Die Furcht vor den Stammtischen

von Wolfgang Neskovic10.05.2011Innenpolitik

Die Furcht vor den Stammtischen hat die deutsche Politik zu immer haarsträubenderen Regelungen für Gewalttäter getrieben. Ohne dass es wirklich mehr Verbrechen gab, wurden die Gesetze immer härter. Dank Karlsruhe gilt nun auch hier, was jeder aus dem Straßenverkehr kennt: Abstand wahren!

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Sanktion, die das deutsche Strafrecht kennt. Sie belässt Täter hinter Gittern, die ihre Strafe längst abgesessen haben und deren Schuld gesühnt ist. Grund der Sicherungsverwahrung ist allein die angenommene Gefährlichkeit der Täter für die Allgemeinheit. In der Sprache der Juristen handelt es sich um ein „Sonderopfer“, das der Täter zugunsten der Allgemeinheit erbringt. Umso mehr muss dabei alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugehen.

Den Rechtsstaat aus den Augen verloren

Die Politik verlor jedoch den Rechtsstaat aus den Augen und richtete den Blick stattdessen auf die Stammtische. Die Sicherungsverwahrung ist im vergangenen Jahrzehnt zu einem völlig unübersichtlichen System ausgebaut, erweitert und drastisch verschärft worden. Grund für diese Politik war nicht etwa die Zunahme von Gewaltdelikten. Geändert hat sich aber die öffentliche Wahrnehmung von Straftaten. Wenn heute ein kleines Mädchen getötet wird, ist es der Aufmacher in der „Tagesschau“. Und die Politik fürchtet die deutschen Stammtische. An den Stammtischen will man furchtbare Rache für furchtbare Taten. Doch Menschenrechte sind unveräußerlich. Ein Täter, der die Rechte seiner Opfer mit Füßen tritt, kann seine eigenen vor dem Staat nie verlieren. Nur wenn der Rechtsstaat vor dem schlimmsten Rechtsbrecher noch Bestand hat, ist er für alle verlässlich.

Abstand wahren

Hieran hat das Bundesverfassungsgericht sich und auch die Politik mit bemerkenswerter Deutlichkeit erinnert. Respekt gebührt dem Gericht dafür, dass es seine frühere Rechtsprechung mit Rücksicht auf entsprechende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) revidiert hat. Zwei Gesetzesänderungen von 1998 und 2004 wurden vom Bundesverfassungsgericht besonders deutlich kritisiert. Die erste ließ eine bis dahin geltende Obergrenze von zehn Jahren Sicherungsverwahrung auch für bereits Verurteilte entfallen. Die zweite brach mit dem Grundsatz, dass Sicherungsverwahrung schon im Zusammenhang mit dem Urteil zu verhängen war. Nun sollte das auch nachträglich gehen. Beide Änderungen verstoßen gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Selbst der schlimmste Verbrecher hat danach ein Recht darauf, dass seine Erwartung, die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, geschützt wird. Ist dieser Zeitpunkt einmal festgelegt worden, dann kann er nicht nachträglich immer wieder verschoben werden. Die Verfassungsrichter stützen ihre Entscheidung im Übrigen auf das sogenannte Abstandsgebot. Danach muss zwischen den Haftbedingungen der Strafgefangenen und denen der Sicherungsverwahrten ein deutlicher Abstand bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Abstand zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung generell nicht gewahrt ist. Diese Feststellung ist mit einem schweren Tadel an die Politik verbunden, die das Abstandsgebot in der Praxis mit boshafter Hartnäckigkeit ignoriert hat. Daraus hat das Bundesverfassungsgericht die notwendigen Konsequenzen gezogen und der Politik nunmehr detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung vorgegeben. Das wird sehr teuer werden. Das Bundesverfassungsgericht mahnt neben ausreichend qualifiziertem Personal für einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug zum Beispiel auch die Beiordnung eines Rechtsbeistandes an. Nicht durch Stammtischsprüche wird die Bevölkerung geschützt, sondern durch die konsequente Umsetzung dieser Vorgaben. Jeder Strafvollzug, der auf Resozialisierung ausgerichtet ist, ist der beste Opferschutz.

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