Es sind die Bürger, die dem Staat die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zugestehen. Sebastian Blumenthal

„Wir müssen wachsam bleiben“

Deutschland ist glimpflich durch die globale Finanzkrise gekommen. Jetzt nur keine Fehler machen, warnt Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister bleibt seinem Ruf als großer Mahner auch im Finanzressort treu.

The European: Im Moment kommen Vorschläge aus dem Bundesfamilienministerium, deren Wohl und Wehe von Ihrem Votum abhängt: Werden wir uns Pflegegeld und Vätermonate leisten können?
Schäuble: Was wir uns an Verbesserungen leisten wollen und können, müssen wir nach der Steuerschätzung in einem Gesamtpaket im Mai/Juni entscheiden, wenn wir den Haushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung aufstellen. Ich halte mich dabei an den Koalitionsvertrag und unsere Verfassung. Da bin ich mir mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett einig.

The European: Alle müssen sparen; wie priorisieren Sie, wem der Kabinettskollegen Sie entgegenkommen können und wem nicht?
Schäuble: Die Prioritäten ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag und aus dem Ziel, den europäischen Stabilitätspakt und die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten zu wollen. Wir beschließen den Haushalt und Finanzplan im Übrigen gemeinsam im Kabinett.

Ein erster Schritt ist bereits getan

The European: Die FDP scheint von ihrem Vorhaben großzügiger Steuerentlastungen für die Bürger abzurücken. Ist das Ihr Verdienst?
Schäuble: Steuerentlastungen zur Ankurbelung von Konjunktur und Wachstum sind dem Grunde nach ein richtiges Ziel. So haben wir es ja auch verabredet. Einen ersten wichtigen Schritt haben wir bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgenommen, immerhin ein Entlastungsvolumen von rund achteinhalb Milliarden Euro pro Jahr. Weitere Steuerreformschritte werden wir im Rahmen unserer Absprachen und Möglichkeiten vornehmen.

The European: Halten Sie es für einen Kunstgriff der Kanzlerin, mit Ihnen einen CDU-Mann auf den Posten des Finanzministers gesetzt zu haben?
Schäuble: Die Kanzlerin hat mich gefragt, ob ich diesen sicher nicht leichten Job annehmen möchte. Ich habe ja gesagt zu ihrem Angebot, mit der Anmerkung, das sei eine ehrenvolle Zumutung.

The European: Ihr Vorgänger Peer Steinbrück hat in der Finanzkrise keine schlechte Figur abgegeben – sprechen Sie miteinander über die aktuellen finanzmarktpolitischen Entwicklungen?
Schäuble: Ich habe viele Ratgeber zur Finanzkrise, auf die ich zukommen kann. Dazu zähle ich im Übrigen auch gute Bücher, etwa Andrew Ross Sorkins Buch “Too Big to Fail”. Peer Steinbrück hat in schwieriger Zeit einen guten Job gemacht.

The European: Ist die Krise vorüber, oder kehrt sie – in Form eines W – noch einmal mit erneuter Härte zurück?
Schäuble: Die positiven Signale sind deutlich wahrnehmbar, doch wir müssen wachsam bleiben. Entscheidend ist, dass wir die richtige Exit-Strategie finden. Wir müssen einerseits noch die Auftriebskräfte nachhaltig stärken und andererseits die zu hohe Neuverschuldung entsprechend der Vorgaben des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitätspaktes zurückführen. Das ist eine ungeheuer ehrgeizige Aufgabe. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in der EU und im Kreis der G20 stehen wir in der Pflicht zu verhindern, dass wir in dieser Krise wieder den Grundstein für die nächste Krise legen.

Die Einbeziehung des IWF darf nur die Ausnahme sein

The European: Was bedeutet die Entscheidung, künftig mithilfe des IWF in Not geratenen Euro-Staaten aus der Krise zu helfen, für den Zusammenhalt und das Selbstverständnis der EU?
Schäuble: Zunächst hat der gemeinsame Beschluss der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland gezeigt, dass Europa und die Eurozone handlungsfähig sind und mit einer Stimme sprechen können. Dieser Beschluss bezieht sich aber nur auf den konkreten Fall Griechenland. Wir haben damit keinen neuen Mechanismus etabliert. Grundsätzlich muss eine Währungsunion in der Lage sein, auftretende Probleme selbst zu lösen. Die Einbeziehung des IWF kann und darf nur die Ausnahme sein.

The European: Ihr Kabinettskollege Thomas de Maizière ist Ihr Nachfolger als Innenminister. Er vollzieht in der Sicherheitspolitik eine Kehrtwende und setzt sich von Ihrer Politik ab. Ist das riskant für die Sicherheit in Deutschland?
Schäuble: Es ist ein guter Brauch, sich in die Arbeit des Amtsnachfolgers nicht einzumischen.

The European: Ihr politischer Weggefährte Helmut Kohl hat seinen 80. Geburtstag gefeiert – wie stehen Sie heute zu ihm?
Schäuble: Ich schätze seine Verdienste und seine Lebensleistung.

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