Wohin steuert die BRD mit ihrer Ausländer- und Flüchtlingspolitik?

Wolfgang Schimank30.11.2019Europa, Gesellschaft & Kultur, Medien

Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern steht die Ausländerpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel wie ein Elefant im Raum, ohne dass von den Politikern und Leitmedien darauf eingegangen wird. Stattdessen werden die aus der unkontrollierten Einwanderung sich ergebenden Probleme totge-schwiegen oder verniedlicht und ihre Kritiker verunglimpft. Das ist aber der Grund dafür, warum die etablierten Parteien seit Jahren und insbesondere seit der Öffnung der Grenze für die echten und unechten Flüchtlinge durch Angela Merkel im September 2015 massiv abgestraft werden und die AfD Wahlerfolge verbuchen kann.

Die Ausländerpolitik in der alten und in der neuen BRD kann nicht mit der von Belgien, Frankreich, Großbritannien und der Niederlande verglichen werden. Das Deutsche Kaiserreich verlor seine Kolonien bereits 1918. Diese Staaten verloren ihre Kolonien vorwiegend in den 1950-er und 1960-er Jahren. Sie hatten viele Flüchtlinge aus den abtrünnigen Kolonien aufgenommen, weil diese die Helfershelfer der Kolonialmächte waren. Diese Komplizen wollten die neuen Machthaber in ihrem Land nicht dulden. Außerdem hofften die verblichenen Kolonialmächte, die Flüchtlinge wieder zu verwenden, falls es zu einer Rückeroberung der ehemaligen Kolonien kommen sollte.

Die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der BRD von 1961 bis September 2015

Die Ausländer- und Flüchtlingspolitik der alten und der neuen BRD war stets Wirtschaftspolitik, auch wenn die Bundesregierungen dieser gern ein humanistisches Mäntelchen umhängen möchten. Bis zum Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 hatte die BRD und Westberlin unbegrenzten Nachschub an gut ausgebildeten und willigen Arbeitskräften aus der DDR. Anstatt nach dem Mauerbau das eigene Bildungssystem zu verbessern und Fachkräfte aus der eigenen Bevölkerung auszubilden, wurden umgehend die Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt. Zuerst kamen sie aus Portugal, Spanien, Italien und Jugoslawien, dann vermehrt aus der Türkei.

Die Ausländer- und Flüchtlingspolitik ist für den Staat zweifellos ein wichtiges Thema, denn es geht um die innere Sicherheit, den Erhalt der gesellschaftlichen Werte und um den Fortbestand der Nation. Diesbezüglich kann ich aber nicht erkennen, dass diese von den Bundesregierungen, egal welcher Couleur, ernst genommen wurde. Und so kam es, wie es kommen musste: Immer mehr Ausländer blieben in Deutschland. Es bildeten sich Stadtghettos, gesellschaftliche Parallelwelten und Clans, die sich auf kriminelle Handlungen spezialisiert hatten. Zuweilen gab es bei den Bundeskanzlern Brandt, Schmidt und Kohl in den 1970-er, 1980-er und in den 1990-er Versuche, diesen Trend aufzuhalten. Es wurden Heimkehrer-Prämien ausgelobt und laut an Einwanderungsbegrenzung nachgedacht. Aus dieser Zeit stammen von den drei Bundeskanzlern Sprüche, die heutzutage viele Bürger ohne jedes geschichtliche Hintergrundwissen glatt der AfD zuschreiben würden. Bei einem Artikel im „Spiegel“ vom 19. April 1982 hatte ich jüngst ein Aha-Erlebnis, weil es den heutigen verrückten Zustand in der Politikszene und in der öffentlichen Diskussion offenbart. Dort las ich: „In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ … „plädiert der linke Sozialdemokrat [und SPD-Kommunalexperte Martin Neuffer] dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.“ Ich habe in diesem Zitat das Wort „linke“ unterstrichen. Die heutige Situation erinnert mich an zwei Züge, wobei der eine losfährt und ich im stehenden Zug sitze. Wenn ich keinen Bezugspunkt habe, dann habe ich den Eindruck, als würde mein Zug fahren. Wäre dieser linke Sozialdemokrat heute noch am Leben und würde er seine Meinung nicht geändert haben, so wäre er nach dem Maßstab der etablierten Parteien und der vorwiegend westdeutschen Leitmedien plötzlich ein „Rechter“. Wie kann das sein? Es kann nur mit dem Linksruck in diesen Medien, in der Justiz und in den Parteien erklärt werden. Dieser Prozess wird oftmals als der „Marsch der Vertreter der 1968-er durch die Institutionen“ bezeichnet. Dass die absolute Mehrheit den Journalisten der Leitmedien eine linksgrüne Einstellung haben, ist wissenschaftlich belegt. Und die Sozialdemokratisierung der CDU durch Angela Merkel dürfte auch unbestritten sein. Es gibt noch eine weitere Erscheinung, die die aktuelle Gemengelage noch überlagert. Darauf werde ich später noch eingehen.

Als im 27. September 1998 die SPD und die Grünen die Bundestagswahlen gewonnen hatten, gab es in der Ausländerpolitik einige gravierende Veränderungen: Ausländer, die seit längerer Zeit in Deutschland lebten, durften die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen. Das unter dem Grünen-Politiker Joschka Fischer stehende Außenministerium ließ es zu, dass Hunderttausende Menschen, insbesondere aus der Ukraine, ohne ernsthafte Kontrolle nach Deutschland einreisen durften. Es entwickelte sich ein reges Schlepperwesen. Die durch den Fischer-Erlass entstandenen Missstände entwickelten sich zu einer Affäre, der sogenannten VISA-Affäre. Miriam Lau, die damals als Journalistin für die „Welt“ arbeitete, beschrieb Joschka Fischers Haltung folgendermaßen: „Deutschland muß von außen eingehegt und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.“ Die CDU, wo Angela Merkel nach dem Sturz Helmut Kohls die Macht an sich gerissen hatte, machte bezüglich der VISA-Affäre in der Öffentlichkeit einen großen Wirbel. Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Es gab Befragungen. Tausende Visa sollten überprüft werden. Durch ein Misstrauensvotum am 1. Juli 2005 wurde Gerhard Schröder und die rot-grüne Regierungskoalition gestürzt. Allerdings wurde nach Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition die Untersuchung trotz vorheriger (gestellter?) Empörung nicht mehr weiterverfolgt.

Pikanterweise wiederholte sich im Jahre 2010 in der Regierungszeit von Angela Merkel die VISA-Affäre ein zweites Mal. Dieses Mal wurden Visums gegen Bestechung von Mitarbeitern der Botschaften erteilt. Das Ausmaß war nicht so groß wie bei der ersten Affäre, dennoch blamabel für die Bundesregierung, die doch alles besser machen wollte.

