Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Günther Beckstein

Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf

Das Papier der GroKo-Sondierer ist alles andere als ein großer Wurf.

Vielmehr ist es Ausdruck einer Politik des „Weiter so“. Für die Bundeskanzlerin ist es der letzte Strohhalm im Kampf um ihren sichtbar schwindenden Rückhalt – sowohl in den eigenen Reihen als auch in der Bevölkerung. Wichtige Themen wie die Generationengerechtigkeit werden erst gar nicht angegangen, sondern noch weiter verschärft. Und vor dem Hintergrund eines rasant steigenden Steueraufkommens, fallen die geplanten Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro viel zu gering aus. Da ist es fast schon sinnbildlich, dass dieses Thema bei der Auflistung wichtiger, finanzieller Vorhaben in der Liste ganz am Ende steht.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: The European Redaktion, Jens Spahn, Martin Lohmann.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Csu, Grosse-koalition, Cdu

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