Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern. Guido Westerwelle

Was wird aus den Globalisierungsverlierern in Deutschland?

Bei der links-grünen Willkommenseuphorie bleibt allerdings die Frage unbeantwortet, was mit den Globalisierungsverlierern in Deutschland werden soll, wenn es um die Verteilung staatlicher Hilfen für deutsche Unterstützungsbedürftige oder Migranten geht, die beide mit entsprechenden Rechtsansprüchen ausgestattet sind, schreibt Wolfgang Sachsenröder.

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Deutschland zwischen Talentimport und nicht-selektiver Zuwanderung

Politik und Wirtschaft in Deutschland reden zurzeit immer öfter über die Notwendigkeit, die Integration der Migranten forciert zu fördern. Nach dem Herbst 2015 ist inzwischen allen klar geworden, dass ein Groβteil der Zuwanderer auf Dauer bei uns bleiben wird, und, wie Bundestagspräsident Schäuble treffend feststellte, so gut wie nicht abgeschoben werden kann. Er forderte eine besondere Anstrengung der deutschen Bevölkerung bei der Integration, allerdings ohne Details zu nennen, wie diese Anstrengungen aussehen könnten und wohin sie am Ende führen sollen. Insgesamt scheint die Integrationsfrage noch auf vage Hoffnungen reduziert zu sein, daβ Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu einer Chance auf dem Arbeitsmarkt führen und die Neubürger sich dann selbst finanzieren und mit ihren Sozialabgaben das prekäre Rentensystem stützen könnten. In den Medien wird selten hinterfragt wie weit dieser simple Ansatz tragfähig ist und wie der ideal integrierte Migrant aussehen soll. Dabei ist es in einer ohnehin vielfach sozial differenzierten Gesellschaft wie der deutschen schon schwer genug, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens oder eine Wertegemeinschaft zu erkennen und zu definieren. Die Zersplitterung der Lebensweisen und Milieus ist weit fortgeschritten und tritt oft mit erheblicher Gewaltbereitschaft ans Licht, obwohl es selbst in den wachsenden Groβstädten noch viele soziale Oasen gibt, die den Blick auf die harte Realität auf die Perspektive eines unbeteiligten Zuschauers reduzieren. Viele Deutsche erleben die Probleme insofern nicht am eigenen Leibe, aber viele andere sehen und fühlen sie umso stärker und verlangen von der Politik mehr als symbolischen Aktionismus. Die Miβachtung und Diffamierung dieser Ängste als politisch rechtsauβen ist kontraproduktiv und verstärkt die Erosion der etablierten Parteienlandschaft nur noch weiter.

Ein Blick in das, was früher als politisch-gesellschaftlicher Konsens gelten konnte, mag die Dringlichkeit des Integrationsproblems verdeutlichen. Schon Emile Durkheim (1858-1917), der die Soziologie als akademische Disziplin begründete, sah in der steigenden Komplexität der damaligen Gesellschaften die aufkommende Bedrohung für das, was er in traditionelleren Zeiten Kollektivbewuβtseins oder kollektives Gewissen nannte. Bis dahin waren, trotz aller sonstigen individuellen Gegensätze von Bildungsschicht und wirtschaftlicher Situation, Moralvorstellungen, Sitten und religiöse Überzeugungen relativ allgemeingültig gewesen. Durch Studienaufenthalte in Berlin und Leipzig kannte Durkheim übrigens neben Frankreich auch die Situation im aufstrebenden Deutschland am Ende des 19. Jahrhunderts recht gut. Die derzeit rasant steigende gesellschaftliche Komplexität und Diversität im Zeitalter von Globalisierung und massenhafter Migration lässt Durkheims Analysen höchst aktuell erscheinen. Von gesellschaftlichem Zusammenhang oder gar von kollektivem Gewissen und Verhaltensnormen oder auch nur vergleichbaren Moralvorstellungen und religiösen Überzeugungen kann nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Der Konsens kann auch nicht mehr in der alten Form wiederhergestellt werden, für Deutschland ist die Globalisierung nämlich wirtschaftlich enorm profitabel.