Merkels Grenzöffnung im September 2015

Am 16. Oktober 2010 sagte Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, dass Multikulti gescheitert sei. War diese Aussage nur eine Täuschung, um ihre wirklichen Absichten zu verschleiern? Nur sehr wenige könnten diese Frage beantworten. Das gehört zu ihrem Politikstil. Und so konnte sich auch keiner vorstellen, dass sie eines Tages Deutschland in eine Situation bringen wird, die die VISA-Affäre weit in den Schatten stellt.

Seit den 1990-er Jahren war eine Diskussion entbrannt, ob nun Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Rita Süssmuth wurde im September 2000 als Vorsitzende der Unabhängigen Kommission Zuwanderung eingesetzt, mit der Aufgabe, ein neues Ausländerrecht aus der Taufe zu heben. Im Juli 2001 legte die Kommission einen Bericht mit dem Titel „Zuwanderung gestalten – Integration fördern“ vor. Dieser fand in der CDU / CSU keine Mehrheit.

In einer einsamen Entscheidung und nach Gutsherrenart ließ Angela Merkel Anfang September 2015 für Millionen von echten und unechten Flüchtlingen die deutsche Staatsgrenze öffnen. Bis zum Frühjahr 2016 war die Grenzüberschreitung vollkommen ohne Kontrolle möglich. Dann fand sie sporadisch und eher zurückhaltend statt. Selbst Personen, die zuvor ihren Ausweis weggeworfen haben, dürfen, wenn sie das Sesam-öffne-dich-Wort „Asyl“ aussprechen, nach Deutschland kommen. Das ist in der deutschen Rechtsprechung seit 1949 ein Novum! Diese Regelung gilt aber seit September 2015 bis zum heutigen Tag!

In einem Prozess um einen Jugendlichen aus Gambia stellte das Oberlandesgericht Koblenz bezüglich der Grenzüberwachung fest, dass der Rechtsstaat partiell außer Kraft gesetzt worden ist (Aktenzeichen: 13UF32/17). Wörtlich heißt es: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Angela Merkel beschloss somit eigenmächtig, dass Deutschland ein Einwanderungsland zu sein hat. Allerdings nicht im Sinne einer gelenkten Einwanderung zum Wohle des eigenen Volkes, wie es Kanada und Australien handhaben und auch nicht im Sinne von Rita Süssmuth.

Von den linksgrün dominierten Mainstreammedien befeuert gab es in Deutschland, etwas zugespitzt formuliert, eine moralische Besoffenheit und eine gefühlte moralische Überlegenheit gegenüber den anderen Völkern. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!? Ob nun wirklich die Mehrheit der Deutschen so dachte und fühlte, da habe ich tiefe Zweifel. Dieses Trugbild wurde aber von den Leitmedien der Weltöffentlichkeit vermittelt! Als ich ungefähr zwei Jahre nach der Grenzöffnung wegen eines von mir geschriebenen Leserbriefes mit der Redakteurin der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ telefonierte, hörte ich, wie sie immer noch davon überzeugt war und mir weismachen wollte, dass der überwiegende Teil der echten und unechten Flüchtlinge Ingenieure, Lehrer und Ärzte sei, obwohl die Statistiken diesbezüglich bereits zu dieser Zeit ganz andere Ergebnisse lieferten. Das erinnert mich an den Fall Relotius, einem Journalisten beim „Spiegel“, der sich in seinen preisgekrönten Artikeln selbst in die Tasche log, nur weil es die Leitmedien und etablierten Parteien so gerne hörten und er damit Erfolg hatte.

Für mich ist es eine Verantwortungslosigkeit ohnegleichen gegenüber dem eigenen Volk, wenn Merkel Menschen ins Land lässt, von denen die deutschen Grenzbehörden nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen, welche wahren Absichten sie haben und ob sie überhaupt integrationsfähig sind. Es kommt noch schlimmer: Es sind tausende Ausländer im Zuge der Flüchtlingskrise ins Land gesickert, von deren Existenz die Behörden nicht einmal wissen!

Ich halte es auch für äußerst wichtig, darauf hinzuweisen, in welcher kritischen Verfassung sich Deutschland betreffs der Integration von Ausländern und der Sicherheit schon befand, bevor im September 2015 der ungeregelte sogenannte Flüchtlingsstrom einsetzte: Im „Spiegel“ in der Ausgabe 37 vom 13. September 2010 steht ein langer Artikel mit der Überschrift: „Das Staatsversagen, Warum Deutschland an der Integration scheiterte“. Dort finde ich zwei Sätze, die mich sehr nachdenklich und besorgt stimmen: „Zur Wahrheit gehört also auch, dass viele Türken hier nicht heimisch werden wollen – und das eben nicht nur, weil sie keine Arbeit, zu wenig Geld haben, das Leben in der Unterschicht es nicht gut mit ihnen meint.“ „Selbst wenn es nur 10 bis 15 Prozent sein sollten, die sich in einer Parallelwelt verstecken, sind das bei 15 Millionen Einwohnern mit ausländischen Wurzeln um die 2 Millionen Totalverweigerer. Genug, für eine kritische Masse in manchen Stadtteilen, genug, um das Sozialgefüge zu belasten, auch zu überlasten.“ Zwischen 2010 und Mitte 2015 waren bereits weitere 2 Millionen Ausländer ins Land gekommen und haben einen Asylantrag gestellt.

Obwohl die Situation in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt schon prekär war, ließ Angela Merkel von September 2015 bis zum heutigen Tag zusätzlich ungefähr 2 Millionen echte und unechte Flüchtlinge ins Land. Diese sind vornehmlich junge muslimische Männer.

Die Gemengelage der Interessen bei der Flüchtlingskrise

Die reichen arabischen Staaten Katar und Saudi-Arabien nahmen keine Flüchtlinge auf. Während die etablierten Parteien, die christlichen Kirchen und die Mainstreammedien trotz allem Unmuts in der Bevölkerung und trotz unschöner Ereignisse nach wie vor die Willkommenskultur zelebrieren, sorgen die reichen arabischen Staaten für das geistliche Seelenheil der vorwiegend muslimischen Asylbewerber. Letztere lassen zwar ihre Glaubensbrüder in den Flüchtlingslagern von Jordanien und Libanon im Stich, aber finanzieren und forcieren mit Milliarden Euros den Bau von Moscheen in Deutschland. Hier findet eine Arbeitsteilung ganz im Sinne des Arbeitspapieres des Weltwirtschaftsforums statt. Darauf komme ich noch zu sprechen. Es ist interessant, wie diesbezüglich viele Interessen zusammenfließen, die zwar unabhängig voneinander sind, die sich aber ergänzen, die sich überlagern und die sich verstärken. Auf jeden Fall bewirken sie eine gravierende Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung und eine Aushöhlung der Souveränität Deutschlands. Nachfolgend eine Übersicht dazu:

 

