Der Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn denkt. Bertolt Brecht

In den Armen der Dealer

Die Bilanz der deutschen Drogenpolitik ist verheerend: 282.419 Straftaten im Zusammenhang mit harten Drogen, über 1.000 Drogentote pro Jahr. Die Regierung muss umlenken und endlich neue Konzepte entwickeln. Eine Enquete-Kommission wäre ein Anfang.

Die deutsche Drogenpolitik kriminalisiert Kranke, anstatt ihnen zu helfen. Sie treibt Konsumenten weicher Drogen in die Arme von Dealern, die ihnen den Zugang zu harten Drogen erst ermöglichen. Sie drängt Süchtige ins gesellschaftliche Abseits und befördert so ein bedrohliches Ausmaß an Beschaffungskriminalität.

Die deutsche Drogenpolitik propagiert ein heuchlerisches Abstinenzideal. Zeitgleich akzeptiert sie die hochschädlichen Drogen Alkohol und Nikotin als selbstverständlichen Teil unseres Alltags.

Beschneidung der Entscheidungsfreiheit

Die deutsche Drogenpolitik verurteilt jegliche Form des illegalen Drogenkonsums. Damit missachtet sie das Bild der frei verantwortlichen Persönlichkeit. Sie beschneidet auch denjenigen Drogenkonsumenten in seiner Entscheidungsfreiheit, der die Rechte Dritter nicht verletzt. So ist nicht erkennbar, wie ein vor dem Fernseher rauchender Gelegenheitskiffer andere schädigen kann.

Der Staat droht jedem Konsumenten mit der nachträglichen Kriminalisierung seines Handelns. Damit begegnet er der Drogenproblematik vom falschen Ende her. Das Strafrecht ist das härteste Mittel der staatlichen Sozialkontrolle. Anstatt es in der Drogenpolitik als letztmögliches Mittel zu verwenden, wird es zur Lösung des Problems als erstes Mittel angesetzt.

Transparenz, Aufklärung und Hilfe sollten die Gebote der Drogenpolitik sein. Stattdessen drängen wir den gesellschaftlichen Drogenkonsum ins dunkle Abseits der Illegalität ab. Dieser Weg ist gescheitert.

Die Bilanz der Drogenpolitik ist verheerend. Die Kriminalisierung des Drogenkonsums hat weder Angebot noch Nachfrage grundlegend verändert. Die ausgegebenen Drogenmilliarden fließen an internationale Drogenkartelle, die ganze Länder destabilisieren. Die Kriminalisierung auch weicher Drogen befördert nicht nur die Bildung verbrecherisch arbeitender Hehlerstrukturen. Sie treibt Haschischkonsumenten zudem in die Arme von Dealern, die Interesse am Verkauf harter Drogen haben. Diese Dealer verkaufen schwarze Ware, deren Qualität unkontrolliert ist. Auch dies führt zu mehr als 1.000 Drogentoten jährlich in Deutschland.

Der Staat muss sich nicht nur mit den von ihm indirekt geförderten Dealerstrukturen auseinandersetzen. Er hat auch mit Beschaffungskriminalität und ihren Folgen zu kämpfen. Laut der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes gingen im Jahr 2008 282.419 Straftaten auf Konsumenten harter Drogen zurück. Zudem trägt die Allgemeinheit die Folgekosten mangelnder Prävention für die Sozialsysteme.

Die generelle Verdammung von Drogen ist kontraproduktiv

Wir müssen also umlenken. Eine neue Drogenpolitik ist jedoch erst möglich, wenn die Allgemeinheit bereit für Veränderung ist. Die generelle Verdammung jedweder Droge ist kontraproduktiv. So nehmen wir uns auch die Möglichkeit, den medizinischen Nutzen mancher Drogen wie Heroin oder Haschisch als hochwirksames Schmerzmittel zu nutzen. Ihre Wirkung kann bei richtiger, von Experten beaufsichtigter Anwendung von hohem Wert bei vielen Krankheiten sein.

Bei sachlicher Betrachtung spricht viel für ein grundlegendes Umlenken in der Drogenpolitik. Die Zeit dafür ist reif. Durchdachte, detaillierte Konzepte hierzu liegen jedoch noch nicht vor. Es liegt nun in den Händen der Bundesregierung und der im Bundestag vertretenen Parteien, Vorschläge entwickeln zu lassen. Der Bundestag sollte deshalb zeitnah eine Enquete-Kommission einberufen, die eine umfassende Analyse der gegenwärtigen Drogenpolitik vornimmt und Reformvorschläge erarbeitet.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Martin Walzer, Michael Grossman, Edgardo Buscaglia.

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Mehr zum Thema: Deutschland, Drogenlegalisierung, Verbotskultur

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