Der Euro ist eine starke internationale Währung und wird nicht zerbrechen. Hans-Gert Pöttering

Kein freiwilliger Verzicht

Wenn wir in vollem Maße auf die Gepflogenheiten aller Kulturen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen Rücksicht nehmen, könnten wir auf Religionskritik gleich ganz verzichten.

Bis vor Kurzem zählte der Umgang mit Mohammed-Karikaturen nicht gerade zu den zentralen Fragen des Journalismus. Darauf angesprochen, hätte man den Kopf geschüttelt und gefragt: „Gibt es nichts Wichtigeres?“ Nun lernen wir, es könnte der Beginn einer Aushöhlung der Pressefreiheit sein.

Nie wäre ich auf die Idee gekommen, einen Mohammed-Cartoon in Auftrag zu geben oder abzubilden. Als westlich sozialisierter Journalist hielt ich mich schon deshalb an das Bilderverbot im Islam, weil der Prophet Mohammed einfach kein Thema war. (Und selbst unsere Satirezeitschriften arbeiten sich noch immer am liebsten an Helmut Kohl ab.)

Doch nun – nach dem Attentat von Paris – ist die Abbildungsfrage ins Zentrum abendländischer Überlegungen gerückt. In Redaktionen, Schulen, Kneipen, Betriebskantinen und öffentlichen Verkehrsmitteln wird darüber diskutiert: Darf man es, soll man es, muss man es? Oder sollte man lieber doch nicht?

Die Störung des öffentlichen Friedens

Wie gut, dass die „New York Times“, die noch immer das Leitmedium für alle überregionalen Zeitungen der westlichen Welt darstellt, hier den Ton vorgab. So konnte sich Jochen Wegner, Chefredakteur von „Zeit Online“, auf das große Vorbild berufen.

Sein Text „Vier Irrtümer über die Pressefreiheit“ erklärt uns in vier Argumentationsschleifen, warum die „Zeit“ inmitten der überschwänglichen „Je suis Charlie“-Bekenntnisse lieber abseits steht und das fraternisierende Abbilden von Mohammed-Karikaturen ablehnt. Natürlich hätte die „Zeit“ einfach so handeln können, wie sie handelte, ohne großes Aufsehen, aber es war ihr offenbar wichtig, die explizite Ablehnung der Karikaturen deutlich zu machen.

Als Begründung hätte ein kurzer Hinweis auf die geltende Rechtslage genügt, etwa auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs, die das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit seit jeher beschränken. Dazu zählen die Straftatbestände der persönlichen Ehrverletzung (die Beleidigung), aber auch die Delikte der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. In § 166 StGB heißt es:

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Natürlich handelt es sich bei diesem Paragrafen um einen typischen Gummiparagrafen, denn er kann (fast) nach Belieben ausgelegt werden. Jochen Wegner stellt deshalb zutreffend fest, dass das, was wir unter Beschimpfung oder Beleidigung verstehen, von einer demokratischen Gesellschaft immer wieder neu ausgehandelt werden muss. Was in den Fünfzigerjahren als Beschimpfung galt, war in den Siebzigerjahren vielleicht schon keine mehr. Was heute ohne jede Sanktionierung bleibt, hätte vor 20 Jahren vielleicht noch ein moralisches Erdbeben ausgelöst. Das heißt, die Empfindlichkeiten wechseln mit den Werten und den Glaubensinhalten. Und umgekehrt.

Nicht unnötig provozieren!

An dieser Stelle wird die Sache problematisch. Denn mit der Entscheidung der „Zeit“, den Abdruck der Karikaturen abzulehnen, nimmt die Redaktion bereits an der erwähnten Aushandlung der aktuellen Blasphemie-Grenzen teil. Und zwar – wie der Papst – mit ihrer ganzen Autorität. Die „Zeit“ sagt ihren Lesern: Wir als Redaktion, als Chefredaktion, als Verlag sind der Meinung, diese Mohammed-Karikaturen gehen zu weit. Sie stören den öffentlichen Frieden.

Damit plädiert die „Zeit“ – ähnlich wie die CSU und entgegen der stets behaupteten hanseatischen Liberalität – für eine stärkere Einschränkung der Pressefreiheit. Sie sagt, die Pariser Attentate haben uns vor Augen geführt, dass diese Form der Pressefreiheit Unfrieden stiftet. Die Karikaturen in „Charlie Hebdo“ haben Menschen absichtlich provoziert. Wir aber wollen gläubige Muslime nicht unnötig reizen.