Linke                        Ausländer als Wähler der Linken

Auflösung der Nationalstaaten

Internationale Vereinigung der „Arbeiterklasse“

Weltrevolution

Grüne                      Ausländer als Wähler der Grünen

Auflösung der Nationalstaaten

Internationale Vereinigung der „Arbeiterklasse“

Weltrevolution

Alle Menschen auf der Welt haben sich lieb. *

SPD                         Ausländer als Wähler der SPD

Auflösung der Nationalstaaten

Alle Menschen auf der Welt haben sich lieb. *

Internationale Vereinigung der „Arbeiterklasse“

Weltrevolution

Weltregierung der Konzerne

CDU/CSU             Auflösung der Nationalstaaten

Weltregierung der Konzerne

Ausländer als billige Arbeitskraft

FDP                        Auflösung der Nationalstaaten

Weltregierung der Konzerne

Ausländer als billige Arbeitskraft

AfD                         Beibehaltung / Rückkehr zum Nationalstaat

Christliche Kirchen    Alle Menschen auf der Welt haben sich lieb. *

Leitmedien              Auflösung des Nationalstaates

Alle Menschen auf der Welt haben sich lieb. *

Weltregierung der Konzerne

EU                              Auflösung der Nationalstaaten

Regierung der europäischen Konzerne

Weltregierung der Konzerne

Ausländer als billige Arbeitskraft

Türkei                      Islamisierung Deutschlands **

Iran                          Islamisierung Deutschlands

Katar                        Islamisierung Deutschlands

Saudi-Arabien        Islamisierung Deutschlands

NGO a la Soros       Auflösung der Nationalstaaten

Alle Menschen auf der Welt haben sich lieb. *

Ausländer als billige Arbeitskraft

Weltregierung der Konzerne

 

*) Diese Formulierung ist plakativ gemeint. Sie soll auf die weltfremde Sicht einiger Protagonisten der Willkommenskultur hinweisen. In besonderer Erinnerung dürften bei vielen Lesern die Sprüche von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und von Franziska Giffey (SPD) sein.

**) Während die Türkei unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit in Deutschland die Islamisierung vorantreiben will, hat sie in den letzten 100 Jahren in ihrem Land den Bau von einer einzigen christlichen Kirche erlaubt!

Gemengelage der Interessen bei der Flüchtlingskrise

Zur Übersicht über die „Gemengelage der Interessen bei der Flüchtlingskrise“ muss gesagt werden, dass es in den genannten Parteien und Institutionen gewiss Kräfte und Strömungen gibt, die eine andere Meinung haben als die ich dieser zugeschrieben habe. Diese sind aber in der Minderheit. In der Übersicht zeige ich auch die Zerrissenheit der SPD. Dort gibt es einen starken linken und einen transatlantisch ausgerichteten konservativen Flügel. In der Auflösung des Nationalstaates und der unbegrenzten Einwanderung sind sie sich aber einig. Außer bei den Linken und der AfD wird eine europäische Zentralregierung nur als Zwischenschritt zur Weltregierung gesehen.

Interessant ist auch, dass es in den ersten zwei Jahren der Flüchtlingskrise viele Aufrufe über Internet, Facebook und Twitter, verbunden mit falschen Versprechungen gab, nach Deutschland zu gehen. Vermutlich stammen diese von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die George Soros und andere Gleichgesinnte gegründet haben.

Das Verhalten der Bundesregierung und der Leitmedien zu den Schattenseiten der unkontrollierten Grenzöffnung

Die im Fernsehen gezeigten Menschenmassen an echten und unechten Flüchtlingen lösten bei so manchem gut integrierten muslimischen oder zum Christentum konvertierten Mitbürger Bestürzung aus. Manche weinten sogar. Einst flohen sie vor dem radikalen Islam. Ihre Befürchtung, dass er nun in Deutschland Fuß fasst, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Grenzöffnung im September 2015 ist zweifellos eine Zäsur für Deutschland…

Die Silvesternacht 2015/2016 in Köln und der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 läutete eine allgemeine Ernüchterung ein. Jetzt konnten die Politiker, die Kirchen und die Medien nicht mehr verleugnen, dass es durch die unkontrollierte Einwanderung tiefgreifende Probleme gab. Ich erinnere mich noch an eine Diskussionsrunde im ARD oder im ZDF, wo eine Sprecherin der PEGIDA sagte, dass die Menschen in den Neuen Bundesländern nicht wollen, dass sich in ihren Städten Verhältnisse einstellen wie in den Großstädten Westdeutschlands. Auf dieser Gesprächsrunde wurde dieser Einwand vollkommen übergangen. Bei den Kommentaren der Leitmedien am darauffolgendem Tag wurde geschrieben, was für ein wirres Zeug diese Frau gesagt hätte. Obwohl die Missstände nun Realität sind, versuchen die Politiker und die Medien, die Wahrheit zu unterdrücken und die Kritiker lächerlich zu machen. Es ist schon bezeichnend, dass bei der Silvesternacht in Köln und beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin es bei Angela Merkel eine halbe Ewigkeit dauerte, bis sie sich zeigte und etwas dazu sagte. Wie der Journalist von „Cicero“ Alexander Kissler treffend bemerkte, waren es die falschen Toten und die falschen Opfer. Sie passten einfach nicht ins Trugbild der Politiker, Kirchenvertreter und Leitmedien.

Das Verhalten dieser Protagonisten der Willkommenskultur verläuft seitdem immer nach dem gleichen Muster: Wenn Deutsche oder in Deutschland lebende Ausländer durch echte oder unechte Flüchtlinge schwer verletzt oder gar ermordet werden, versuchen sie nach Möglichkeit, dieses Ereignis zu verschweigen oder kleinzureden und sehr schnell zu den Akten zu legen. Ist der echte oder unechte Flüchtling oder ein anderer in Deutschland lebende Ausländer Opfer einer Gewalttat durch einen Deutschen, dann ist der Täter sofort ein Rechter und garantiert zurechnungsfähig. Die berechtigte Empörung nimmt kein Ende. Sie suhlen sich in diesem Ereignis im Gegensatz zum anderen Fall Tage-, wenn nicht gar Wochen lang.

Bei der Messerattacke in Chemnitz am 26. August 2018 durch zwei Flüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak, die tödlich ausging, haben es die Protagonisten sogar geschafft, von dieser Tat abzulenken und den „Aufmarsch des rechten Mob“ zu thematisieren. Zur Ehrenrettung der Chemnitzer möchte ich nur sagen, dass sie das Recht haben, sich über diese Tat zu empören. Ich bin mir nicht sicher, und ich kann es aus der Ferne nicht beurteilen, wie man sich dagegen wehren kann, wenn eine berechtigte Demonstration von links- oder rechtsextremen Kräften gekapert wird. Hinzu kommt eine Tatsache, von der die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen hat: Der Bundestag hatte 2015 beschlossen, dass verdeckte Ermittler straffrei den Hitlergruß zeigen dürfen! Diese Tatsache hat schon eine gewisse Sprengkraft! Denn damit kann der Staat jede missliebige Demonstration sabotieren und in Misskredit bringen. Summa summarum haben die Protagonisten mit diesem gelungenen Ablenkungsmanöver Angela Merkel den Rücken freigehalten, damit sie ihre Ausländer- und Flüchtlingspolitik gegen den Widerstand des eigenen Volkes fortsetzen konnte.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

