dass wir auch diese Herausforderung bewältigen werden.

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