Das ist eine Haltung, die sicher viele Menschen bejahen, denn Deeskalation in einer aufgeladenen Atmosphäre erscheint sinnvoller als Eskalation (auch wenn der Vorwurf der Appeasement-Politik sicher nicht weit ist).

Aber welche Folgen hat das Zurücknehmen der eigenen Pressefreiheit zugunsten möglicherweise Betroffener? Wäre eine stärkere Beschränkung ohne Weiteres hinzunehmen oder geraten wir dadurch nicht – wie auch bei anderen Themen – in die Globalisierungsfalle?

Wohin führt es, wenn wir auf die Gepflogenheiten anderer Kulturen, Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen mehr Rücksicht nehmen müssen, weil unsere heimischen Medien nun mal durch das Internet überall verbreitet werden? Sollen wir unsere in langen und harten Auseinandersetzungen errungenen Standards abstufen, absenken oder gar aufgeben, je nach den aktuellen religiösen oder weltanschaulichen Erfordernissen? Dann hätte auch das Westfernsehen, das in der DDR empfangen werden konnte, mehr Rücksicht auf die Gefühle von Kommunisten nehmen müssen. Dann hätte die moralische Flexibilität, die Google vor Jahren gegenüber China an den Tag legte, von unseren Zeitungen nicht so scharf kritisiert werden dürfen. Dann müssten bald unterschiedliche Ausgaben für Moslems, Hindus, Christen, Juden, Buddhisten und Atheisten erscheinen.

Oder wir hätten – was praktikabler wäre – auf Religionskritik gleich ganz zu verzichten. Dann wäre z.B. die katholische Kirche nach dem Missbrauchsskandal vor den „verletzenden Karikaturen“ der „Titanic“ oder den geschmacklosen Äußerungen z.B. der „heuteshow“ sicher gewesen. Es ist ja gängige Praxis, dass die Hinnahme unhaltbarer Zustände mit der Rücksichtnahme auf andere Kulturen oder Weltanschauungen (oder gar das Staatswohl) begründet wird.

Freiwilliger Verzicht

Ich vermute, dass es Jochen Wegner in seinem Text gar nicht so sehr um die Rücksichtnahme auf moslemische Empfindlichkeiten geht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karikaturen auch seine eigenen Empfindlichkeiten tangieren. Vielleicht fühlt er sich als Christ, als Humanist nicht wohl beim Anblick von Karikaturen, die sich über Religionen und Glaubensinhalte lustig machen und den „guten Geschmack“ verletzen (von der deprimierenden Bosheit anonymer Trolle und hasserfüllter Lügenpresse-Rufer ganz zu schweigen). Aber dann sollte er das auch sagen und keine vier Allgemein-Irrtümer der Pressefreiheit formulieren.

So wie es jetzt in der „Zeit“ steht, liest es sich wie ein Plädoyer für ein Engerziehen der Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit, damit der öffentliche Frieden gewahrt und nicht weiter gestört wird. Wegner hat sein Anliegen nur etwas hübscher formuliert als die CSU: als freiwilligen Verzicht.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Wolfgang Michal: Wie Europa wirklich entsteht

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Satire, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit

Debatte

Stimmungsmache gegen religiöse Minderheiten

Medium_e86566d92f

Die AfD will nur die Gesellschaft spalten

Die AfD will eine Grundgesetzänderung, genauer Änderung des zweiten Absatzes von Artikel 4. Dort heißt es: „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Nach Meinung der AfD sollte das Bun... weiterlesen

Medium_0930207038
von Konstantin von Notz
29.09.2018

Debatte

Religiöse Verfolgung und der schwache Staat

Medium_fc331ddc31

Freiheit ist die Freiheit der Andersgläubigen

Auch ein schwacher Staat oder fehlende Staatlichkeit können Ursachen für religiöse Verfolgung sein. weiterlesen

Medium_d5792fb765
von Alexander Heinrich
08.05.2018

Debatte

Wie steht es mit der Religionsfreiheit?

Medium_933fe58bf5

Glaube und Toleranz

Es gibt viele Gründe darüber nachzudenken, wie es um die Religionsfreiheit bestellt ist. Denn leider ist es in vielen Nationen keineswegs selbstverständlich, dass eine Weltanschauung toleriert wird... weiterlesen

Medium_04fe4b5b13
von Jörg Biallas
07.05.2018
meistgelesen / meistkommentiert