2015 setzte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit Hassbotschaften und Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter beschäftigte. Ich denke, dass es mit Merkels Grenzöffnung im September 2015 zu tun hat. Die Einwanderung von Millionen von Ausländern und die dadurch erfolgte gravierende Änderung der Zusammensetzung der Bevölkerung in Deutschland, zumal diese nicht gefragt wurde, ist äußerst umstritten und ein sensibles Thema. Da sich die Kommentatoren in den Netzwerken hinter einem Pseudonym verstecken können, ist für einige Personen die Verlockung groß, ohne Rücksicht auf Verluste „die Sau rauszulassen“. Mich wundert schon der Zeitpunkt, zu dem das Bundesministerium aktiv wurde. Denn diese Problematik gab es schon wesentlich länger. Mir ist noch in Erinnerung, wie sich Schüler über soziale Netzwerke das Leben schwermachten. Allein schon, wenn bei Kommentaren jeder seinen Klarnamen nennen und offen zu den geschriebenen Inhalten stehen müsste, würden sich die Teilnehmer, von einigen Ausnahmen abgesehen, schon sehr genau überlegen, was sie schreiben. Zudem sehe ich das große Manko, dass eine von Respekt gegenüber dem Andersdenkenden geprägte Diskussionskultur weder in den Schulen noch in der Öffentlichkeit weder von den Regierenden noch von den Medien gewollt wird. Das freie Wort, das Bilden einer Meinung aus Pro und Kontra gibt es schon lange nicht mehr. Und wenn es um Themen geht, wie

-die Souveränität Deutschlands,

-was 2014 in der Ukrainekrise wirklich passiert ist,

-das Verhältnis Deutschlands zu Russland,

-die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands,

-wie demokratisch die EU ist,

-wie sinnvoll es ist, dass Deutschland in der Euro-Zone bleibt und

-Merkels Ausländer- und Flüchtlingspolitik,

dann wird man schnell schmallippig, dann zählt nur die Meinung der Mainstream-Medien und der Bundesregierung. Dass die Bundesregierung damit gegen eine internationale Vereinbarung, die sie selbst unterzeichnet hat, verstößt, werde ich in diesem Kapitel noch beweisen.

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag mit sehr wenigen Stimmen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). (Ich frage mich, ob der Deutsche Bundestag bei der Abstimmung wirklich beschlussfähig war.) Es wurde den Netzwerkbetreibern angedroht, bei nicht rechtzeitiger Löschung von Hassbotschaften und Falschmeldungen eine Strafe von bis zu 5 Millionen Euro zahlen zu müssen. Aus Angst vor einer Strafe, wurden und werden mehr Kommentare gelöscht, als notwendig wären. Diesbezüglich gab es in Deutschland, aber auch von der UNO Proteste. Problematisch ist, dass die Rechtsprechung faktisch privatrechtlichen Institutionen übertragen wurden.

Wie sich noch zeigen wird, hatte Heiko Maas, damaliger Chef des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht, um den Widerstand gegen aktuelle und sich anbahnende gesellschaftspolitische Entwicklungen, insbesondere gegen Merkels Ausländer- und Flüchtlingspolitik, zu brechen. Der renommierte Publizist und Rechtsanwalt für Wettbewerbs- und Medienrecht Joachim Steinhöfel bezeichnet dieses Gesetz immer wieder als „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“. Bei den Leitmedien habe ich vergeblich nach einer ernsthaften Kritik gesucht. Das war auch nicht zu erwarten, schließlich wurmt es sie, die Rolle des Türwächters von Informationen nur noch begrenzt spielen zu können.

Das US-Verteidigungsministerium beauftragte die Denkfabrik The Atlantic Council of the United States mit der Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bekämpfung von „Desinformationen“. Im Dezember 2018 wurde hierzu eine Broschüre herausgegeben. Als hätte das Netzdurchsetzungsgesetz nicht schon die Meinungsfreiheit genug eingeschränkt, griff Angela Merkel diese Empfehlung sofort gleich einem Befehl auf, um in diesem Sinne in Deutschland und in der EU Gesetze zu verschärfen und den Druck auf die sozialen Netzwerke zu erhöhen. Am 17. Oktober hielt sie hierzu im Deutschen Bundestag eine Rede. Die Selbstverpflichtung der Netzwerkbetreiber zur Zensur vor der EU-Kommission, wobei der Begriff „Desinformation“ nicht definiert ist, kommentiert der deutsche Wirtschaftsjournalist Norbert Häring als „praktisch“, denn: „Sonst müsste man vielleicht noch erklären, wie sich die vor jeder Wahl massenhaft gegebenen Versprechen, die niemand einzulösen plant, von zu bestrafender und zu blockierender Desinformation unterscheiden.“ Hatte Angela Merkel 2002 beim Wahlkampf nicht von einer Begrenzung des Flüchtlingsstroms gesprochen? Hatte die Bundeskanzlerin 2010 nicht gesagt, dass Multikulti gescheitert sei? Sicherlich sind das alles nur Verschwörungstheorien, Desinformationen…

Der UNO-Migrationspakt

Äußerst umstritten ist der UNO-Migrationspakt, welcher am 29. November 2018 vom Bundestag abgesegnet und am 10. / 11. Dezember 2018 in Marrakesch von der BRD und vielen anderen Ländern unterzeichnet wurde. Um zu verstehen, warum dieser Pakt so fragwürdig ist und warum ihn Diktatoren gern unterschrieben haben, muss ich die Vorgeschichte und den Inhalt des UN-Migrationspaktes aufdröseln:

Angela Merkel hatte die Absicht, diesen Pakt, ähnlich wie beim Euro-Rettungsschirm ESM im Jahre 2012, ohne große Vorbereitung und ohne öffentliche Diskussion vom Deutschen Bundestag genehmigen lassen. Die Kanzlerin wollte, dass das Volk, das die Folgen dieses Vertrages in erster Linie zu spüren bekommt, davon nichts erfährt. Das zeugt von fehlendem Demokratieverständnis und von ihrer Angst vor dem Unmut des deutschen Volkes. Es ist nur dem Wirtschaftsjournalisten und Publizisten Norbert Häring sowie im Parlament der WerteUnion, einer Fraktion in der CDU, und der AfD zu verdanken, dass wenigstens einige wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung im Bundestag darüber diskutiert wurde. Hierbei muss man wissen, dass die UNO mit dem Global Forum on Migration and Development (GFMD) bereits ab 2007 Konsultierungen mit allen Regierungen der Welt betreffs der Migration durchgeführt hatte. 2011 beschloss das GFMD, die international agierende Wirtschaft bei diesem Projekt mit einzubeziehen. Seit 2017 hatte die BRD zusammen mit Marokko den Vorsitz beim GFMD. Den deutschen Co-Vorsitz übte ein Diplomat aus, der vom SPD geführten Außenministerium gestellt wurde. Heiko Maas war von 2013 bis Februar 2018 Justizminister und ab März 2018 Außenminister. Ein diplomatischer Vertreter aus Deutschland, dessen Vorgesetzter jetzt Heiko Maas heißt, führte nun mit dem Kollegen aus Marokko den UNO-Migrationspakt zur Abschlussreife. Zumindest in Regierungskreisen wusste man vom anstehenden Migrationspakt, allerdings wurde nach außen hin nichts verraten. Man könnte es auch als ein Schweigekartell bezeichnen. In der großen Politik geschieht fast nichts zufällig. Insofern sehe ich die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als keinen Zufall an, sondern als ein Mittel zur Durchsetzung des UNO-Migrationspaktes und ganz allgemein zur Absicherung von Merkels Ausländer- und Flüchtlingspolitik.