Trotz aller Beteuerungen aus der Politik von Wertegemeinschaften und zu verteidigenden Lebensweisen, ist die fortschreitende Fragmentierung unumkehrbar. Sie spielt sich in Deutschland auf den verschiedensten Ebenen ab. Der langjährige demokratische Konsens der Nachkriegszeit ist definitiv vorüber. Die groβen Volksparteien sind so weit geschrumpft, daβ sie mit kleineren in Konkurrenz stehen, die Parteienlandschaft ist zersplittert wie seit Weimarer Krisenzeiten nicht mehr. Ähnlich erging es den Gewerkschaften, deren Mitgliederschwund in keinem Verhältnis zu ihrer weiterhin anerkannten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung steht. Auch die Kirchen müssen seit Jahren mit Massenaustritten leben, werden allerdings durch das Kirchensteuersystem bei guter Konjunktur organisatorisch und finanziell auf einem ausreichend hohen Niveau gehalten. Von einem christlichen Abendland kann man auf Grund dieser Entwicklungen längst nicht mehr reden. Die schleichende, aber deutlich sichtbare Entchristlichung Deutschlands wird in den letzten Jahren vor allem dadurch akzentuiert, daβ die vielen eingewanderten Muslime, inzwischen etwa sechs Millionen, gerade in ihrer Diasporasituation in Deutschland ihren Glauben intensiver für die Selbstwahrnehmung und die Definition ihrer Identität erleben als in ihren religiös homogeneren Heimatländern. Das Ausleben ihrer religiösen Werte wäre kein besonderes Problem, wenn Religion wie in Europa als Privatsache gesehen und akzeptiert würde. Während etwa in Marokko das Kopftuch als Rettung für Frauen bespöttelt wird, die kein Geld für den Frisör haben, wird es in der Diaspora zur absoluten religiösen Pflicht hochstilisiert. Diese Pflicht kann aus dem Koran heraus nur mit einigen exegetischen Klimmzügen begründet werden, wird aber in den säkularen Gesellschaften in Europa zum identitären Statussymbol, das von Frauen wie von Männern auch aggressiv eingefordert wird.

Der Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung wurde in den letzten hundert Jahren immer konkreter definiert und 1966 im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen kodifiziert. Auf Grund- und Menschenrechte kann sich jeder berufen, der sich diskriminiert fühlt, der Gesetzgeber ist ebenso gebunden und muss bei Rechtsverletzungen entsprechende Rechtswege garantieren. Die gesellschaftliche Fragmentierung führt aber an verschiedenen Stellen zu einer betont aggressiven Einforderung von Minderheitsrechten. Obwohl etwa sexuelle Orientierungen in Deutschland inzwischen kaum mehr diskriminiert werden, gehen bestimmte Gruppierungen mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Gleichstellungsforderungen betont offensiv um und versuchen auch, ihre Vorstellungen im Bildungswesen und in den Medien noch stärker geltend zu machen.

