Für das was Snowden getan hat, fehlt mir der Mut. Juli Zeh

Grüne zelebrieren No-Go-Areas für AfD-Politiker

Die Tatsache, dass Alexander Gauland einer Partei vorsteht, die die Meinungsfreiheit bis an die und manchmal sogar über die rechtlich erlaubte Grenze ausreizt, ist jedenfalls noch keine stimmige Rechtfertigung dafür, No-go-Areas für AfD-Politiker als Höhepunkt der freiheitlichen Rechtsdurchsetzung zu zelebrieren.

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Die Grünen haben über viele Monate und wenige Jahre etwas vorher Undenkbares versucht: ihrer Partei im Rahmen einer gruppendynamischen Übung ein rechtsstaatliches Gesicht zu geben. Cem Özdemir zum Beispiel wurde nicht müde zu betonen, wie wertvoll gerade in diesen unruhigen Zeiten klare Regeln seien.

Zum robusten Einschreiten der Polizeibeamten in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen erklärte Özdemir in diesem Sinne: „Unsere Polizei hat angemessen reagiert, indem sie dafür gesorgt hat, dass der Rechtsstaat keine Ausnahmen duldet. Wer die Akzeptanz der Bevölkerung für eine humane Flüchtlingspolitik nicht verlieren will, muss klarmachen, dass für jeden, auch für Asylbewerber, das Gewaltmonopol des Staates gilt.“ Der grüne Wunsch nach regelbasierter Klarheit ging sogar so weit, dass dem Rechtsstaatsgedanken entsprechender Raum im Programm zur Bundestagswahl geschenkt wurde.

Geben Grüne der Willkür den Vorrang?

Das bündnisgrüne Kollektiv war sich feierlich einig: „Demokratie und Rechtsstaat unterscheiden uns von Diktatur und Willkür.“ Dumm nur, wenn plötzlich Geschehnisse aufs Tapet geraten, die die wohldurchdachte Strategie hart auf die Probe stellen – und sich am Ende die Frage aufdrängt, ob es Anlässe geben könnte, bei denen die Grünen vielleicht doch der Willkür den Vorrang geben.

Es ist nur wenige Tage her, da brüstete sich die Frankfurter Kreisgeschäftsführerin Daniela Cappelluti in einem Internetvideo damit, den Vorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, am Tag der DFB-Pokalfeier ihrer Stadt „erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ zu haben. Die grüne Netzgemeinde feierte dies euphorisch und die örtlichen Parteifreunde versicherten, Cappelluti genieße ihre uneingeschränkte Solidarität. Nun muss man den kleinkarierten Rechtspopulisten sicherlich nicht mögen oder gar verteidigen, klar ist aber auch, dass der Rechtsstaatsgedanke in dieser Weltsicht nicht einmal mit den allergrößten Verrenkungen durchgreift.

Der Rechtsstaat zeichnet sich ja dadurch aus, dass er parteipolitisch neutral ist, jedem das gleiche Recht einräumt und Fehlverhalten möglichst gleich sanktioniert. Stellen wir uns jetzt aber vor, Claudia Roth würde von einem Vertreter der AfD erfolgreich aus der Altstadt vertrieben worden sein, können wir erahnen, dass die grüne Reaktion anders ausgefallen wäre.

Grüne zelebrieren No-Go-Areas für AfD-Politiker

Die Tatsache, dass Alexander Gauland einer Partei vorsteht, die die Meinungsfreiheit bis an die und manchmal sogar über die rechtlich erlaubte Grenze ausreizt, ist jedenfalls noch keine stimmige Rechtfertigung dafür, No-go-Areas für AfD-Politiker als Höhepunkt der freiheitlichen Rechtsdurchsetzung zu zelebrieren.

Deutlich gravierender war das Auseinanderfallen der grünen Rechtsstaatskulisse jedoch bei der jüngst aufgeworfenen Frage, ob Hausbesetzungen eine akzeptable Ausdrucksform des zivilen Ungehorsams seien. Nachdem bereits die wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Katrin Schmidberger, erklärt hatte, sie halte die Besetzungen von Häusern in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „angesichts der dramatischen Situation, die wir in der Stadt haben“ für legitim, meldete sich der alternde Silberrücken der Fundis, Jürgen Trittin, zu Wort.

Grüne Tradition des Rechtsbruches

Zwar gestand Trittin zu, die Besetzungen seien Rechtsbrüche gewesen. Irritierend war dann aber, wieso diese Rechtsbrüche nach seiner Auffassung vollkommen okay gewesen sein sollten: „Aber jeder ziviler Ungehorsam geht mit Rechtsbruch einher. Und die Grünen waren in ihrer Geschichte immer eine Partei des gewaltfreien zivilen Ungehorsams. Von daher fand ich die Debatte ein bisschen geschichtsvergessen.“ Den Rückgriff auf die grüne Tradition des Rechtsbruches zu nehmen, um heutige Rechtsbrüche zu entschuldigen, ist schon eine sehr spezielle Form der Rechtsstaatlichkeit. Im Grunde sagt uns Jürgen Trittin damit, dass nicht der Gesetzgeber entscheidet. Sondern dass im eigentlichen Sinne „richtig“ ist, was die Grünen als legitim definiert haben.

Es ist eine gefährliche, weil selbstgerechte Anmaßung, die aus diesen Worten springt – denn es bedeutet, dass sich die Grünen das Recht herausnehmen wollen, sich im Zweifel über den Rechtsstaat stellen zu dürfen. Denken wir das weiter, wird der grüne Rechtsstaat damit schlimmstenfalls zum Instrument der eigenen Interessendurchsetzung.

Die Grünen feiern Rechtsbrecher

Der Laie spürt vielleicht: Das kann nicht legal und auch nicht legitim sein. Dem Rechtsstaat wird der Boden entzogen, wenn Urteile durch Werturteile ersetzt werden. Denn damit wird er zum Willkürstaat. Moral kann deshalb in einem Rechtsstaat niemals Leitschnur für ein Eingreifen der staatlichen Organe sein – auch wenn diese Moral noch so tief empfunden wird. Moralisch auf der angeblich „richtigen“ Seite zu stehen, rechtfertigt jedenfalls nicht, Recht zu brechen – denn wer definiert eigentlich, wer die „richtige“ moralische Vorstellung hat?

Machen das in Deutschland die Grünen? Innerhalb weniger Tage haben sie jedenfalls bewiesen, dass das mühsam aufgebaute Bild einer Rechtstaatspartei reine Kulisse war. Tatsächlich können sie ihr gebrochenes Verhältnis zum Rechtstaat auf Dauer nicht verbergen. Wer Rechtsbruch entschuldigt und Rechtsbrecher feiert, steht nicht hinter dem Rechtsstaat – der unterminiert ihn.

Quelle: Huffpost

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Bündnis 90 Die Grünen, Anton Hofreiter, Rainer Zitelmann.

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