Wie bereits angedeutet, wurden ab 2011 die Vertreter der internationalen Konzerne beim Ausarbeiten des UNO-Migrationspaktes mit einbezogen. Diese hatten aufgrund der Maximierung des Profits großes Interesse an einem problemlosen schnellen Zuführen von Arbeitskräften an jedem Punkt der Erde. Mehr Migration würde auch zu niedrigeren Löhnen und zu weniger Sozialstaat führen. Zur Erinnerung: Die vier Grundfreiheiten des (Extrem-)Liberalismus sind

-freier Warenverkehr,

-Dienstleistungsfreiheit,

-freier Kapital- und Zahlungsverkehr und

freier Personenverkehr.

Das Weltwirtschaftsforum mit Sitz in Davos, dessen typische Mitglieder internationale Konzerne mit mindestens einem jährlichen Umsatz von 5 Mrd. US-Dollar sind und zu dem auch George Soros gehört, arbeiteten 2013 unter Mitwirkung der EU-Kommission ein Papier aus, das für die globale Migration wirbt. Dieses hat die Überschrift „The business Case for Migration“. Norbert Häring berichtete von diesem Papier. Folgende von ihn genannten Punkte halte ich für erwähnenswert:

„-Migration ist gut fürs Geschäft.

-Politische Parteien, die Zuwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren versprechen, sind ein Problem. Sie schaden der Wirtschaft.“ …

„-Unternehmen halten sich beim Thema zurück, weil sie Angst haben, mit Werbung für Zuwanderung den Groll der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.

-Migration sollte man heute nicht mehr als eine Beziehung zwischen Individuum und Staat verstehen, sondern als Beziehung zwischen Individuum und Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“ …

„-Staat und Zivilgesellschaft sollen in Partnerschaft mit der Privatwirtschaft (sinngemäß) eine Willkommenskultur etablieren.“

Der vorletzte Punkt ist faktisch gleichbedeutend mit der Auflösung des Nationalstaates. Der Staat soll, wenn es nach dem Willen von Soros und den Konzernen geht, nur noch den Grüßaugust, maximal den Hausmeister, für alle echten und unechten Flüchtlinge sein. Die Staaten und Politiker, die sich gegen eine unkontrollierte und unbegrenzte Einwanderung stellen, sind geschäftsschädigend, und sollen daher massiv bekämpft werden.

Ich denke, dass der Nationalstaat in großer Gefahr ist. Mit dem trojanischen Pferd in Gestalt eines angeblichen Humanismus wollen Soros und die großen Konzerne diesen zerstören. Jedoch bei allem Pro und Kontra denke ich, dass nur der Nationalstaat die elementaren Bürgerrechte bewahren kann. Ich verweise diesbezüglich auch auf einen Ausspruch des deutsch-britischen Soziologen Ralf Dahrendorf:

„Alle drei klassischen Gewalten haben hier ihren Platz. Diese Gewalten aber bestehen vorerst in verläßlicher Form nur im Nationalstaat. Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich.”