Kontrovers diskutiert wird daneben die Spreizung der Einkommen, die sich weiter öffnende Schere zwischen arm und reich. Wie weit man von jedweder Erwerbsarbeit ausreichend leben kann, oder ob Teilzeitarbeit auch aus anderen Gründen eine Option darstellt, mag eine Frage der Sichtweise und Definition sein. Es besteht aber weitgehend Einigkeit darüber, daβ die Renten in Deutschland im europäischen Vergleich nicht der dominierenden gesamtwirtschaftlichen Position unseres Landes entsprechen. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner leben praktisch von der Hand in den Mund und können sich von der glitzernden Konsumwelt, die sie überall umgibt, wenig leisten. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes (FAZ vom 23. April 2018) würden 31% der Bundesbürger bei unerwartet notwendigen Ausgaben von rund 1000 € in Bedrängnis geraten, fast 4,9 Millionen müssen am Essen sparen, und 12,8 Millionen können sich keinen einwöchigen Urlaub auβerhalb ihres Heimatortes leisten. Die Arbeitslosigkeit ist zwar statistisch stark gesunken, aber ein Sockel an Langzeitarbeitslosen, nicht Vermittelbaren und Hartz IV-Empfängern bleibt auch 2018 noch bei über vier Millionen. Zum definierten Prekariat zählen daneben weitere vier Millionen mit unsicheren Arbeits- und entsprechend schwierigen Lebensverhältnissen. Insofern sind im wirtschaftlich boomenden Deutschland acht Millionen weitgehend arbeitsfähige Bürger sozial abgehängt und bilden emotional und finanziell eine Reihe von Randgruppen. Das wirft die Frage auf, wie weit man bei diesen Gruppierungen noch von gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Integration sprechen kann. Die oft beschworene gesellschaftliche Teilhabe wird meistens stark vereinfacht mit Kino-, Theater-, Restaurant- und Konzertbesuchen sowie Vereinsmitgliedschaften umschrieben, in den jeweils ausgezahlten Subventionen oder Niedriglöhnen spiegelt sich das allerdings kaum wider. Vielen Deutschen geht es gut oder sehr gut, insgesamt bleiben aber zu viele übrig, für die der allgemeine Wohlstand weitgehend ein Traum bleibt. Bei den publizierten Summen, die für Flüchtlinge und Migranten ausgegeben werden, kann man dafür in den genannten unterprivilegierten Gruppen kaum Zustimmung und Verständnis erwarten. Die immer sichtbarer werdenden Parallelgesellschaften und spektakuläre Fälle von Sozialbetrug erschweren die Akzeptanz der Migranten zusätzlich. In vieler Hinsicht leben aber auch die sogenannten Biodeutschen bereits in Parallelgesellschaften, die untereinander wenig bis kaum in Kontakt kommen. Die einen fahren in immer gröβeren Autos, die anderen warten auf überfüllte Busse und Bahnen, die für viele zu teuer sind. Die Wohnbezirke sind sehr sichtbar getrennt, auch in den Innenstädten, von Einfamilienhaussiedlungen im Grünen ganz abgesehen. Die Kinder von Eltern in gesicherten und in prekären Berufen gehen in verschiedene Schulen und Sportvereine, Restaurants und Kneipen ziehen jeweils ihre besondere Klientel an. Die Liste könnte man fast beliebig verlängern, aber die wenigen Beispiele zeigen bereits, wie kompliziert die Integration der Asylanten und Migranten sein wird, über die führende Politiker so reden, als sei sie mit einigen Anstrengungen der Aufnahmegesellschaft nur eine Frage von Zeit und Geduld. Die erheblichen Kosten werden dabei möglichst nicht erwähnt, was gerade viele der weniger privilegierten Bürger zu Protestwählern mutieren und die Volksparteien schrumpfen lässt.

Die Frage, warum wir vergleichsweise unvorbereitet mit der Integrationsproblematik konfrontiert sind ist jetzt eigentlich müβig, da zu spät. Aber auβerhalb der politischen Entscheidungsebene hatte es lange vor dem Herbst 2015 Warnungen gegeben, daβ steigende Flüchtlings- und Migrantenzahlen aus Nahost und Afrika zu erwarten waren. Auch theoretisch gab es Vorbereitungen. So holte die Max-Planck-Gesellschaft bereits 2007 den amerikanischen Anthropologen Steven Vertovec an ihr Institut für religiöse und ethnische Diversität in Göttingen, wo er die Abteilung für sozio-kulturelle Diversität leitet. Vertovec ist, vielleicht auch und gerade mit seinem US-Hintergrund, ein führender Experte auf diesem Gebiet. Im Vorwort zu dem von ihm editierten Buch „Diversities Old and New“ aus dem Jahr 2015 beschreibt er in seiner Einleitung frappierend genau Entwicklungen, die eigentlich erst danach in Deutschland zur Entfaltung kamen. Auf Deutsch zusammengefasst heiβt es dort: Ein wichtiges Phänomen der städtischen Diversifizierung ist die Ansiedlung neuer Migranten gerade dort, wo bereits früher angekommene Migranten leben. Durch die Überlagerung alter und neuer sozio-ökonomischer Strukturen, kultureller Entwicklungsstufen und Anpassungsgraden entsteht eine noch einmal gesteigerte Komplexität. Aus dieser Superdiversität entstehen auf der einen Seite neuartige Muster von Vorurteilen, Abgrenzungen, Ungleichheit und Feindschaften, aber auf der anderen Seite auch neue Ansätze von Zusammenarbeit, Weltoffenheit oder Geselligkeit. Professor Vertovec betont allerdings auch, daβ diese Entwicklungen trotz langjähriger empirischer Untersuchungen noch weitgehend Neuland sind. Umso schwieriger wird es, die Migrationseffekte in den kommenden Jahren einzuschätzen und die Planung flankierender und integrationsfördernder politischer Maβnahmen darauf abzustimmen. Klar ist bisher auf jeden Fall, daβ 300 oder 600 Deutschstunden nicht ausreichen werden, besonders in den vielen Fällen, in denen sie nicht ernsthaft genug und wenig erfolgreich angenommen werden.