Als im November 2018 gegen den Willen von Angela Merkel im Deutschen Bundestag eine öffentliche Debatte über den UNO-Migrationspakt anberaumt wurde, kam von der Bundesregierung immer wieder die Schutzbehauptung, dieser Pakt sei rechtlich nicht bindend. Mit Hilfe dieses Paktes können die Staaten, von denen die „Flüchtlinge“ gekommen sind, gezwungen werden, diese zurückzunehmen. Was mich sehr erstaunt hat ist, dass selbst von den Oppositionsparteien (außer der AfD) der gleiche Wortlaut kam. So erhielt ich aus dem Büro der damaligen Bundestagsabgeordneten der FDP, Nicola Beer, ein Schreiben mit folgendem Aussagen: Tatsächlich stellt der Pakt lediglich, wie es bereits die Präambel festhält, nur „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union – aber z.B. können nach der Unterzeichnung des Paktes abgelehnte Asylbewerber aus anderen Unterschreiberstaaten schneller abgeschoben werden.“ Die Aussage, dass der UNO-Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei, kann getrost als eine Halbwahrheit bezeichnet werden. Standards der UNO sind eher „Soft Laws“, die gewissermaßen durch die kalte Küche am Parlament vorbei zum Gesetz werden. Denn wer sich verpflichtet hat, wird von der UNO auch kontrolliert und notfalls auf die schwarze Liste gesetzt. Philipp Burkhardt, Bundeshausredaktor des Schweizer Rundfunks (SWR) weist darauf hin: Der „UNO-Migrationspakt ist kein reiner Papiertiger“!Ich habe diesen Pakt Zeile für Zeile durchgelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass dort 39 Mal die Formulierung „Wir verpflichten uns“ und 27 Mal „Wir beschließen“, „Wir bekräftigen“ und „Um diese Verpflichtungen zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen.“ geschrieben steht. Das klingt alles andere als eine Freiwilligkeit der Unterzeichnenden!Die Formulierung auf Seite 3 im Kapitel „Unsere Vision und Leitprinzipien“, dass die „Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist,“ … „und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht.“ gibt schon einen Vorgeschmack, was von der Souveränität der Staaten und vom Nationalstaat gehalten wird, auch wenn in der Präambel (auf Seite 3) die Wahrung der „Souveränität der Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten“ zugesichert wird.Ich möchte hier noch einmal an den vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring aus dem Arbeitspapier des Weltwirtschaftsforums herausgearbeiteten vorletzten Schwerpunkt erinnern, wo die Migration nur noch eine Beziehung zwischen Migrant und Arbeitsgeber ist. Der Staat bleibt dabei außen vor… Im Kapitel 6 (Ziel 6) auf den Seiten 6, 12 und 13 wird verräterisch von „Rekrutierung von Arbeitskräften“ geredet. Das dürfte wohl das Herzstück des UNO-Migrationspaktes sein. Hingegen finde ich auf 42 Seiten lediglich 2 magere Sätze, die darauf eingehen, dass man die Ursachen der Migration bekämpfen solle (Seite 4, Punkt 12 und Seite 14, Punkt 23). Das Recht auf Heimat geht hierbei völlig unter. Diese Einseitigkeit ist nur wenigen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aufgefallen. Dr. Silke Launert, Mitglied der CSU, gehört dazu. Deshalb hatte sie auch gegen den UNO-Migrationspakt gestimmt.Kapitel 17 (Ziel 17) des Paktes beschäftigt sich mit der Meinungsfreiheit, aber auch mit der Bestrafung Andersdenkender. So steht auf Seite 23: „Wir verpflichten uns, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenderen Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.“ (Ich habe bestimmte in meinen Augen wichtige Passagen fett gekennzeichnet. Das Wort „offenen“ wurde zusätzlich noch unterstrichen, weil das bedeutet, dass man beim Abwägen der Vor- und Nachteile der Migration auch zu einem anderen Urteil kommen kann, als das von diesem Pakt ausgehende Signal, Migration sei immer gut.)An diese Verpflichtung halten sich weder Politik noch die staatsnahen Medien ARD, ZDF und PHOENIX. Denn zu einer „offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs“ gehören die Nennung von Pro und Kontra. Egal, ob man sich Nachrichten, Berichte, Diskussionen, Spiel- oder Kriminalfilme anschaut: Das Thema betreffs der Flüchtlinge und der Migration wird auf diesen Sendern immer nur positiv dargestellt. Selbst die Geschichte wird gelegentlich verbogen, wenn es um die Bedeutung der Nationalstaaten geht. Der Fall Relotius ist insofern kein Einzelfall…Obwohl die Problematik der Flüchtlinge und der Einwanderung von Ausländern den Deutschen auf den Nägeln brennt, findet von Seiten der etablierten Parteien und der Leitmedien eine Diskussionsverweigerung und notfalls eine Diskussion an der Oberfläche statt. Beim letzten Wahlkampf wurde dieses Thema ganz bewusst ausgespart. Das Verschweigen oder Schönreden eines Problems hatte noch nie zum Ziel geführt. Es hat das Problem verschärft und die Menschen, die die Folgen ausbaden müssen, in eine andere Denkrichtung getrieben. Und so dürfte es eigentlich niemanden verwundern, wenn die AfD trotz so mancher suizidalen Äußerungen bei den Wahlkämpfen einen Erfolg nach dem anderen erringen. Die Diskussionskultur in Deutschland ist auf einen Tiefpunkt abgerutscht. Jeder, der Merkels Flüchtlingspolitik öffentlich kritisiert, wird als „Rechter“ oder gar als „Nazi“ beschimpft. Die Kategorien „konservativ“ und „liberal-konservativ“ existieren anscheinend nicht mehr. Es ist auch ganz praktisch, denn so muss man sich nicht mit eventuell sehr guten Argumenten auseinandersetzen. Mit dieser perfiden Methode sollen die Andersdenkenden kriminalisiert und zum Schweigen gebracht werden. Die Linken und die Antifa werden beim „Kampf gegen rechts“ von den Kräften, die eine europäische Zentralregierung oder eine Weltregierung anstreben, als nützliche Idioten missbraucht, nur merken sie es nicht…Im Kapitel 17 (Ziel 17) unter Punkt 23c des UNO-Migrationspaktes wird die Regierung zu Sanktionierung “von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern.“ verpflichtet. Da der Meinungskorridor immer mehr eingeengt wird, sehe ich eine große Gefahr, dass missliebige Äußerungen schnell als etwas interpretiert werden, was im Sinne von Punkt 23c strafbar wäre. Der Chef von RTL WEST, Jörg Zajonc, sieht den Sachverhalt genauso.Das Fordern nach Meinungsfreiheit bei gleichzeitigem Verbot der Kritik an der Migration (denn Migration ist laut UNO-Migrationspakt immer gut) zeugt schon von einer gewissen Janusköpfigkeit.Ich glaube schon, dass die UNO die gutgemeinte Absicht hatte, mittels eines internationalen Paktes die Flüchtlingsströme, ganz gleich welcher Natur, zu ordnen, zu lenken und human zu gestalten. Doch irgendwie denke ich in diesem Zusammenhang an den Spruch „Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ Warum? Leider muss ich feststellen, dass es den Konzernen und Nichtregierungsorganisationen gelungen ist, beim Pakt eine Schwerpunktverschiebung zu bewirken.Die USA, die Tschechei, die Slowakei, Polen, Lettland, Österreich, Ungarn, Bulgarien und Australien haben diesen Pakt nicht unterschrieben.Die Haltung der Bundesregierung zum UNO-MigrationspaktAm 29.11.2018 hatte es zum UNO-Migrationspakt eine namentliche Abstimmung gegeben. Dabei gab es 372 Ja-Stimmen, 153 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen. Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel den Pakt in erster Linie mit den Stimmen der SPD und der Opposition durch das Parlament geboxt hat. Zuvor hatten sich die Regierungsparteien nach eingehender Diskussion zu einem Beschluss durchgerungen.Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel schrieb mir hierzu:

Der Beschluss „ist rechtlich weitergehend als eine Protokollnotiz, und damit haben wir weitere Missverständnisse ausgeschlossen.

Zentral für die völkerrechtliche und rechtliche Einordnung des Migrationspakts sind die Feststellungen im Beschluss des Bundestages,

– dass die nationale Souveränität Deutschlands nicht zur Disposition steht,

– dass es der Bundestag ist, der rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft,

– dass der Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet,

– dass der Migrationspakt keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung entfaltet,

– dass unsere Gesetze – z. B. im Ausländer-, Sozial- und Staatsbürgerschaftsrecht – sowie unsere behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen uneingeschränkt gelten und durchgesetzt werden.

Der Beschluss legt weiterhin fest, dass zwischen “legaler und illegaler Migration” klar zu unterscheiden ist. Der Bundestag übernimmt an dieser Stelle gerade nicht die unbestimmten und für weite Interpretationen offenen neuen Begriffe des Migrationspakts “reguläre” und “irreguläre” Migration. Vielmehr ist die Begriffswahl des Bundestags ein deutlicher Verweis auf unsere Rechtsstaatlichkeit und die unanfechtbare Vorrangstellung unserer Gesetze gegenüber den unbestimmten Rechtsbegriffen eines rechtlich unverbindlichen UN-Pakts.

Der Bundestag hält in seinem Beschluss fest, dass aus dem Migrationspakt für Deutschland keine zusätzlichen Verpflichtungen entstehen, den Zugang von Migranten zu Grundleistungen zu verbessern, indem er an der entsprechenden Stelle die Aussage trifft: “Deutschland erfüllt diese Standards bereits vollumfänglich”.

Der Bundestagsbeschluss klärt zum Migrationspakt, dass er einen Beitrag dazu leisten soll, Migration nicht nur stärker zu ordnen und zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Im Zusammenhang damit steht die Feststellung, dass die “Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar” werden. Damit bekennt sich der Bundestag dazu, dass Deutschlands Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, und erklärt eine Begrenzung von Zuwanderung als politisches Ziel. Der Bundestag distanziert sich damit klar von einer Auslegung des Migrationspaktes, Migration fördern zu wollen.“

Dieser Beschluss der Regierungskoalition läuft unter der Drucksache 19/6056 vom 27. November 2018.