Die neuesten Zahlen von Eurostat vom Juli 2018 für im Ausland geborene Einwohner ergeben für Deutschland 12,5 Millionen, für Groβbritannien 9,3, Frankreich 8,14 und Italien 6,05 sowie Schweden 1,8 und die Niederlande 2,14 Millionen. Im „Special Eurobarometer 469“ vom April 2018 wird der durchschnittliche Ausländeranteil mit 7% angegeben, wobei Luxemburg und Schweden prozentual weit höher liegen, aber Deutschland und England in absoluten Zahlen die gröβten Anteile tragen. Der internationale Fachbegriff für diese neuen Entwicklungsstufen der aufnehmenden Länder heiβt „Superdiversity“ und schlieβt ethnische, religiöse und sprachliche Unterschiede mit ein. Superdiversität und Einwanderung zeitigen in dünn besiedelten Einwanderungsländern wie Kanada und Neuseeland erwünschte Wachstumseffekte auf die Wirtschaft, dazu bedarf es aber intensiver politischer Maβnahmen zur Förderung ihrer Eingliederung in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Im Unterschied zur deutschen Situation handelt es sich allerdings um meist hoch motivierte Arbeitsmigranten nach sehr selektiven Auswahlverfahren, die auch auf Knappheiten der Arbeitsmärkte ausgerichtet sind. Ihre schnelle Vermittlung in Arbeitsverhältnisse wird selbstverständlich vorausgesetzt, auch bei Akademikern wird die Aufnahme von Tätigkeiten unterhalb ihres Bildungsniveaus erwartet. Vergleichende Studien betonen, daβ die Selektion in den Einwanderungsländern unternehmerische und risikobereite Migranten bevorzugt und dadurch die positiven wirtschaftlichen Ergebnisse erst möglich macht. Im internationalen Wettbewerb, in dem es besonders auf Kreativität und Initiative ankommt, ist die Aufnahmebereitschaft der empfangenden Gesellschaft ebenfalls ein wichtiger Faktor. Darum geht es längst nicht mehr um die pathetische Einladung zur Freiheit an die „Mühseligen und Beladenen“ in den realtiv menschenleeren Weiten der USA im 18. Und 19. Jahrhundert, sondern um einen weltweiten Wettbewerb um Talente und kluge Köpfe, unter Präsident Trump noch dezidierter als jemals zuvor. Und der Stolz Kanadas auf seine tolerante Superdiversität stöβt in der Bevölkerung zunehmend auf Skepsis, weil frühere Einwanderer meist die nachfolgenden als zu viel im Boot empfinden. Das gut erforschte kanadische Beispiel zeigt im wirtschaftlichen Bereich deutlich niedrigere Einkommen bei Migranten, auch in der zweiten Generation. Besonders deutlich bleibt der Unterschied bei „sichtbaren“ Migranten, deren Aussehen vom Durchschnitt der überwiegend weiβen Mehrheit abweicht.
Weltstädte wie London, Paris oder New York sind natürlich schon sehr lange die Paradebeispiele für Superdiversität, London bereits seit römischen Zeiten und mit Ankunft der frankophonen Normannen nach 1066. Vertovec erwähnt aber auch Klagen über Ausländer und ihre abweichenden Gebräuche im 12. Jahrhundert und Aufstände zu Beginn des 16. Jahrhunderts, bei denen Häuser und Geschäfte von Ausländern niedergebrannt wurden. Und Mitte des 18. Jahrhunderts gab es Auseinandersetzungen zwischen kosmopolitisch gesinnten Engländern und „populistisch ausländerfeindlichen“ Bürgern.

Mit Einwohnern aus 197 Ländern und 300 gesprochenen Sprachen ist London deutlich und viel länger kosmopolitisch als alle Einwanderungbrennpunkte in Deutschland auβer Berlin. Die Kontroversen darüber in der öffentlichen Debatte haben wahrscheinlich einiges zur Brexitentscheidung beigetragen. Groβbritannien hatte auch schon in den 1990er Jahren eine Verteilung der Migranten auf die Fläche praktiziert, organisiert durch den National Asylum Support Service (NASS). Insgesamt darf man allerdings nicht vergessen, dass die meisten Migranten aus den ehemaligen Kolonien und den Commonwealth-Ländern kommen und wenigstens sprachlich besser auf ein Leben in Groβbritannien vorbereitet sind als die meisten, die nach Deutschland kommen.

Wie im Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland polarisiert die Immigration auch die Vereinigten Staaten. Eine gerade erschienene Studie der Nichtregierungsorganisation „More in Common“, die gegen die gesellschaftliche Spaltung eintritt und auch in Deutschland einen Ableger bilden will, reduziert das Problem weitgehend auf antagonistische Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums. Gegen die erhebliche Mehrheit (exhausted majority) von traditionellen Liberalen über Abgehängte und politisch Apathische bis zu traditionellen Konservativen, sei der Glaubenskrieg zwischen 8% progressiven Aktivisten und 6% radikalen Konservativen sozusagen als Stammeskrieg ausgebrochen. Zu den interessantesten Ergebnissen der Studie (https://hiddentribes.us/) gehört der Befund, daβ beide Gruppen sowohl zu den reicheren Amerikanern gehören als auch zu den mit der höchsten Bildung, und daneben auch mit dem höchsten Anteil an Weiβen. Das korreliert zumindest auf der progressiven Seite mit den Erfolgen der Grünen in Deutschland, in der „Welt“ kürzlich als „Partei der Wohlstandskinder“ bezeichnet, die überall dort am besten abschneiden, wo die Einkommen am höchsten und sichersten sind.

Weltoffenheit und Toleranz gelten natürlich als ausgesprochen positive Tugenden. Bei der links-grünen Willkommenseuphorie bleibt allerdings die Frage unbeantwortet, was mit den Globalisierungsverlierern in
Deutschland werden soll, wenn es um die Verteilung staatlicher Hilfen für deutsche Unterstützungsbedürftige oder Migranten geht, die beide mit entsprechenden Rechtsansprüchen ausgestattet sind. Hartz IV-Empfänger und Kleinrentner werden sich vermutlich nicht davon überzeugen lassen, daβ zweistellige Milliardenbeträge für Migranten und Asylanten bereitstehen und weitere Milliarden für die Sicherung der EU-Auβengrenzen und eine Bekämpfung der Fluchtursachen mit begrenzter Wirkung. Auβerdem sind die Grünen bisher nicht mit einer Vision hervorgetreten, wie die Integration als Zielvorstellung aussehen sollte. Natürlich gibt es genügend erfolgreich integrierte und assimilierte Einwanderer als Paradebeispiele, aber die erhebliche Anzahl kaum integrierter Parallelgruppen kann mit Weltoffenheit und Toleranz allein nicht zum deutschen Staatsbürger befördert werden. Wissenschaft, Politik und Sozialverbände und auch die Wirtschaft brauchen dringend ein schlüssiges Konzept, wie die eingewanderten, einwandernden, und auch biodeutschen Parallelgesellschaften der Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten organisiert werden können. Der soziale Frieden und die Qualität der Bildung und Ausbildung aller sind für unser Land und seine Stellung im globalen Wettbewerb von allerhöchster Bedeutung.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alice Weidel, Ulla Jelpke, Ramin Peymani.

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