Ich habe mir diesen Antrag durchgelesen. Es ist zwar richtig, darauf hinzuweisen, dass in Deutschland die Standards beim Menschenrechtsschutz sehr hoch sind und dass es im Interesse Deutschlands liegt, wenn andere Staaten auch dieses Niveau herstellen. Daher sei der UNO-Migrationspakt so wichtig für Deutschland. Allerdings ist dieser Wunsch sehr blauäugig. Denn unabhängig vom Willen der anderen Regierungen ist die wirtschaftliche Lage der Länder höchst unterschiedlich, eher schlechter. Die deutsche Politik, für die echten und unechten Flüchtlinge das Geld mit vollen Händen auszugeben, werden die anderen Staaten garantiert nicht nachahmen.

Warum unterschreiben Diktatoren in Afrika gern den Migrationspakt?

Vor längerer Zeit las ich einen Artikel über das Devisen-Geschäft der DDR mit politischen Gefangenen. Ich erinnere mich, wie dort ein höherer Offizier der Staatssicherheit zugab, dass die DDR nur deshalb so lange existierte, weil sie es immer wieder schaffte, rechtzeitig den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Hierzu zählten genehmigte ständige Ausreisen für normale DDR-Bürger und der Verkauf von politischen Inhaftierten an die BRD.

Im Zusammenhang mit dem Migrationspakt sehe ich gewisse Parallelen. Denn der Pakt ist ausschließlich auf die Auswanderung von Ausländern, aber nicht auf den (menschenwürdigen) Verbleib in der Heimat ausgerichtet. Mit dem Migrationspakt werden faktisch die schlimmen Verhältnisse in den afrikanischen Staaten zementiert. Kluge Köpfe wandern in den Westen ab. Von dort ist am ehesten Kritik an den Machthabern zu erwarten. Somit wird ein möglicher Aufstand der Bevölkerung gegen die eigene Regierung schon einmal konterkariert. Es ist denkbar, dass Diktatoren die Landbevölkerung vertreiben, damit (auch europäische) Konzerne den Abbau von Bodenschätzen ohne Hindernisse vornehmen können und sie Richtung Europa schicken. Der UNO-Migrationspakt macht es möglich! Es gibt eine Win-Win-Situation für Konzerne und undemokratischen Regierungen!

Hannes Hofbauer, ein österreichischer Publizist, der eher politisch links einzuordnen ist, kritisiert in seinem Buch „Kritik der Migration“ den UNO-Migrationspakt. Er benennt Gewinner und Verlierer und prangert die Linken für ihren Verrat an.

Wohin steuert die BRD mit ihrer Ausländer- und Flüchtlingspolitik?

Wie bereits angedeutet, betreibt die Bundesregierung unter Angela Merkel eine Ausländer- und Flüchtlingspolitik, die prinzipiell diffus ist. Erkennbar ist lediglich, dass hierbei das Geld mit vollen Händen ausgegeben wird, der Strom der Einwanderung nicht abreißt und so gut wie kein „Flüchtling“ abgeschoben wird.

In Deutschland wird beispielsweise für die Betreuung eines „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings“ im Jahr zwischen 40.000 und 50.000 Euro ausgegeben, wobei es die Behörden mit dem Wort „minderjährig“ nicht so genau nehmen… Für die Flüchtlinge werden laut „Neue Zürcher Zeitung“ pro Jahr mit Kosten von bis zu 55 Milliarden Euro gerechnet. Exakte Zahlen zu ermitteln, ist außerordentlich schwierig, weil diese beim Bundeshaushalt aus verschiedenen Budgets entnommen werden und auch die Bundesländer an der Finanzierung beteiligt sind. Die Bundesregierung ist an einer Offenlegung der Kosten nicht interessiert. Das vielfach genannte Argument, dass vor Ort mit einem Euro die 10- bis 20-fache Wirkung erzielt werden kann, verhallt ungehört. Prof. Gunnar Heinsohn, deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe, warnte bei einem Interview mit dem MDR davor, wenn Merkels Ausländer- und Flüchtlingspolitik so weitergeführt wird, dass sich Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft bei Wohlstand und Kriminalität auf das Niveau von Brasilien bewegen wird. Denn Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich einander aus. Bei YouTube ist dieses Interview, welch ein Zufall, nicht mehr abrufbar…

Warum wird Merkels Ausländer- und Flüchtlingspolitik von den anderen Parteien unterstützt?

Die Linke behauptet immer wieder gern, dass Deutschland so reich sei. Tatsache ist aber, dass Deutschland laut STATISTA bei einem weltweiten Vergleich im Pro-Kopf-Vermögen 2018 Platz 18 und beim europäischen Vergleich bei den Medianwerten des Vermögens Platz 12 belegt.

Bei den Grünen gibt es einerseits die „Alle haben sich lieb“-Mentalität aus der Kirche und andererseits eine moralische Überheblichkeit gegenüber dem eigenen Volk, zuweilen auch gegenüber den osteuropäischen Völkern. Die Abgehobenheit der Bundestagsabgeordneten der Grünen erklärt sich dadurch, dass im Vergleich zu ihren Kollegen im Deutschen Bundestag von ihnen die wenigsten einen Berufsabschluss haben und oftmals aus wohlbehüteten bürgerlichen Verhältnissen kommen. Die Politik der Grünen ist oftmals nicht faktenbasiert, sondern rein emotional und hat leicht diktatorische Züge. Der Stammwähler der Grünen ist der „Gutschi-Sozialist“, der in einer Loftwohnung lebt und weder Asylbewerberheime noch Windräder vor seiner Nase befürchten muss.

Wie bereits beschrieben, gibt es bei der SPD sowohl den linken als auch den rechten Flügel, die bei aller Verschiedenheit die Öffnung der deutschen Staatsgrenze bis zum heutigen Tage wohlwollend duldet. Die Abgehobenheit vom Volk und eine gewisse Hörigkeit gegenüber der Parteiführung in der SPD und in der CDU/CSU kommt unter anderem dadurch zustande, weil einige Bundestagsabgeordneten nicht vom Volk gewählt wurden und über Überhangmandate und nach einer gewissen Überprüfung der politischen Einstellung das Bundestagsmandat erhalten. Theoretisch trifft es eigentlich auf alle Parteien zu, wobei in der Vergangenheit nur die Parteien der Regierungskoalition von der Regelung profitiert haben.

Die FDP ist sehr stark neoliberal geprägt und daher interessiert an billigen Arbeitskräften, die an jedem Punkt der Erde den Konzernen verfügbar sein sollen.

Viele wichtige Persönlichkeiten des Deutschen Bundestages sind Mitglieder in transatlantischen und paneuropäischen Denkfabriken. Der Politiker der Grünen, Cem Özdemir, zog sich zum Beispiel nach zwei Skandalen aus der Öffentlichkeit zurück und wurde in einer transatlantischen Denkfabrik aufgebaut, um dann wieder in die Politik einzusteigen. Der Einfluss der transatlantischen und paneuropäischen Denkfabriken in die deutsche Politik sollte nicht überschätzt, aber auch nicht unterschätzt werden. Wenn sich Politiker und Größen aus der Wirtschaft und aus dem Militär treffen, dann ist es bestimmt nicht zum Kaffeeklatsch.

Die besorgte Frage, wohin es mit Deutschland geht, ist nicht ganz unberechtigt. Die BRD steckt im Spannungsfeld mehrerer Krisen. Hierzu zählen

-der Kampf um die Vormachtstellung in der Welt zwischen den USA und China,

-der Russlandkonflikt,

-die Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB,

-eine erneut aufkommende Finanzkrise,

-Bestrebungen, den Nationalstaat zu zerstören, um ein zentral regiertes Europa zu schaffen und

-die Flüchtlingskrise.

In dieser Gemengelage wird die Meinungsfreiheit eingeengt, werden offen Gesetze gebrochen und den Menschen ein Werte- / Sinneswandel aufgezwungen. Was einst richtig war, gilt heute plötzlich als falsch…

Bei der Ausländer- und Flüchtlingspolitik reiben sich viele Deutsche die Augen, wenn:

-nach wie vor Ausländer ohne Ausweis (Aber mit Mobiltelefon!) ins Land dürfen, und das Wort „Asyl!“ aussprechen,

-es bei Politikern und Leitmedien keine Wirtschaftsflüchtlinge und politisch Verfolgte mehr gibt, sondern nur noch „Migranten“,

-Ausländer bei den deutschen Behörden sich mehrfache Identitäten zulegen, ohne jemals dafür bestraft zu werden,

-Ausländer schon als „integriert“ gelten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Arbeit haben,

-zwar die Bundesregierung die echten und unechten Flüchtlinge ins Land lässt, bei der Abschiebung aber der Landkreis verantwortlich ist,

-sich der Berliner Senat immer höhere Hürden ausdenkt, ob, wann und wie ein „Flüchtling“ abgeschoben werden darf,

-so gut wie kein „Flüchtling“ abgeschoben wird und somit den wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlingen die finanziellen Mittel entzogen werden,

-sich Bundes- und Landesregierungen mit der Existenz von Parallelgesellschaften abgefunden haben,

-Ausländer sich weigern, in den deutschen Behörden von einer Frau betreut zu werden,

-ausländische Straftäter bei der Bestrafung fast immer mit einem Bonus rechnen können und

-in deutschen Fernsehfilmen die Flüchtlinge immer die Guten und Unschuldigen sind.

Was soll damit bezweckt werden? Dass Menschen in ihrer Not geholfen werden soll, daran dürfte es keinen Zweifel geben. Allerdings verfestigt sich bei mir immer mehr der Eindruck, dass alle echten und unechten Flüchtlinge in Deutschland bleiben sollen, egal, ob es sich mit dem aktuellen Gesetzeswerk vereinbart oder nicht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagte, dass das „Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird“. Weiters sagte er: „Wer [von den Politikern] dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“ 2018 kam ein Drittel aller echten und unechten Flüchtlinge auf dem Luftweg nach Deutschland, teils staatlich organisiert, teils illegal. Die klammheimlichen Aktionen der Bundesregierung rühren daher, weil diese zu gut weiß, dass eine Mehrheit des deutschen Volkes das nicht möchte. So veröffentlichte das US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center im März 2019 eine Studie, aus der hervorgeht, dass 58% aller in Deutschland Befragten weniger oder gar keine Ausländer mehr ins Land lassen wollen. Angela Merkel handelt in diesem Punkt wenig umsichtig, ja zutiefst unverantwortlich. Wenn große Konzerne anfangen zu menscheln, dann sollte der einfache Bürger hellwach werden.

Das große Ziel von Angela Merkel und der jetzigen SPD-Führung, ein zentralistisch regiertes Europa zu schaffen, kann wohl mit einem relativ monoethnischen Volk, wie es die Deutschen noch sind, nicht bewerkstelligt werden. Am 22. Februar 2018 gab es bei den „Tagesthemen“ im ARD für aufgeweckte Zuschauer ein Aha-Erlebnis: Die Moderatorin Caren Miosga führte mit Yascha Mounk, der als deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler an der Harvard-Universität in Boston arbeitet, ein Gespräch. Plötzlich beschrieb er mit ungewöhnlich klaren Worten, wie es die Bundesregierung nicht auszusprechen wagt, die jetzigen Geschehnisse, welche für die einfachen Menschen oft nicht erkennbar bzw. erklärbar sind. So sprach er davon, dass momentan ein „historisch einzigartiges Experiment“ laufe, „eine Demokratie zu nehmen, die diese monoethnische Vorstellung von sich selber hatte, und sie in eine multiethnische Gesellschaft umzuwandeln.“ Wer glaubt, seine Äußerungen seien nur ein Versprecher, der irrt gewaltig. Bereits im „Spiegel“-Heft Nr. 40 vom 26. September 2015, als Merkel die Grenze schon geöffnet hatte, wurde ein Interview mit ihm abgedruckt, wo er sich genauso ausdrückte. Leider unterließ es die Moderatorin, darauf hinzuweisen, dass die Deutschen nicht gefragt wurden. Anscheinend sollte diese brisante Aussage im Wortgeplätscher untergehen.

Die Konsequenz von diesem „einzigartigen Experiment“ bzw. vom UNO-Migrationspakt ist auch, dass zum Beispiel die rar gesäte Intelligenz in Afrika nach Westeuropa abwandert und dort eine wissenschaftlich-technische Wüste hinterlassen wird. Insofern kann ich Petra Pau von den Linken nicht verstehen, wenn sie am 29. November 2018 im Bundestag vor der Abstimmung zum UNO-Migrationspakt sagt, das Abkommen gehe ihrer Partei in vielen Punkten nicht weit genug. Wie bereits erwähnt, spielen die Linken bei der Flüchtlingskrise eine fragwürdige Rolle, denn sie agieren als Helfershelfer der Globalisten. Im Vergleich zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik der DDR wird bei der Politik der BRD auf das Recht auf Heimat kein Wert gelegt.

Meinungsumfragen sind so eine Sache. Je nachdem, wie die Frage gestellt wurde, können auch Antworten gesteuert werden und so in die Statistik eingehen. Insofern bin ich mir nicht sicher, was ich von den regulären Umfragen durch ARD und ZDF halten soll, wenn zum Beispiel gefragt wird, wie zufrieden die Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der von Angela Merkel sind. Angeblich sollen 70% mit beiden zufrieden sein. Das zeigt mir, wie stark die Bevölkerung manipuliert wird. Gerade Angela Merkel ist der lebende Beweis dafür, wie weit Wahlversprechen und von mir zitierte markige Reden von der Wirklichkeit auseinanderliegen. Nur durch einen Vergleich wird dem Betrachter erst bewusst, wie sehr Angela Merkel das eigene Volk hintergeht.

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